Debatte der Woche: Generaldebatte zum Haushalt

Die Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt begann bereits mit einer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel. Sie wies gleich am Anfang darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung schwächelt und die Bundesregierung auf diesem Feld massiv versagt hat und schon jetzt in eine handfeste Krise schlafwandelt.

Planlose Klimapolitik und blinder Aktionismus, inspiriert von dubiosen Abmahnvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe, wird zu einer massiven Verteuerung der Stromkosten für die Verbraucher führen, aber keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dass die Bundesregierung bei der Sicherung der Außengrenzen ebenfalls völlig versagt, setzt sich bis heute ungebrochen fort. Der Türkei-Deal ist schon lange nicht mehr wirksam, falls er es jemals gewesen sein sollte. Aber anstatt endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu entwickeln, denkt die Bundesregierung über „staatlich finanzierte Wassertaxis“ im Mittelmeer nach – so Dr. Weidel.

Die Sicherheit der Bürger lässt die Bundesregierung gleichgültig zurück und die Kriminalität durch Zuwanderung feiert nach wie vor neue Rekorde.

Auch die Euro-Krise ist durch die Negativzinspolitik der EZB nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. In der Zwischenzeit werden die Deutschen Sparer still enteignet. Auch dieser Zustand wird von den Altparteien nicht nur nicht gestoppt, sondern auch noch aktiv befördert. International und außenpolitisch wurde Deutschland durch Merkels Diktate und Alleingänge längst isoliert. Die Protagonisten in den Ministerien arbeiten zudem noch daran, das Verhältnis zu den USA, China und Russland weiter zu zerrütten.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung verspricht nichts Gutes. Investitionen in die Zukunft sucht man vergebens. Die Bundesregierung misswirtschaftet sich an maroden Schulen, einer schlecht ausgestatteten Bundeswehr, langsamem Internet und mangelnde Infrastruktur vorbei. Stattdessen soll der deutsche Bürger immer weiter gemolken werden um die massenhafte Migration und schwarze Steuerlöcher wie beispielsweise den Berliner Flughafen zu finanzieren.

Kanzlerin Merkel wie gewohnt abgehoben und realitätsfremd

Direkt im Anschluss kam die Noch-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Zu Beginn lamentiert Merkel in gewohnt einschläfernder Weise über den selbst angefeuerten Brexit. Ohne zu hinterfragen, was der eigene Anteil daran ist, dass die Briten sich für den Austritt aus der EU entschieden haben, bleibt ihr nur die stille Hoffnung, dass es nun doch nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt. Konkretes kommt natürlich nicht.

Genauso wenig bei den pastoralen Phrasen über multilaterale Ordnungen und Menschenrechte. Angela Merkel zeigt sich in der finalen Phase ihrer Kanzlerschaft nach wie vor als Meisterin, die zwar viel spricht, dabei aber inhaltlich nichts sagt. Voll des Lobes aber über die von ihr installierte, gescheiterte Ministerin Ursula von der Leyen und deren internationale Ausrichtung. Die Appelle, dass Europa (Sie meint eigentlich nur die EU) vor allem internationalistisch und globalistisch sein soll, ist ebenfalls nicht neu. Angela Merkel belehrt immer noch lieber die EU, sich genauso auszurichten, wie sie es sich vorstellt. Nämlich, dass die einzelnen Nationalstaaten ohne Murren eigene Souveränität und Kompetenzen an ein supranationales, bürokratisches EU-Gebilde abgeben. Ein Wunsch den die meisten Deutschen, ebenso wie die meisten Europäer nicht teilen.

International will Merkel noch mehr „Verantwortung übernehmen“. Da müssen bei jedem Deutschen die Alarmglocken schrillen, denn wenn die Kanzlerin von Verantwortung schwadroniert, dann wird es für den Steuerzahler teuer.

Es lässt sich festhalten, dass Angela Merkel lieber die Weltretterin auf allen Ebenen spielt und das deutsche Volk, auf das sie ja ihren Amtseid geschworen hat, in ihrem Redebeitrag keine Rolle spielt. Lieber spricht sie von „internationalen Verpflichtungen“. Die Verpflichtung einer Bundesregierung sich für die Interessen des eigenen Landes einzusetzen, wird dabei nicht nur hintenangestellt, sondern einfach völlig über Bord geworfen.

Bepreisung von CO2, gemeint ist, den einfachen Bürger noch mehr zu schröpfen, ist laut Merkel ein Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft, der für mehr Innovation sorgen wird. Dass ein voller Steuersäckel nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur mehr Steuergeldverschwendung sorgt, konnten wir die letzten Jahre bereits beobachten und die heutige Rede ist ein weiterer Beleg, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung hat.

