Liveticker: Ministerpr√§sidentenwahl in Th√ľringen

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Heute stellt sich Bodo Ramelow in Th√ľringen erneut zur Wahl des Ministerpr√§sidenten. Der Ausgang ist weiter ungewiss. Die CDU m√∂chte Ramelow keine Stimme geben und die FDP k√ľndigte an, den Raum verlassen zu wollen.

Die AfD stellt mit Björn Höcke einen eigenen Kandidaten. Es wird also erneut spannend werden. Der Liveticker ist beendet. Ramelow ist mit Enthaltungen der CDU wieder ins Amt gekommen. Gerne können Sie ihren Kommentar zu den Ereignissen noch am unteren Ende dieser Seite hinterlassen.

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Liveticker zur Ministerpr√§sidentenwahl in Th√ľringen am 04.03.2020

04.03.2020 16:35 Liveticker beendet

Wir beenden den Liveticker an dieser Stelle und danken allen Lesern, dass Sie uns √ľber den Tag die Treue gehalten haben. Gerne k√∂nnen Sie in der Kommentarspalte unten in der Seite weiter das Ergebnis diskutieren.

Ihr Team M√ľnzenmaier

04.03.2020 16:31 Ramelow beendet seine Antrittsrede

Ramelow hat seine Antrittsrede beendet. Er dankte der CDU-Fraktion f√ľr die Enthaltungen und bedauerte scheinheilig die Bedrohungen an Thomas Kemmerich, welche dieser nach seiner Wahl erleiden musste. Scheinheilig deswegen, weil es sich bei den Aggressoren um militante Antifa-Extremisten aus dem Dunstkreis der Linkspartei handelte. Die CDU hat mit ihrer Enthaltung passive Unterst√ľtzung geleistet und einen Ministerpr√§sidenten gew√§hlt, in dessen Partei davon schwadroniert wird, "1 % der Reichen zu erschie√üen".

04.03.2020 16:26 Ramelow verteidigt verweigerten Handschlag an Höcke

Bodo Ramelow verteidigt in seiner Antrittsrede den verweigerten Handschlag an Bj√∂rn H√∂cke und meint, er gebe ihm erst die Hand, wenn man w√ľ√üte, wie sie denn abstimmen und keine "Fallen" bauen.

04.03.2020 16:24 Langes Gespräch zwischen Höcke und Ramelow

Während der Gratulation gab es ein ungewöhnlich langes Gespräch zwischen Bodo Ramelow und Björn Höcke. Was beide besprochen hatten, war nicht zu erkennen.

04.03.2020 16:20 Ramelow vereidigt

Ramelow ist vereidigt und damit erneut Ministerpr√§sident von Th√ľringen die CDU hatte sich bis auf einen Abgeordneten enthalten und damit mittelbar zur Wiederwahl beigetragen.

04.03.2020 16:16 ERGEBNIS: RAMELOW GEW√ĄHLT

Ramelow ist mit 42 Stimmen bei 85 g√ľltigen Stimmzetteln erneut zum Ministerpr√§sidenten gew√§hlt worden. 23 Abgeordnete stimmten mit "Nein".

04.03.2020 16:05 Abstimmung läuft

Die Th√ľringer Abgeordneten stimmen nun schon zum sechsten Mal innerhalb von wenigen Wochen √ľber einen Ministerpr√§sidenten ab. Das Ergebnis sollte auch diesmal wieder relativ z√ľgig verk√ľndet werden.

04.03.2020 16:02 Jetzt kann es rechtlich problematisch werden

Wird Ramelow mit mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen zum Ministerpr√§sident gew√§hlt werden, dann k√∂nnte die Wahl vor dem Th√ľringer Verfassungsgerichtshof landen. Zun√§chst ist es Sache der Landtagspr√§sidentin, welche als Mitglied der Linkspartei ziemlich sicher die Ernennung durchf√ľhren wird.

04.03.2020 15:59 Birgit Keller verk√ľndet Umgestaltung der Stimmzettel

Die Abgeordneten sollen nun also entweder mit "Ja" oder "Nein" abstimmen können.

