Zum vierten Mal: Bundestag verlĂ€ngert „epidemische Lage“

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Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite” um drei Monate verlĂ€ngert. Dadurch können Bund und LĂ€nder nun weiterhin durch Sonderbefugnisse sogenannte Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beschließen. Durch die inzwischen vierte VerlĂ€ngerung behĂ€lt die Bundesregierung auch zukĂŒnftig die Möglichkeit, Grundrechte der BĂŒrger einzuschrĂ€nken.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wĂ€re ohne den Beschluss, der von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstĂŒtzt wurde, Ende September automatisch ausgelaufen. Bei der Abstimmung votierten letztlich 325 Abgeordnete fĂŒr die FortfĂŒhrung der epidemischen Lage, 253 dagegen, bei fĂŒnf Enthaltungen. Die Oppositionsfraktionen lehnten das Vorhaben in dieser Form demnach ab.

Im dazugehörigen Antrag stand, dass die Grundlage fĂŒr die VerlĂ€ngerung gegeben sei, da eine „ernsthafte Gefahr fĂŒr die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ bestehe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass die Pandemie nicht beendet sei und forderte darĂŒber hinaus erneut zum Impfen auf.

Scheinheilige Kritik von FDP, GrĂŒne und Linke

Vertreter der Oppositionsfraktionen ĂŒbten im Plenum teils scharfe Kritik an der FortfĂŒhrung der Sonderbefugnisse. So wurde beispielsweise aufgezeigt, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens momentan nicht zu erwarten sei. Besonders glaubwĂŒrdig erscheint die Kritik der Altoppositionsfraktionen dabei nicht, wurde doch die VerlĂ€ngerung der epidemischen Lage von den 16 MinisterprĂ€sidenten – und damit auch von Bodo Ramelow (Linke) und Winfried Kretschmann (GrĂŒne) – gefordert. Zudem ist die FDP an drei Landesregierungen beteiligt.

Tino Chrupalla: „Grundrechte sind unverhandelbar!“

Die AfD-Fraktion sprach sich eindeutig, solide und verlĂ€sslich fĂŒr das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. In dem Zusammenhang machte Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla in seiner Rede die Relevanz der individuellen Impfentscheidung sowie die Ablehnung einer Impfpflicht – insbesondere fĂŒr Kinder – deutlich. An Jens Spahn gerichtet stellte der 46-JĂ€hrige in aller Deutlichkeit fest: „Grundrechte sind unverhandelbar!“.

AfD fĂŒr sofortiges Ende der epidemischen Lage

Ferner positioniert sich die AfD-Fraktion durch eigene weiterfĂŒhrende AntrĂ€ge. Im ersten fordert sie, die epidemische Lage von nationaler Tragweite „sofort“ zu beenden. Durch den zweiten Antrag soll eine etwaige „gesetzliche Impfpflicht fĂŒr Kinder“ vorbeugend ausgeschlossen werden. Im dritten Antrag der AfD, der jedoch bereits abgelehnt wurde, heißt es wörtlich, dass sichergestellt werden solle, „dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, sich nicht hat impfen lassen“.

TM

Zum vierten Mal: Bundestag verlĂ€ngert „epidemische Lage“ Zuletzt aktualisiert: 26.08.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 28 / 08 / 2021

    Da es nur noch knapp 4 Wochen bis zur Wahl sind, wird die narzisstische Psychopathin Merkel alles daran setzen, ihre Vorhaben noch umzusetzen und Deutschland den Rest zu geben, obwohl ich davon ausgehe, dass, egal wer den Stab von ihr ĂŒbernimmt, genau so weitermacht.Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle, denn die Etablierten sind mittlerweile zu einer Einheitspartei verschmolzen, so a la SED. Wenn die Deutschen nicht endlich aufwachen und das Ruder herumreißen sehe ich schwarz fĂŒr unser Land, obwohl ich lieber blau sehen möchte.

  • Uwe Heyer 27 / 08 / 2021

    Wie kann es passieren, dass bei so einer essentiellen Abstimmung 18 Abgeordnete der AFD einfach nicht vor Ort sind?

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