Versch├Ąrfung des Infektionsschutzgesetzes! Corona-├ťberwachungsstaat?

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Beherbergungsverbot, Sperrstunde, Zwangsschlie├čungen.

In den vergangenen Wochen fielen die von den Landesregierungen verh├Ąngten Verbote zur Einschr├Ąnkung des Coronavirus wie Dominosteine. Vor den zust├Ąndigen Gerichten hagelte es f├╝r die Altparteien eine Rechtsschlappe nach der n├Ąchsten, die ├Âffentliche Dem├╝tigung war dementsprechend gro├č. Zu neuen, gut dokumentierten Niederlagen vor Gerichten soll es in Zukunft nicht mehr kommen.
Deswegen geht jetzt alles ganz schnell. Das Gesetz zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz, soll um einen Zusatzparagrafen erweitert und damit drastisch versch├Ąrft werden. Dies ist im Pandemieverlauf mittlerweile die dritte ├änderung des ┬ž 28.

Mit der n├Ąchsten Neuregelung soll die gesetzliche Grundlage der L├Ąnderverordnungen gesch├Ąrft werden und die verabschiedeten Corona-Schutzma├čnahmen so in rechtlich sicherere Fahrwasser gelangen. Gleichzeitig bedeuten die Ma├čnahmen, dass die zust├Ąndigen Gerichte in Zukunft die willk├╝rlich anmutenden Ma├čnahmen der Regierenden nicht mehr kippen k├Ânnen und sich Klagen verzweifelter Unternehmer sowie Betriebe jahrelang hinziehen werden. Bedeutet der ┬ž 28a den finalen Schritt in den ├ťberwachungsstaat, welcher sich im Schatten der Infektionszahlenhysterie immer weiter ausbreitet?

Neues Gesetz im Schweinsgalopp

Den Altparteienvertretern scheint es mit der gew├╝nschten Ver├Ąnderung des Infektionsschutzgesetzes nicht schnell genug gehen zu k├Ânnen. Schon Ende dieser Woche gab es eine Beratung im Bundestag, eine Expertenanh├Ârung und der Beschluss des Parlaments sollen bald folgen. Schon f├╝r den 18. November ist eine Sondersitzung im Bundesrat geplant, nach der die neue Gesetzesversch├Ąrfung schon Realit├Ąt werden k├Ânnte. Diese Eile kommt nicht von ungef├Ąhr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte laut Medienberichten mit, dass es bisher 187 Beschwerden und ├╝ber 50 isolierte Antr├Ąge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gez├Ąhlt habe. Es droht gro├čer ├ärger f├╝r die Corona-Krisenmanager. Hinzu wollen sich Angela Merkel und der Ministerpr├Ąsidentenstammtisch zur Mitte des Monats versammeln und eine Zwischenbilanz des Lockdowns ziehen. F├╝r eine weitere Versch├Ąrfung der Ma├čnahmen w├Ąre den Entscheidungstr├Ągern rechtliche Sicherheit gegeben.

Spahn frohlockt – die SPD stimmt zu

Allen voran CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn scheint Gefallen an der Erweiterung der bisher geltenden Generalklausel gefunden zu haben. Im Parlament sprach der 40-j├Ąhrige von einer ÔÇ×rechtlichen KlarstellungÔÇť, damit die beschlossenen Ma├čnahmen in Zukunft besser vor Gerichten bestehen k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus soll Spahn nach eigenem Gutd├╝nken den Reiseverkehr besser ├╝berwachen k├Ânnen. In Zukunft soll es bei der R├╝ckreise aus Risikogebieten eine verpflichtende digitale Einreiseanmeldung geben.

Auch der CDU-Koalitionspartner SPD unterstützt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nachdrücklich. Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, es gehe um eine Konkretisierung allgemein gehaltener Formulierungen und klare, bundeseinheitliche Regeln.

Weitreichende Einschr├Ąnkungen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz

Ein genauer Blick in den Entwurf der GroKo verdeutlicht, wie weitreichend die geplanten Einschr├Ąnkungen sind. Unter anderem zu finden ist dort eine sog. Untersuchungspflicht. Ebenso wird die Kompetenz zur Speicherung und zum Abruf von Daten ab dem kommenden Jahr in einem elektronischen Zentralregister massiv ausgeweitet, wobei sogar eine Meldepflicht f├╝r Symptome geplant ist. Die Grundrechte der B├╝rger werden in vielen Bereichen beschnitten, unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Einbezug der Parlamente, aber fataler Vorschlag!

Die AfD fordert schon lange, das Parlament endlich in die Entscheidungsfindung zu den Corona-Ma├čnahmen miteinzubeziehen. Leider nutzen die Altparteien nun diesen Weg, um die Grund- und Freiheitsrechte der B├╝rger weiter einzuschr├Ąnken und ihren unverh├Ąltnism├Ą├čigen Ma├čnahmen eine Rechtssicherheit zu geben. Dieses Vorgehen lehnt die B├╝rgerpartei strikt ab und hat in einer ersten Ma├čnahme den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt. Ernsthafte sowie offene Diskussionen und Debatten, wie von der Alternative gefordert, finden augenscheinlich nur zum Schein statt. Eine offensichtliche Verh├Âhnung des ÔÇ×Hohen HausesÔÇť und eine weitere demokratische Bankrotterkl├Ąrung w├Ąhrend der Zeit des Coronavirus.

Ans Herz legen m├Âchten wir Ihnen zum Abschluss eine kurze, aber sehr anschauliche Erkl├Ąrung zum Infektionsschutzgesetz und der AfD-Position dazu. Diese nimmt der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, vor:

Bleiben Sie wachsam!

TM

Versch├Ąrfung des Infektionsschutzgesetzes! Corona-├ťberwachungsstaat? Zuletzt aktualisiert: 08.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Britta Wittenberg
25 Tage zuvor

Was kann ich dagegen tun? Sagen Sie mir, was kann ich tun, damit dieses Gesetz nicht erlassen wird!? Ich bin fassungslos und w├╝tend, was hier in Deutschland passiert! ­čÖü

Petra Khan
25 Tage zuvor

Ich hab f├╝r solch ein Verbrechen keine Worte mehr!

Herbert Brichta
25 Tage zuvor

Also das Dampfgeplaudere von Bandner wird dem Ernst der Situation wirklich nicht gerecht. Nach dem Umfunktionieren des Infektionsschutzgesetzes zu einem verfassungsändernden Ermächtigungsgesetz droht nun mit dem geplanten Pandemiegesetz die endgültige “Links-Grüne Machtergreifung”, bei der CDU, FDP und SPD eine ähnlich erbärmliche Rolle spielen wie weiland Hindenburg, Hugenberg und von Papen 1932/33. Man schaue nach Leipzig. Da wollten am Samstag 16.000 bis 20.000 Menschen friedlich gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren und die Verantwortlichen der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung haben bereits im Vorfeld alles unternommen, um dies zu verhindern. Die rechtswidrige Auflösung der Demonstration, so wie schon zuvor im August in… Weiterlesen »