04.03.2020 15:57 Der dritte Wahlgang startet

Der dritte Wahlgang beginnt. Höcke tritt nicht wieder an. Nur Ramelow steht nun also zur Wahl.

04.03.2020 15:51 Die Sitzung wird gleich fortgesetzt

Die Abgeordneten finden sich langsam wieder im Plenarsaal ein. Die FDP ist durchgehend sitzen geblieben und hat sich nicht zur Beratung zur√ľckgezogen.

04.03.2020 15:46 Tweets von AfD-Landessprecher Stefan Möller

Stefan Möller Tweets

04.03.2020 15:38 Wird Björn Höcke erneut antreten?

Es bleibt spannend. Sollte Bj√∂rn H√∂cke seine Kandidatur zur√ľckziehen, dann g√§be es mehr Enthaltungen als Zustimmungen zu Ramelow. Es ist juristisch fragw√ľrdig, ob diese Enthaltungen dann als Nein-Stimmen gewertet werden k√∂nnten. Zumindest w√§re die Legitimation eines solchen Ministerpr√§sidenten mehr als fragw√ľrdig.

04.03.2020 15:30 Um 15:55 Uhr geht es weiter

Die Unterbrechung dauert vorraussichtlich bis 15:55 Uhr. Dann geht es mit dem dritten Wahlgang weiter.

04.03.2020 15:28 Scheinbar stimmen die Altparteien wie abgesprochen

Ramelow ist auch im zweiten Wahlgang erwartungsgem√§√ü gescheitert. Bisher verhalten sich die Altparteien in ihrem Sinne diszipliniert und alle Abgeordneten stimmen so, wie es vorher abgesprochen und angek√ľndigt wurde.

04.03.2020 15:25 Torben Braga beantragt Unterbrechung

Die AfD beantragt eine Unterbrechung der Sitzung f√ľr 30 Minuten.

04.03.2020 15:23 Ergebnis des 2. Wahlganges

Das Ergebnis ist ausgez√§hlt. G√ľltig sind 85 Stimmen. 42 Stimmen f√ľr Ramelow, 22 f√ľr H√∂cke, 21 Enthaltungen.

04.03.2020 15:18 Es wird ausgezählt

Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis wird gleich bekanntgegeben.

04.03.2020 15:14 Antifa demonstriert vor Landtag

Antifa Landtag

04.03.2020 15:10 Die Abstimmung im zweiten Wahlgang läuft

Es schreitet z√ľgig voran. Bald sollten die Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben.

04.03.2020 15:08 Es wird abgestimmt

Nun werden erneut die Abgeordneten aufgerufen, abzustimmen.

04.03.2020 15:06 Sitzung geht weiter

Ramelow und Höcke treten wieder an.

04.03.2020 14:50 Fraktionsgesch√§ftsf√ľhrer Braga widerspricht Fake News

Braga Tweet

04.03.2020 14:42 Alle Fraktionen stimmten erwartungsgemäß

Im ersten Wahlgang stimmten die Fraktionen gem√§√ü den Ank√ľndigungen. Im 2. oder 3. Wahlgang k√∂nnte es allerdings noch zu der ein oder anderen √úberraschung kommen.

04.03.2020 14:38 Alle Fraktionen stimmten erwartungsgemäß

Im ersten Wahlgang stimmten die Fraktionen gem√§√ü den Ank√ľndigungen. Im 2. oder 3. Wahlgang k√∂nnte es allerdings noch zu der ein oder anderen √úberraschung kommen.

04.03.2020 14:35 Keiner hat die erforderlichen 46 Stimmen

Damit kommt es zum 2. Wahlgang. Es wurde eine Pause von 30 Minuten beantragt.

04.03.2020 14:34 Ergebnis des ersten Wahlganges

Das Ergebnis ist da. 85 abgegebene Stimmen, 21 Enthaltungen, 42 Stimmen f√ľr Ramelow, 22 f√ľr H√∂cke.

