Skrupellos: Abmahnanwälte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse

Skrupellos: Abmahnanwälte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse

 Schutzmasken sind derzeit weltweit ein gefragtes Gut im Kampf gegen das Corona-Virus. Die Knappheit bedroht vor allem Personal im Gesundheitsbereich, welches mit Infizierten in Kontakt tritt und daher den wenigen Vorräten an medizinischen Masken für sich beanspruchen muss. Aus diesem Grund haben viele Firmen wie Trigema oder auch Schneidereien damit begonnen, in der Krise Masken aus Stoff herzustellen. Diese schützen zwar nur bedingt vor Covid-19, sind aber sicherlich eine bessere Variante als einfach gar keinen Schutz zu tragen. Auch viele Privatleute wollen ihren Beitrag leisten und nähen privat in der häuslichen Quarantäne Masken für sich und andere.

Dass dabei aber überhaupt von „Schutz“ die Rede ist, ruft mittlerweile skrupellose Abmahnanwälte und – verbände auf den Plan. Diese versuchen aus der Krise Profit zu schlagen, indem sie teure Abmahnungen an Firmen oder Privatleute verschicken, die vielleicht einfach nur helfen wollen. Auch Ehrenamtliche sind vor den Abmahnern nicht sicher.

Rein rechtlich dürfen genähte Stoffmasken nicht als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder überhaupt „Schutz“ bezeichnet werden. Dies sei Medizinprodukten vorbehalten. Die Inhaberin einer Augsburger Textilfirma beklagte jüngst in einem NTV-Interview, dass ihr Unternehmen keine Anfragen von privaten Pflegediensten oder Kinderhospizen annehmen dürfe, weil sonst eine teure Abmahnung droht. Und das obwohl bei ihr dringende Bitten von Pflegeleitern und Ärzten eingehen, die sonst überhaupt keine Schutzkleidung mehr zur Verfügung haben. Die Zertifizierung als Medizinprodukt würde noch Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die in der Krise fehlt. Von der Politik fühlt die Unternehmerin sich im Stich gelassen.

Auch der berüchtigte Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“, vor allem bekannt für Dieselfahrverbote, macht derzeit wieder mit dreister Abmahnabzocke von sich reden. Mitten in der Krise verschickte der Verein Abmahnungen wegen angeblich inkorrekter Öko-Papieretiketten. Erst auf öffentlichen Druck ruderte die „Deutsche Umwelthilfe“ etwas zurück, drohte aber gleichzeitig in Richtung von systemrelevanten Einzelhändlern: “Wir hoffen, dass die Unternehmen während der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende Verstöße gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen.”

Ein fehlendes oder fehlerhaftes Öko-Etikett ist also das, was die DUH unter einem „schwerwiegenden Verstoß“ versteht. Die Politik sieht dem zwielichtigen Treiben von Massenabmahnern schon seit langem tatenlos zu. Dass sich daraus eine ganze Branche entwickeln konnte, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gnadenlos ausnimmt und teilweise sogar in die Insolvenz treibt, ist eine Fehlentwicklung die umgehend korrigiert werden sollte. Dies wird erneut dadurch deutlich, dass Abmahnverbände, -vereine und –anwälte sogar die Corona-Krise nutzen, um sich die Taschen voll zu machen.

TM

Skrupellos: Abmahnanwälte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse Zuletzt aktualisiert: 03.04.2020 von Team Münzenmaier

4 Replies to “Skrupellos: Abmahnanwälte bitten bei „Schutzmasken“ zur Kasse

  • Michael Strauch

    Von Michael Strauch

    Frage: Warum kann die Politik diesen Abmahnanwälten nicht den gar aus machen!

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Nicht umsonst erließ Fridrich I. am 15.12.1726 eine Kabinettsorder für Gerichte und Juristen-Fakultäten:

    “Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.”

  • Herbert Brichta

    Von Herbert Brichta

    Wieder einmal auf den Punkt gebracht: “Die Politik sieht dem zwielichtigen Treiben von Massenabmahnern schon seit langem tatenlos zu.” Gegenüber dieser jahrelange Tatenlosigkeit der Etablierten gegenüber diesem Abmahnmißbrauch wie auch anderen, durch mangelhafte Gesetzesarbeit provozierte Fehlentwicklungen, denken wir z. B. an den Bereich des Betreuungsrechts mit seiner systematischen Entmündigung engster Angehöriger durch Vormundschaftsgerichte, sollte die AfD mit entsprechenden Gesetzesinitiativen reagieren. Schon vor Corona war das ein unerträgliches Ärgernis, aus diesem Anlaß jedoch erst recht!

  • Michael W.ildner

    Von Michael W.ildner

    Wie kann der angeblich Deutsche”Rechtsstaat”mit seinen hyper-bezahlten Ministern überhaupt solche Gesetzeslücken suchenden unlauteren Juristen und das unseriöse Treiben der Deutschen Umwelthilfe,die ja nun wirklich sich nicht mit Deutschland identifizieren kann, tolerieren?
    Allein das ist schon ein bürgerfernes Agieren, welches geahndet werden muss!

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