Skrupellos: AbmahnanwĂ€lte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse

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 Schutzmasken sind derzeit weltweit ein gefragtes Gut im Kampf gegen das Corona-Virus. Die Knappheit bedroht vor allem Personal im Gesundheitsbereich, welches mit Infizierten in Kontakt tritt und daher den wenigen VorrĂ€ten an medizinischen Masken fĂŒr sich beanspruchen muss. Aus diesem Grund haben viele Firmen wie Trigema oder auch Schneidereien damit begonnen, in der Krise Masken aus Stoff herzustellen. Diese schĂŒtzen zwar nur bedingt vor Covid-19, sind aber sicherlich eine bessere Variante als einfach gar keinen Schutz zu tragen. Auch viele Privatleute wollen ihren Beitrag leisten und nĂ€hen privat in der hĂ€uslichen QuarantĂ€ne Masken fĂŒr sich und andere.

Dass dabei aber ĂŒberhaupt von „Schutz“ die Rede ist, ruft mittlerweile skrupellose AbmahnanwĂ€lte und – verbĂ€nde auf den Plan. Diese versuchen aus der Krise Profit zu schlagen, indem sie teure Abmahnungen an Firmen oder Privatleute verschicken, die vielleicht einfach nur helfen wollen. Auch Ehrenamtliche sind vor den Abmahnern nicht sicher.

Rein rechtlich dĂŒrfen genĂ€hte Stoffmasken nicht als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder ĂŒberhaupt „Schutz“ bezeichnet werden. Dies sei Medizinprodukten vorbehalten. Die Inhaberin einer Augsburger Textilfirma beklagte jĂŒngst in einem NTV-Interview, dass ihr Unternehmen keine Anfragen von privaten Pflegediensten oder Kinderhospizen annehmen dĂŒrfe, weil sonst eine teure Abmahnung droht. Und das obwohl bei ihr dringende Bitten von Pflegeleitern und Ärzten eingehen, die sonst ĂŒberhaupt keine Schutzkleidung mehr zur VerfĂŒgung haben. Die Zertifizierung als Medizinprodukt wĂŒrde noch Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die in der Krise fehlt. Von der Politik fĂŒhlt die Unternehmerin sich im Stich gelassen.

Auch der berĂŒchtigte Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“, vor allem bekannt fĂŒr Dieselfahrverbote, macht derzeit wieder mit dreister Abmahnabzocke von sich reden. Mitten in der Krise verschickte der Verein Abmahnungen wegen angeblich inkorrekter Öko-Papieretiketten. Erst auf öffentlichen Druck ruderte die „Deutsche Umwelthilfe“ etwas zurĂŒck, drohte aber gleichzeitig in Richtung von systemrelevanten EinzelhĂ€ndlern: “Wir hoffen, dass die Unternehmen wĂ€hrend der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende VerstĂ¶ĂŸe gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen.”

Ein fehlendes oder fehlerhaftes Öko-Etikett ist also das, was die DUH unter einem „schwerwiegenden Verstoß“ versteht. Die Politik sieht dem zwielichtigen Treiben von Massenabmahnern schon seit langem tatenlos zu. Dass sich daraus eine ganze Branche entwickeln konnte, die vor allem kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen gnadenlos ausnimmt und teilweise sogar in die Insolvenz treibt, ist eine Fehlentwicklung die umgehend korrigiert werden sollte. Dies wird erneut dadurch deutlich, dass AbmahnverbĂ€nde, -vereine und –anwĂ€lte sogar die Corona-Krise nutzen, um sich die Taschen voll zu machen.

TM

Skrupellos: AbmahnanwĂ€lte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse Zuletzt aktualisiert: 03.04.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Michael W.ildner
1 Monat zuvor

Wie kann der angeblich Deutsche”Rechtsstaat”mit seinen hyper-bezahlten Ministern ĂŒberhaupt solche GesetzeslĂŒcken suchenden unlauteren Juristen und das unseriöse Treiben der Deutschen Umwelthilfe,die ja nun wirklich sich nicht mit Deutschland identifizieren kann, tolerieren?
Allein das ist schon ein bĂŒrgerfernes Agieren, welches geahndet werden muss!

Herbert Brichta
1 Monat zuvor

Wieder einmal auf den Punkt gebracht: “Die Politik sieht dem zwielichtigen Treiben von Massenabmahnern schon seit langem tatenlos zu.” GegenĂŒber dieser jahrelange Tatenlosigkeit der Etablierten gegenĂŒber diesem Abmahnmißbrauch wie auch anderen, durch mangelhafte Gesetzesarbeit provozierte Fehlentwicklungen, denken wir z. B. an den Bereich des Betreuungsrechts mit seiner systematischen EntmĂŒndigung engster Angehöriger durch Vormundschaftsgerichte, sollte die AfD mit entsprechenden Gesetzesinitiativen reagieren. Schon vor Corona war das ein unertrĂ€gliches Ärgernis, aus diesem Anlaß jedoch erst recht!

Heidi Walter
1 Monat zuvor

Nicht umsonst erließ Fridrich I. am 15.12.1726 eine Kabinettsorder fĂŒr Gerichte und Juristen-FakultĂ€ten:

“Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze MĂ€ntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemĂ€ĂŸ zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

Michael Strauch
1 Monat zuvor

Frage: Warum kann die Politik diesen AbmahnanwÀlten nicht den gar aus machen!