04.03.2020 14:25 FDP bleibt sitzen

Die FDP-Abgeordneten bleiben demonstrativ sitzen und beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

04.03.2020 14:22 Kandidat Höcke gibt seine Stimme ab

Höcke stimmt ab

04.03.2020 14:20 Die geheime Wahl läuft

Die Abgeordneten werden alphabetisch aufgerufen und stimmen dann in den Wahlkabinen ab.

04.03.2020 14:17 Der 1. Wahlgang wird eröffnet

Der erste Wahlgang wird langsam eröffnet. Björn Höcke und Bodo Ramelow stellen sich zur Wahl. Die Abstimmung wird vorbereitet.

04.03.2020 14:10 Eine FDP-Abgeordnete fehlt

Eine FDP-Abgeordnete ist entschuldigt. Dies ber√ľhrt allerdings nicht die erforderlichen Mehrheiten f√ľr den 1. und 2. Wahlgang.

04.03.2020 14:08 Formalien werden geklärt

Nun beschäftigt sich der Landtag zunächst mit protokollarischen Formalien, damit die Wahl eröffnet werden kann.

04.03.2020 14:06 Birgit Keller (Die Linke) ruft zur Gedenkminute auf

Die Landtagspräsidentin Birgit Keller erinnert an die Tat von Hanau und ruft zu einer Gedenkminute auf.

04.03.2020 14:04 Sitzung wird eröffnet

Auch der gesch√§ftsf√ľhrende Ministerpr√§sident Thomas Kemmerich ist mittlerweile eingetroffen. Die Sitzung wird von der Landtagspr√§sidentin er√∂ffnet.

04.03.2020 13:54 Nur noch wenige Minuten bis zur Sitzungseröffnung

Die Abgeordneten treffen langsam im Th√ľringer Landtag ein. Bald beginnt die Sitzung.

04.03.2020 13:45 Höcke will Antritt in allen Wahlgängen kurzfristig entscheiden

"Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen" und "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zur√ľck.", sagte Bj√∂rn H√∂cke der Augsburger Allgemeinen.

04.03.2020 13:41 Programmvorschau verk√ľndet vorab ein Ergebnis

Programmvorschau - Ergebnis

04.03.2020 13:23 FDP verlässt doch nicht den Saal?

Es gibt Ger√ľchte, dass die FDP doch nicht den Saal verlassen m√∂chte. Enthaltungen sind aber f√ľr die Liberalen scheinbar auch keine Option. Bliebe also nur noch, die Stimmzettel ung√ľltig zu machen.

04.03.2020 13:16 Probeabstimmung bei CDU: Geschlossen f√ľr Enthaltung

Bei einer Probeabstimmung stimmte die Th√ľringer CDU geschlossen f√ľr die Enthaltung bei der Ministerpr√§sidentenwahl. Das Ergebnis fiel einstimmig aus.

04.03.2020 13:06 Statement von Björn Höcke:

"Heute kommt f√ľr die CDU der Tag der Wahrheit: Werden sie tats√§chlich Bodo Ramelow und damit einer Neuauflage von Rot-Rot-Gr√ľn zur Macht verhelfen?

Die Leitmedien wurden nicht m√ľde, die Linke in Th√ľringen zu verharmlosen und die Wahl Bodo Ramelows als Ausdruck staatsb√ľrgerlicher Vernunft zu verkaufen. √úberhaupt k√∂nne man die Linke nicht mit der ¬ĽH√∂cke-AfD¬ę vergleichen‚Ķ Wenigstens der letzte Satz stimmt. Denn wie eng die Verbindungen dieser Partei zu dem offen militanten linksextremen Umfeld ist, konnten wir nach der Wahl von Thomas Kemmerich erleben. Die AfD strebt auch keinen ¬ĽSystemwechsel¬ę an, f√ľr den die Linke offen wirbt.

Aktuell emp√∂ren sich einige, weil eine Teilnehmerin des Strategiekongresses in Kassel unter dem Gejohle der Zuschauer von der Erschie√üung der 1 % der Reichen schwadronierte und Bernd Riexinger das lediglich zu einer Zwangsarbeit abschw√§chte. Das k√∂nnte den CDU-Abgeordneten, die nun in Th√ľringen √ľber den k√ľnftigen Ministerpr√§sidenten entscheiden sollen, in Erinnerung rufen, wen sie da zur Macht verhelfen. Aber eigentlich sollte das jedem klar sein, der die rot-rot-gr√ľne Politik in der letzten Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat."

