Seehofer scheitert auch mit Einigung bei Fl├╝chtlingsverteilung

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Innenminister Horst Seehofer wollte in seiner neuen Rolle als Willkommenskulturminister besonders ambitioniert starten. F├╝r Emp├Ârung, auch in der eigenen Partei, sorgte der vorauseilende Gehorsam, 25 % aller Bootsfl├╝chtlinge pauschal ins deutsche Sozialsystem zu heben.

Einen Verteilmechanismus f├╝r im Mittelmeer aufgegriffene Einwanderer wird es nun aber wieder nicht geben. Beim Treffen der EU-Innenminister wollte sich kein Land der vorgeschlagenen L├Âsung von Horst Seehofer anschlie├čen. Verteilt werden sollten, n├Ąmlich auch “Wirtschaftsfl├╝chtlinge”, die nach offiziellen Zahlen 80 % der Ankommenden ausmachen. F├╝r den CSU-Minister gibt es aber diese Unterscheidung genauso wenig, wie f├╝r den Rest der Regierung und der deutschen Medienlandschaft. Anderen Regierungen ist es aber nicht egal, ob der vermeintliche “Fl├╝chtling” aus der Not heraus oder wegen der sozialen H├Ąngematte nach Europa ├╝bersetzt.

Auch steht zur Debatte, ob der Verteilschl├╝ssel nach Seehofers Vorstellungen neue Anreize setzt und sich damit noch mehr Menschen auf die gef├Ąhrliche Reise in Schlepperhand begeben. Deutschland bleibt also aufgrund seiner politischen F├╝hrung nach wie vor in Europa isoliert und treibt einen Spaltkeil in die europ├Ąische Gemeinschaft. Die AfD wird auch hier weiter den Finger in die Wunde legen und steht f├╝r Sicherheit der B├╝rger und eine vernunftorientierte Migrationspolitik!

TM

 

Seehofer scheitert auch mit Einigung bei Fl├╝chtlingsverteilung Zuletzt aktualisiert: 09.10.2019 von Team M├╝nzenmaier
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