GroKo-Streit um Vermögensabgabe zur absoluten Unzeit

GroKo-Streit um Vermögensabgabe zur absoluten Unzeit

Saskia Esken, Mitglied des Bundestages und Chefin der ehemaligen Volkspartei SPD sucht den Schulterschluss mit der Linken. Wie diese fordert sie nun eine Abgabe auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Im Raum steht eine Zwangsabgabe von 5%, Das hieße also, ab einem Besitz von einer Million Euro wĂ€ren bereits 50.000 Euro fĂ€llig. Geld, das ein Unternehmer nicht mehr in seine von Corona gebeutelte Firma stecken könnte. Klingt nach einer absolut sicheren Methode den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland den Todesstoß zu geben? Ist es auch.

Es zeigt sich eben, dass Deutschlands Linken in der Krise nie etwas Neueres einfĂ€llt als ihre schon immer unsinnigen Forderungen nach der Enteignung des BĂŒrgers unter Klassenkampfrhetorik aus vergangenen Jahrhunderten. So gibt es selbst aus der eigenen Partei wenig Zuspruch und Finanzminister Scholz, ebenfalls SPD, hĂŒllt sich zu den Forderungen seiner Parteivorsitzenden in Schweigen. Deutlicher wird der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Gefragt was er davon halte? „Nix“ seine knappe Antwort. In trauter Einheit befindet sich Esken allerdings mit der Linkspartei, deren Vorstandsbeschluss (wir berichteten) Esken offensichtlich nacheifert.

Eine klare Absage erteilt jedoch der Koalitionspartner CDU. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Tillmann, wird in der Welt mit den Worten zitiert dass: „man nach einer Krise ĂŒber Steuersenkungen und nicht ĂŒber Steuererhöhungen sprechen muss.“

Insgesamt beweist Esken ihr gewohnt katastrophales Zeitmanagement. WÀhrend drastisch fallender Aktienkurse, zahlreichen Insolvenzen von Betrieben, der nahezu ausnahmslosen Verunsicherung der Bevölkerung und Unmengen von Arbeitnehmern, die sich in Kurzarbeit befinden oder davon bedroht sind, einen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen mit Methoden, die schon zu Lenins Zeiten nicht funktionierten, ist einfach nur unverantwortlich.

TM

GroKo-Streit um Vermögensabgabe zur absoluten Unzeit Zuletzt aktualisiert: 03.04.2020 von Team MĂŒnzenmaier