Statement Björn Höcke

04.03.2020 13:00 Kemmerich twittert Ablehnung

Thomas Kemmerich bekräftigte auf Twitter, dass sie sich der Wahl vollständig entziehen wollen:

Kemmerich Tweet - Nichtwahl

04.03.2020 12:56 Linkspartei hat klare Vorstellungen, wie die Wahl ablaufen soll

Die Linkspartei stellt sich den Ausgang des dritten Wahlgang so vor, dass 42 Stimmen von Rot-Rot-Gr√ľn an Ramelow gehen, Bj√∂rn H√∂cke die 22 AfD-Stimmen bekommt und 21 CDU Abgeordnete sich enthalten. "Und 5 sind auf die Toilette gegangen", sagt Bodo Ramelow. Gleichzeitig kritisiert er, dass die FDP sich der Abstimmung entzieht. Ist das √ľberhaupt eine demokratische Wahl, wenn das Ergebnis sowieso immer vorab festgelegt werden soll?

04.03.2020 12:35 Ramelow meint, der AfD gehe es um die Zerstörung der CDU

Ramelow meint, sein Gegenkandidat H√∂cke stehe f√ľr eine antidemokratische Grundhaltung und die Ver√§chtlichmachung des Parlamentarismus. Dar√ľber hinaus ging es "auch um die Zerst√∂rung der CDU". Ist das "r√ľckg√§ngig machen" einer Wahl und das krampfhafte Festahlten am Amt des Ministerpr√§sidenten durch Ramelow nicht eher eine "Ver√§chtlichmachung des Parlamentarismus"?

04.03.2020 12:11 Ramelow brachte sich ebenfalls mit AfD-Stimme ins Amt

Die BILD-Zeitung berichtet, dass sich Ramelow bei seiner ersten Wahl zum Ministerpr√§sidenten ebenfalls mit einer AfD-Stimme w√§hlen lie√ü. SPD-Mitglieder sollen auf den sp√§teren √úberl√§ufer Oskar Helmerich zugegangen sein. Dieser trat ein Jahr sp√§ter aus der AfD-Fraktion aus und in die SPD ein. Scheinbar stimmte er damals schon vor seinem Austritt f√ľr Ramelow und sicherte diesem so die knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Scheinbar sind die Altparteien bei AfD-Stimmen doch nicht so empfindlich, solange der gew√ľnschte Kandidat gew√§hlt wird...

04.03.2020 12:01 Ist das Fernbleiben der FDP Demokratieverweigerung?

Die FDP scheint an ihrem Vorhaben, der Wahl komplett fernzubleiben, festzuhalten. Ist das eine Demokratieverweigerung oder gar -verachtung? Schlie√ülich sind Abgeordnete auch unter anderem daf√ľr gew√§hlt, dass sie in Abstimmungen die Interessen ihrer W√§hler ins Parlament tragen. Was meinen Sie? Sagen Sie uns Ihre Meinung im Kommentarbereich.

04.03.2020 11:52 CDU unterzeichnete Stabilit√§tsvereinbarung mit Rot-Rot-Gr√ľn

Laut Bericht der Th√ľringer Allgemeinen hat die CDU eine mit Linkspartei, SPD und Gr√ľne ausgehandelte Stabilit√§tsvereinbarung unterzeichnet. Darin enthalten sind Abstimmungsregeln bis zur Verabschiedung eines Haushaltes f√ľr das Jahr 2021. Enthalten ist auch eine Vereinbarung √ľber eine Neuwahl des Th√ľringer Landdtages am 25.04.2021.

