Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser hat mit einem Interview in der Schwäbischen Zeitung für Aufsehen gesorgt. In dem Gespräch, dass der 33-jährige Innenpolitiker mit der Berlin-Korrespondentin Claudia Kling führte, unterstellte Strasser der AfD eine Mitverantwortung an rechtsextremistischen Anschlägen. Ausgangspunkt des Interviews war der Lübcke-Prozess, für den am morgigen Donnerstag ein Urteil erwartet wird.
Mdb Benjamin Strasser (FDP): AfD moralische Mitverantwortung an Anschlägen
Zu Beginn des Gesprächs sprach der freie Demokrat über Rechtsterrorismus und das Verbot von rechtsextremen Gruppierungen. Nach einer Kritik an der „mangelnden Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden“ setzt Strasser anschließend zum moralischen Tiefflug an.
Auf die Frage der Journalistin, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland gäbe, antwortet der Weingärtner:
„Die AfD hat natürlich keine juristische Mitverantwortung an den Anschlägen, aber eine moralische.“
Ihn verwundere es nicht, dass Anschläge wie in Halle in einer Situation passieren, „in der die AfD Stimmung gegen Minderheiten in diesem Land macht.“
Eine Verschiebung der „Grenze des Sagbaren“ sorge dafür, dass „die Terroristen aus Worten Taten machen“, so Strasser weiter.
Zur vermutlich anstehenden Einstufung der Bundespartei als Verdachtsfall äußerte der Bundestagsabgeordnete seine fragwürdigen Beobachtungen. Es habe in den vergangenen drei Jahren eher eine Radikalisierung gegeben: „Auch in der AfD-Fraktion geben Rechtsextremisten den Ton an.“
Strasser vermutet gewichtige Beweise im Gutachten des Verfassungsschutzes, dass die Partei „mittlerweile von Rechtsextremisten unterwandert wurde.“
Ebenso berichtet der Parlamentarier von angeblichen Äußerungen im Plenum, die zeigen würden, „dass die AfD eine antiparlamentarische Partei“ sei. Es gebe eine Schüren von sexistischen, rassistischen und antisemitische Ressentiments und den Versuch, demokratische Prozesse zu verspotten.
Zum Ende berichtet Strasser noch von einem „Check“ des „Abwehrsystems“ gegen die AfD nach der Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen.
Kein Rückgrat, aber viele unverschämte Unterstellungen
Der Interviewbeitrag von Benjamin Strasser strotzt vor unverschämten Unterstellungen. Das klare Ziel des FDP-Mannes ist die Diskreditierung eines politischen Mitbewerbers, der in die Nähe des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gedrängt werden soll. Die Rückgratlosigkeit der Partei, die ihren eigenen Ministerpräsidenten vom Hof jagte, wird in Anbetracht der ungeheuerlichen Vorwürfe nur noch einmal deutlich.
TM
Von xstern
Und was tut dieses politische Gesindel eigentlich für den Suverän oder für die kleinen und mittleren Unternehmen – nix ausser Kommunisten unterstützen und Großkonzerne, sowie Mutti Zucker in den Hintern blasen … kann weg unter 5%, damit mehr Luft für die AFD ist – im Saarland haben wir es schon geschafft und die arbeiten bundesweit selber dran mit solchen Leuten.