Zum vierten Mal: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite” um drei Monate verlängert. Dadurch können Bund und Länder nun weiterhin durch Sonderbefugnisse sogenannte Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beschließen. Durch die inzwischen vierte Verlängerung behält die Bundesregierung auch zukünftig die Möglichkeit, Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wäre ohne den Beschluss, der von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD unterstützt wurde, Ende September automatisch ausgelaufen. Bei der Abstimmung votierten letztlich 325 Abgeordnete für die Fortführung der epidemischen Lage, 253 dagegen, bei fünf Enthaltungen. Die Oppositionsfraktionen lehnten das Vorhaben in dieser Form demnach ab.

Im dazugehörigen Antrag stand, dass die Grundlage für die Verlängerung gegeben sei, da eine „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland“ bestehe. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in der Debatte darauf hin, dass die Pandemie nicht beendet sei und forderte darüber hinaus erneut zum Impfen auf.

Scheinheilige Kritik von FDP, Grüne und Linke

Vertreter der Oppositionsfraktionen übten im Plenum teils scharfe Kritik an der Fortführung der Sonderbefugnisse. So wurde beispielsweise aufgezeigt, dass eine Überlastung des Gesundheitswesens momentan nicht zu erwarten sei. Besonders glaubwürdig erscheint die Kritik der Altoppositionsfraktionen dabei nicht, wurde doch die Verlängerung der epidemischen Lage von den 16 Ministerpräsidenten – und damit auch von Bodo Ramelow (Linke) und Winfried Kretschmann (Grüne) – gefordert. Zudem ist die FDP an drei Landesregierungen beteiligt.

Tino Chrupalla: „Grundrechte sind unverhandelbar!“

Die AfD-Fraktion sprach sich eindeutig, solide und verlässlich für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. In dem Zusammenhang machte Bundessprecher und Spitzenkandidat Tino Chrupalla in seiner Rede die Relevanz der individuellen Impfentscheidung sowie die Ablehnung einer Impfpflicht – insbesondere für Kinder – deutlich. An Jens Spahn gerichtet stellte der 46-Jährige in aller Deutlichkeit fest: „Grundrechte sind unverhandelbar!“.

AfD für sofortiges Ende der epidemischen Lage

Ferner positioniert sich die AfD-Fraktion durch eigene weiterführende Anträge. Im ersten fordert sie, die epidemische Lage von nationaler Tragweite „sofort“ zu beenden. Durch den zweiten Antrag soll eine etwaige „gesetzliche Impfpflicht für Kinder“ vorbeugend ausgeschlossen werden. Im dritten Antrag der AfD, der jedoch bereits abgelehnt wurde, heißt es wörtlich, dass sichergestellt werden solle, „dass niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt oder diskriminiert wird, weil er aufgrund von möglichen Gesundheitsrisiken oder weil er es nicht möchte, sich nicht hat impfen lassen“.

TM