Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion

Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete gemĂ€ĂŸ der aktuellen Lage das Corona-Positionspapier 2.

Die wesentlichen Forderungen lauten:

  1. Shutdown sofort beenden
  2. Angemessenes Verhalten
  3. Keine digitale Überwachung durch Corona-Apps
  4. Wirksame Steuerentlastungen
  5. Keine Vermögensabgabe
  6. Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
  7. Keine Klimaideologie bei Wirtschaftshilfen
  8. Kurzarbeitergeld deutlich erhöhen
  9. Strikte Grenzkontrollen
  10. Keine Impfpflicht – Priorisierung bei Impfungen
  11. Untersuchungsausschuss Corona

Hier können Sie das vollstÀndige Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom 07.05.2020 nachlesen:

Corona-Positionspapier 2: Shutdown sofort beenden – Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr EinschrĂ€nkungen als nötig!

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat spĂ€ter, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklĂ€rte Gesundheits- minister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. MĂ€rz einigten sich Bund und LĂ€nder auf erste Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann extrem weitgehende Maßnahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitrei- chende Kontaktverbote verhĂ€ngt, welche große Teile des Wirtschaftsleben und nahezu das gesamte öffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und UniversitĂ€ten wurden geschlossen, wer die Möglichkeit hatte in Heimarbeit seiner beruflichen TĂ€tigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert dies zu tun. Die Gastronomie wurde weitestgehend geschlossen, touristische Übernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im öffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden geschlossen, Dienstleistungen, die einen nahen körper- lichen Kontakt erfordern, wurden untersagt, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Inzwischen besteht eine flĂ€chendeckende Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie im Einzelhandel, nachdem vorher von der Wirkungslosigkeit, teilweise sogar SchĂ€dlichkeit von Masken die Rede war. Ein weiterer Beleg fĂŒr die Planlosigkeit, mit der die Regierung weitgehende Einschnitte in das Leben der BĂŒrger vorgenommen hat und weiter vornimmt. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang außer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschrĂ€nkt. Zahlreiche Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden; unzĂ€hlige weitere befinden sich in massiver finanzieller Schieflage. Auch ihnen droht das Schicksal der GeschĂ€ftsaufgabe, sollten die Maßnahmen der Regierung weiter fortgesetzt werden. Ganzen Wirtschaftszweigen droht das Aus.

