Die Teller bleiben leer. Die Lichter bleiben aus. Die Gastronomie steht komplett still.
Obwohl dieser Bereich des öffentlichen Lebens nach Angaben des Robert-Koch-Instituts nur für einen minimalen Teil der Corona-Neuinfektionen verantwortlich ist, klüngelte Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten am im Berliner Hinterzimmer den neuerlichen Lockdown für diese wirtschaftlich und kulturell wichtige Branche aus. In der folgenden Regierungserklärung mit anschließender Debatte stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier unmissverständlich fest:
„Diese Arroganz der Macht, Frau Bundeskanzlerin, die sie an den Tag legen, die hätte selbst noch Marie Antoinette die Schamesröte ins Gesicht getrieben!“
Am Merkel-Ministerstammtisch beteiligt war auch Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident aus Hessen. Der 68-Jährige steht dort einer schwarz-grünen Regierung vor, welche die einschneidenden Maßnahmen voll mitträgt. Welche Auswirkungen die neuerlichen Restriktionen haben, ist klar: Schon lange vor dem erneuten Lockdown gab jedes dritte Restaurant an, nur 25-50 Prozent des Vorjahresumsatzes erzielen zu können. Jede fünfte Speisestätte erreichte nicht einmal zehn Prozent der alltäglichen Einnahmen. Gerechnet werden muss aufgrund des Lockdowns mit weiteren 5,8 Milliarden Euro Minus für die tapferen Betreiber, welche über Monate um ihre Existenzen gekämpft haben. Viele Restaurant- und Gastrobetriebe werden nach dem neuerlichen Lockdown nie wieder öffnen können.
Umso mehr verwundert die neue, öffentlichkeitswirksame Kampagne des Landes Hessen, welche am selben Tag des Lockdown-Beschlusses vorgestellt wurde. Angesichts steigender Infektionszahlen ruft die Landesregierung die Menschen auf, sich weiter an die geltenden Corona-Regeln zu halten. Ein Teil der bildlichen Kampagne umfasst dabei auch die Gastronomie. Dies wirkt im Angesicht der verabschiedeten Maßnahmen von Bouffier, Merkel und Co. wie Hohn und Spott für die existenzbedrohte Branche. Hinzu schieben die Regierenden den Bürgern den schwarzen Lockdown-Peter zu und übertragen ihre eigene Verantwortung an das Volk.
Corona-Kampagne in Hessen: Freundliche Plakate, existenzielle Pleiten
Seit Ende Oktober sind in knapp 400 Städten und Gemeinden an öffentlichen Plätzen und Straßen in Hessen drei Plakatmotive zu sehen, welche eine junge Frau, einen Koch und eine Schülerin zeigen. Die verschiedenen Motive rufen unter dem Motto „Hessen bleibt besonnen“ dazu auf, die Corona-Maßnahmen der Regierenden mitzutragen. Zusätzlich zum gewählten Slogan werden die Plakate noch mit markigen Sprüchen untermalt. Das Bild der Schülerin ist mit den Worten „Maske auf statt Schule zu“ unterstrichen, das Plakat der jungen Frau mit dem Satz „Ich feier dich, wenn du Abstand hältst“.
Ein Blick auf das dritte Werbebild der neuen Kampagne des Landes Hessen zeigt sich als Hohn und Spott für die Gastronomiebranche. Ein junger Mann in Kochjacke hebt beide Daumen nach oben und formuliert den Aufruf: “Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job!”
Dabei hatte am selben Tag CDU-Bouffier zusammen mit allen anderen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin der Gastronomiebranche die Schlüssel entrissen und ihrer Einnahmen für mindestens einen ganzen Monat beraubt.
Die gefährliche Verantwortungsfrage
Darüber hinaus zeigt sich die Kampagne als ein gefährliches Drohszenario und eine Verschiebung der Verantwortung aus dem Landtag an die hessischen Bürger. Tarek Al-Wazir, grüner Wirtschaftsminister des Landes, erklärte am Tag der Veröffentlichung, dass viele gastronomische Betriebe vor dem Nichts stehen. Die Speisestätten seien darauf angewiesen, dass sich ihre Kunden an die Hygieneverordnungen hielten und ihre richtigen Namen zur Nachverfolgung angeben, so Al-Wazir. Nur so könnte die Existenz der Gastronomen gesichert werden.
Der auf dem Plakat stehende Appell appelliert so vermeintlich an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger. Der Slogan vermittelt augenscheinlich das Gefühl, dass die weitere Zukunft der Gastronomie vom Gehorsam der Bürger und deren Einhalten der Hygienevorschriften abhänge. Dabei beschloss der Landeschef am selben Tag die Schließung aller Betriebe.
Welch billige Verschiebung der Verantwortung und ein weiterer Spaltkeil für die Gesellschaft! Gerade in der Gastronomie wurden Hygienevorschriften vorbildlich eingehalten und nun soll also der Bürger daran schuld sein, dass der Koch seinen Arbeitsplatz verliert?
Volker Bouffier-Antoinette – Völliger Realitätsverlust
Die Vorgehensweise der hessischen Landesregierung gleicht einem kompletten Realitätsverlust. Den Bürgern wird unverhohlen die Verantwortung für einen milliardenschweren Wirtschaftszweig zugeschoben, während aus dem hessischen Landtag gastronomiefeindliche Einschränkungen wie selbstverständlich mitgetragen werden. Dass Volker Bouffier in der Pressemitteilung zur Kampagne mitteilte, die Landesregierung habe die Aufgabe, den Menschen eine Stütze zu sein, mutet im Zerstörungswahn der Merkel-Ministerkonferenz wie Hohn und Spott an.
Die Teller in den Restaurants werden leerbleiben. Aber nicht wegen vermeintlich unverantwortlicher Bürger, sondern der Corona-Politik der zuständigen Landesregierungen. Die Arroganz der Macht zeigt sich nicht nur in Berlin, sondern auch in Wiesbaden. In Form von Volker Bouffier, dem willigen Merkel-Vollstrecker.
TM
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