Beim Klimaschutz bleibt die Kanzlerin wie immer vage, stimmt aber die Bürger schon mit dem Hinweis, dass der Klimaschutz auch einiges kosten wird, darauf ein, dass wohl bald sogar die Luft zum Atmen besteuert werden wird.

Zum Ende betritt Angela Merkel noch ihr „Neuland“ Digitalisierung. In diesem Feld ist die Bundesregierung auf ganzer Ebene gescheitert. Auch hier darf natürlich vor allem der Hinweis auf internationale Institutionen nicht fehlen, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Was die EU in diesem Feld vor allem vorantreibt, konnte man schon bei den Upload-Filtern beobachten. Es werden einfach nur Partikularinteressen von Lobbygruppen bedient.

Zum Ende wird nur wieder der „Wohlstand“ in Deutschland beschworen. Wo dieser Wohlstand liegen soll, diese Antwort bleibt Angela Merkel schuldig. Der Mittelstand ächzt unter einer riesigen Steuerlast und die Bundesregierung kommt jede Woche mit neuen Vorschlägen, wie der deutsche Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten werden kann. Die AfD als Anwalt der fleißigen Bürger in diesem Land wird auf diese Form der Misswirtschaft auch weiter beharrlich hinweisen und Konzepte entwickeln, dass sich Leistung für die eigene Bevölkerung endlich wieder lohnt!

Ihr „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ bezeichnet die Kanzlerin voll des Selbstlobes sogar als „historisch“. Was für „Fachkräfte“ Angela Merkel vor allem ins Land lässt, kann der Bürger in den Polizeimeldungen von Lokalpresseorganen jeden Tag nachvollziehen. Aber Gewalt durch Zuwanderer spielt bei Merkel keine Rolle, denn zum Ende hin widmet sie sich ihrem Lieblingsthema, einem angeblich grassierenden Rassismus in diesem Land, der durch Förderung des „Ehrenamtes“ begegnet werden soll. Mit „Ehrenamtsförderung“ meint sie wahrscheinlich die Steueralimentierung linksextremer Spitzel–Vereine wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und Antifa-Schlägervereine.

Die Altparteien

Die Christian-Linder-Partei, ehemals FDP, schickt als Antwort auf das Phrasengewitter der Kanzlerin Christian Lindner (Überraschung!) ins Rennen. Lindner inszeniert sich zugegebenermaßen nicht ungeschickt und spult das übliche inhaltsleere Einmaleins ab. Ansonsten bleibt die Kritik am Bundehaushalt eher weich und spult lieber das Standardrepertoire von Leistungsträgern ab, ohne zu benennen, dass die FDP in der letzten Regierungspolitik vor allem Klientelpolitik damit meinte.

Rolf Mützenich von der SPD hat es naturgemäß schwer. Ist seine Partei doch nach wie vor in einem selbstverschuldeten, desaströsen Zustand. So bleibt ihm nur, maximal unkonkret vom „tiefgreifenden Wandel“, „Gutem Regieren“ und „Gerechtigkeit“ zu referieren. Weiter lobt Mützenich erwartungsgemäß den von Olaf Scholz vorgelegten Haushalt, ansonsten sprach der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende auch lieber von der aktuellen Weltlage als von konkreten Punkten des Bundeshaushaltes.

Dietmar Bartsch von Die Linke schlägt gleich zu Beginn die abenteuerliche Brücke vom Regenwald zu vermeintlichen „Rechtspopulisten, die, wenn sie an die Macht kommen, erstmal alles niederbrennen würden“. Wohl dem massiven Abstieg der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geschuldet, redet sich Bartsch schnell in Rage und entdeckt plötzlich die ostdeutsche, ländliche Region für sich. Zu Recht kritisiert er die mangelnde Infrastruktur in diesen Regionen, macht sich aber komplett unglaubwürdig, denn beispielsweise in Thüringen stellt Die Linke sogar den Ministerpräsidenten und kommt auch dort kaum vorwärts. Die Thüringer werden seinem Genossen im Oktober dafür die Quittung ausstellen. Bei Mieten und Sozialem werden wieder nur die sozialistischen Maßnahmen aus der kommunistischen Mottenkiste beschworen. Ideen? Fehlanzeige! Gehen die Argumente aus, wird immer wieder der Aufstieg der „Rechtspopulisten“ beschworen. Daraus spricht die übliche Arroganz, dass der Erfolg der AfD doch bloß daran liegen würde, dass die Wähler doch eigentlich „die Abgehängten“ seien. Die AfD ist die Antwort auf eine verfehlte Politik des Altparteienkonglomerats, wo die mehrfach umbenannte SED 30 Jahre nach der Wende voll angekommen ist.