04.03.2020 11:40 BILD-Zeitung schreibt √ľber Verstrickungen Ramelows zu ehemaligen SED- und Stasi-Kadern

Die BILD-Zeitung ver√∂ffentlichte heute enen Artikel √ľber Ramelows mangelnde Distanz zur ehemaligen SED und auch der Stasi. Er weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichen. Zum Artikel >>

04.03.2020 11:16 Es ist möglich, dass Ramelow erneut scheitert

Ramelows Wiederwahl ist nicht gesetzt. Sollte die AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten zur√ľckziehen, br√§uchte Ramelow (sofern die FDP wirklich konsequent fernbleibt) 43 Stimmen. Rot-Rot-Gr√ľn hat zusammen aber nur 42. Sollte Ramelow also ohne Gegenkandidaten gew√§hlt werden, br√§uchte er eine Stimme von CDU oder AfD. Die CDU will sich aber enthalten und eine AfD-Stimme lehnt die Linkspartei ab.

04.03.2020 11:07 CDU will sich komplett enthalten

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt möchte, dass sich die CDU-Abgeordneten in allen drei Wahlgängen der Stimme enthalten. Er twitterte, es entspräche ihrer und Bodo Ramelows staatspolitischer Verantwortung, "diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen".

Mario Voigt - CDU Enthaltungen

04.03.2020 11:00 Stegner bezeichnet Höcke als "Nazi"

Ralf Stegner, f√ľr seine verbalen Ausf√§lle bekannt, bezeichnet H√∂cke auf Twitter mehrfach als "Nazi". Die SPD wei√ü sich offenbar nur noch mit Entgleisungen zu helfen.

Stegner - Nazi - Tweet

04.03.2020 10:51 Ramelow war anwesend während Forderung nach "Reichen-Erschießung"

Gestern schlug eine Videoaufnahme einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel hohe Wellen. Ramelow war bei dieser Konferenz selbst anwesend und distanzierte sich von den Aussagen. Vor Ort leistete er allerdings keinen Widerspruch.

Hier noch einmal die Aufnahme:

04.03.2020 10:41 So wird gewählt

So wird die Wahl in Th√ľringen formal verlaufen:
Im ersten Wahlgang ist der gewählt, welcher die absolute Mehrheit, also 46 von 90 Stimmen erhält. Dabei zählen alle Abgeordneten unabhängig von der Anwesenheit.
Im zweiten Wahlgang gilt das gleiche Prinzip.
Im dritten Wahlgang gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen erh√§lt. Zwischen den Wahlg√§ngen k√∂nnen die Fraktionen noch neue Kandidaten aufstellen oder diese zur√ľckziehen.

04.03.2020 10:33 Ramelow will in mehreren Wahlgängen antreten

Bodo Ramelow rechnet damit, erst im dritten Wahlgang gewählt zu werden. Daher möchte er in allen Wahlgängen antreten.
‚ÄěIch habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlg√§ngen antreten werde‚Äú, so Ramelow.

04.03.2020 10:21 Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen f√ľr Ramelow

Die ehemalige Ministerpr√§sidentin Christiane Lieberknecht geht davon aus, dass Ramelow mit Stimmen der CDU gew√§hlt wird. Damit w√§re der Unvereinbarkeitsbeschluss endg√ľltig ad absurdum gef√ľhrt.

04.03.2020 10:00 Wahl f√ľr 14:00 Uhr geplant

Die Wahl zum Ministerpr√§sidenten ist f√ľr 14:00 Uhr geplant. Sie k√∂nnen mit unserem Ticker live dabei sein. Bis dahin versorgen wir Sie regelm√§√üig mit Hintergrundinformationen bis es dann ab Mittag richtig spannend wird.

Liveticker: Ministerpr√§sidentenwahl in Th√ľringen Zuletzt aktualisiert: 04.03.2020 von Team M√ľnzenmaier
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Rudolf May
2 Monate zuvor

Ich finde es gro√üartig, dass H√∂cke sich zur Wahl stellt, obwohl klar sein d√ľrfte, dass es in der CDU ausreichend gekaufte Umfaller geben wird, die Ramelow ins Amt hieven werden

Andreas Meyer
2 Monate zuvor

Ramelow wird gew√§hlt werden, da die Abweichler der “parteiinternen” Absprachen ihre Wahl mit “Hauptsache gegen die AFD” begr√ľnden werden.
Egal wie man zu H√∂cke steht; Einen Linken zu w√§hlen, besonders nach der “wenn wir die Reichen erschossen haben” Aussage ist erb√§rmlich.