Katrin Göring-Eckhardt tritt nun für die Grünen ans Mikrofon und eröffnet erwartungsgemäß mit ihren „Sorgen ums Klima“. Der abflauende Hype um Gretas Schulschwänzerarmee muss noch auf Biegen und Brechen ausgeschlachtet werden, bevor er endgültig vorbei ist. In typisch belehrender Manier tritt Göring-Eckhardt selbstbewusst auf und als ehemalige Theologiestudentin gibt sie ihrer Rede den gewohnten moralischen Unterton mit dem üblichen Dogmatismus. Nun wird aber das zweite Lieblingsthema der Grünen bemüht, der „Kampf gegen Rechts“. Wieder wird das Bild der „Abgehängten“ bemüht und sie wendet sich direkt an die AfD. Katrin Göring-Eckhardt wirft der AfD Hetze vor und fantasiert von irgendwelchen, dunklen Unterwanderungsstrategien. Die Deutschlandabschafferin versteigt sich sogar zur Behauptung, die AfD wolle das Land zerstören. „Nationalismus und Klimawandelleugnung“ steht für die grüne Fanatikerin in direktem Zusammenhang und biedert sich dann schlussendlich noch der (ehemals) Großen Koalition als Gesprächspartnerin an. Die CDU würde wahrscheinlich auf dieses Angebot lieber früher als später eingehen…

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion hat inhaltlich nicht viel mehr zu bieten als seine Kanzlerin und übt sich im Schönreden und selbstgerechter Analyse, frei von jeglicher Selbstkritik. Kein Wort verliert Brinkhaus über die massiven Steuergeldverschwendungen und katastrophalen Zustände durch chaotische Zuwanderung, die tonnenweise Gelder verschlingt und sich immer weiter verschärft. Dass die Altparteien als ein Block wahrgenommen werden, befördert der CDU-Mann schlussendlich noch mit verbalen Umarmungen in Richtung der anderen Altparteien mit Ausnahme der bürgerlichen Opposition, der AfD.

Echte Opposition gibt es nur von der AfD

Echte Opposition lieferte dann auch unser zweiter Fraktionsvorsitzender, Alexander Gauland. Besonnen und präzise legt Alexander Gauland den Finger in die Wunde. Er weist auch zu Recht darauf hin, dass der „Staat“ nichts erwirtschaftet, sondern die zumeist deutschen Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Daran, diesen Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, auf diese Idee kommt die Bundesregierung nicht. Während bei Digitalisierung und Infrastruktur Deutschland immer weiter abgehängt wird, ist dieses Land vor allem bei Stromkosten und Belastungen für den Bürger Spitzenreiter. Als erster Redner weist Alexander Gauland auch auf die Spaltung der Gesellschaft hin, deren Ursache immer der AfD zugeschrieben wird. Die AfD ist aber kein Verursacher der gesellschaftlichen Spaltung, sondern ein Produkt dessen. Wo arrogante Regierende über das Volk hinwegsehen, bildet sich eben eine Kraft, die sich die Interessen der eigenen Bürger wieder auf die Fahne geschrieben hat. Aber statt einem Umdenken, pumpt die Regierung nur noch mehr Gelder in Projekte gegen „Rechts“. Ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist, wird die AfD genau prüfen.

Die Bundeskanzlerin hatte übrigens nicht den Anstand, bis zur Rede von Alexander Gauland im Plenum zu bleiben, sondern machte sich lieber aus dem Staub, bevor sie noch echte Oppositionsarbeit erleben muss.

Zum Ende seziert Alexander Gauland nochmal die internationale Isolierung, in die sich die Bundesregierung manövriert, wenn sie in Europa und der Welt weiter so moralisierend auftritt.

Bei den darauffolgenden Rednern aus der 2. Reihe der Altparteien gab es inhaltlich nichts Nennenswertes zu berichten. Sie kennen die üblichen Beschwichtigungsplattitüden aus dem Standardkatalog der Altparteien.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es im Deutschen Bundestag nur noch eine echte Oppositionspartei gibt. Schwer fiel es den Altparteien überhaupt, nennenswerte Unterschiede zu markieren. Merkel schwitzt aus jeder Pore die Verachtung für nationale Politik aus und außer Alice Weidel und Alexander Gauland hatte im Bundestag niemand den Mut zur Wahrheit um die Verfehlungen der derzeitigen Politik schonungslos zu benennen. Steuergeldverschwendungen und Schieflagen im Haushalt wurden einfach wegignoriert. Die AfD wird auch weiterhin eine starke bürgerliche Oppositionsarbeit im Bundestag machen und sich dafür einsetzen, dass eines Tages ein Haushalt verabschiedet wird, der wieder der eigenen Bevölkerung dient und den Steuerzahler nicht als Melkkuh für linksgrüne Träumereien betrachtet.v