Heidi Walter
2 Monate zuvor
Reply to  Andreas Meyer

Geht mal auf den Link oder wenn der nicht funktioniert auf den Twitteraccount der CDU und schaut euch dort das eingebettete Video von den Linken an. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen https://twitter.com/CDU/status/1234879413994606594

Karin Leissing
2 Monate zuvor

Typisch CDU-Strategie: Vorher im Hinterzimmer die zuk√ľnftigen Abstimmungsregeln aushandeln. (Den Kopf ganz tief im H*ntern der SED-Nachfolger.) – Der W√§hlerwille interessiert die CDU nach der Wahl nie wieder. Erst im n√§chsten Wahlkampf …

Andreas Meyer
2 Monate zuvor

Nach dem ersten Wahlgang w√§re nun eine gute Strategie f√ľr die zweite Wahl, dass alle 22 AFD Stimmen an Bodo Ramelow gehen.
Dann w√§re klar, dass er nur durch die AFD Stimmen gew√§hlt wurde und m√ľsste die Wahl ablehnen.

Boris Geiger
2 Monate zuvor

Schade. Hier hat meiner Meinung nach die AfD im 2. Wahlgang einen Fehler gemacht. Ramelow wird doch so oder so gew√§hlt. Sp√§testens im 2. Wahlgang h√§tten 4 AfD Abgeordnete f√ľr Ramelow stimmen sollen. Also Ergebnis dann 46 zu 18. Was dann mehr als offensichtlich w√§re, woher die Stimmen k√§men. Das w√§re ein Spa√ü zu sehen, wie sich Ramelow verrenkt, um es doch annehmen zu k√∂nnen, obwohl er es ja ablehnen m√ľsste. Schade jedenfalls.

Roland Dias
2 Monate zuvor

Werden die 1% reichsten Th√ľringer heute nacht abgeholt und morgen erschossen?

F. F. K.
2 Monate zuvor

Schade, den hätte man wirlich auflaufen lassen sollen! Nur kein Mitleid mit denen, die versuchen euch doch zu schaden wo es nur geht, auch mit den miesesten Mitteln!
Und Seehofer faselt von 500 Kindern aufnehmen aus Griechenland. Klar, der Anhang von den “sogenannten Familienmitgliedern” kommt dann nach. Dann werden es statt 500 schnell mal 20.000!

Und die Abschiebungen wurden wegen des ” Chinavirus ” gestoppt, habe ich irgendwo gelesen. Ist mal wieder zu leer
in Merkels Weltoase? Na dann!!!

Heidi Walter
2 Monate zuvor
Reply to  F. F. K.

Mutter Terroresia Merkel will doch ihren Despoten gl√ľcklich machen. Ich bin allerdings f√ľr Artikel in der “Bild” zu zahlen, aber das, was man ohne Bezahlung lesen kann, reicht auch https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlingshilfe-millionen-deutsches-steuergeld-fliessen-an-erdogan-69181126,view=conversionToLogin.bild.html

Heidi Walter
2 Monate zuvor
Reply to  Heidi Walter

Ich meinte “nicht bereit”. Sorry

Dirk Schleicher
2 Monate zuvor

Tja, nun hat es der Herr “Kommunist” Ramelow doch noch einmal auf den MP-Posten geschafft. Dürfte ja sehr schadenfroh darauf reagiert haben, so wie er es in den vergangenen 5 Jahren ja auch schon tat. Noch nicht einmal einen Handschlag mit Björn Höcke war es ihm Wert, erneut zum Sieg garatuliert zu haben. Es sollte Herrn Ramelow eigentlich bewusst gewesen sein, das sich wir Thüringer auf eine eher “bürgerlich-konservative” politische Richtung entschieden haben, laut den Prozenten des letzten Oktobers. Will er das leugnen? Aber die Zeit wird es verdeutlichen, das es ohne Verhandlungsgespräche mit der AfD nicht gehen wird, noch… Weiterlesen »