Wichtige Instrumente zur BewĂ€ltigung der Corona-Krise, beispielsweise die Beschaffung von medizinischem Material sowie die Steigerung der Intensivbetten, waren bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden unter anderen Millionen medizinischer Atemschutzmasken in Kenia. Zahlreiche Aufrufe deutscher Mediziner, die BestĂ€nde an Material zu erhöhen, verhallten im Gesundheitsministerium. Minister Spahn verkĂŒndete – wider besseren Wissens – Deutschland sei gut auf die Epidemie vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr zögerliches Vorgehen und die völlige UnterschĂ€tzung des Virus die spĂ€teren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Die Handlungen der Regierung blenden zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus. Sie sind von Intransparenz, WidersprĂŒchlichkeit sowie Panik geleitet und nur bedingt zur BewĂ€ltigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer LĂ€ndermit der Krise legt nahe, dass bei frĂŒhzeitigem Handeln auf ein vollstĂ€ndiges Herunterfahren des öffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens hĂ€tte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Die Auswirkungen der gegenwĂ€rtigen Zwangs- eingriffe auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Noch im MĂ€rz ging das Institut fĂŒr Wirtschafts- forschung (Ifo) davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Das Ifo-Institut rechnete dabei mit bis zu sechs Millionen Kurzarbeitern. Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit prognostizierte am 16. April die Zahl der Kurzarbeiter auf 3,4 Mio. bis zu 8 Mio. Bereits zehn Tage spĂ€ter, am 26. April betrug die tatsĂ€chliche Anzahl der Kurzarbeiter bereits ĂŒber 10 Mio. Da die von der Regierung geplanten Kreditvergaben durch die KfW ĂŒber die Hausbanken zu hĂ€ufig schei- terten, hat die Bundesregierung eine bis zu 90 prozentige RisikoĂŒbernahme durch die KfW beschlos- sen, wobei die KfW eine eigene PrĂŒfung bei Krediten von bis zu drei Millionen Euro pro Unternehmen unterlĂ€sst. Beim zusĂ€tzlich eingefĂŒhrten Schnellkreditverfahren fĂŒr MittelstĂ€ndler mit Krediten bis zu 800.000 Euro trĂ€gt die KfW sogar 100 Prozent des Ausfallrisikos. Durch dieses Verfahren werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltige Haftungskosten auf den Staat und den Steuerzahler zukommen.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gingen bisher von folgenden Kosten aus, die tatsÀchlichen könnten weitaus höher liegen:
Shutdown Dauer 2 Monate = 255 – 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 – 11,2 Prozentpunkte
Shutdown Dauer 3 Monate = 354 – 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 – 20,6 Prozentpunkte
Pro Woche VerlĂ€ngerung zusĂ€tzliche Kosten 25 – 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen „Shutdowns“ belaufen sich, einschließlich der deut- schen Haftungen bei EZB und ESM, auf bis zu 1,8 Billionen Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben sofort wieder aufzunehmen. Hilfszahlungen an Branchen und Unternehmen dĂŒrfen nicht an Bedingungen, wie etwa Co2-NeutralitĂ€t oder angebliche KlimavertrĂ€glichkeit gebunden werden. Dies wĂŒrde das Massensterben deutscher Betriebe nur weiter befeuern. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens fĂŒr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bevölkerung und das gesamte öffentliche Leben haben könnte.
Die Kombination aus drohender Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und BundeslĂ€nder, dem Auftreten flĂ€chendeckender VersorgungsengpĂ€sse und der EinschrĂ€nkung von Freiheitsrechten könnte zu einer Gemengelage fĂŒhren, welche wesentlich gefĂ€hrlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst.
Aus diesen GrĂŒnden muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bevölkerung einerseits nicht vernachlĂ€ssigt, andererseits aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen wirksam verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine sofortige Wiederaufnahme des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu gefĂ€hrden. Wir wollen die verfassungsmĂ€ĂŸigen BĂŒrgerrechte wieder herstellen und weiteren Schaden fĂŒr unsere Wirtschaft verhindern. Daher halten wir die sofortige Wiedereröffnung sĂ€mtlicher GeschĂ€fte, Betriebe, Restaurants und Dienstleister, sowie öffentlicher Einrichtungen und kultureller Institutionen fĂŒr notwendig und der Situation angemessen, sofern diese die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen können.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert:

1. Shutdown sofort beenden

SĂ€mtliche Grund- und Freiheitsrechte sind unverzĂŒglich wieder in Kraft zu setzen. Fortbestehende Maßnahmen sind stĂ€ndig zu ĂŒberprĂŒfen, gegenĂŒber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen ĂŒber zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverzĂŒgliche Öffnung von:

  1. Hotels und Pensionen sowie gastronomischer Einrichtungen
  2. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, DienstleistungsgeschÀften und -unternehmen
  3. Einrichtungen des religiösen Lebens sowie GotteshÀuser
  4. Theatern, Opern, KonzerthÀusern, Museen, Galerien, Ausstellungen und anderen kulturellen Einrichtungen
  5. Zoos und Tierparks
  6. Sportvereinen, SportstÀtten sowie Fitness- und Kosmetikstudios
  7. Bildungseinrichtungen, sofern sie den Mindestabstand und die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewÀhrleisten können.

Zu Punkt g) schlagen wir vor die Schulklassen jeweils in zwei Lerngruppen zu teilen, von denen die eine am Vormittag und die andere am Nachmittag unterrichtet wird. Der Stundenplan fĂŒr die einzelnen FĂ€cher ist entsprechend anzupassen, so dass die Unterrichtsverpflichtung fĂŒr den einzelnen Lehrer gleich bleibt.

2. Angemessenes Verhalten

Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:

  1. Der besondere Schutz von Risikogruppen
  2. Die Einhaltung von Hygieneregeln.
  3. Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, GeschÀften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
  4. Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmĂ€ĂŸigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen RĂ€umen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  5. Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken fĂŒr die gesamte Bevölkerung
  6. Die erleichterte Krankschreibung fĂŒr Patienten mit ErkĂ€ltungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder BetriebsĂ€rzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

3. Keine digitale Überwachung durch Corona-Apps

Die Regierung hat bei der Corona-App jegliches Vertrauen verspielt. Sie wollte mit ihrem Vorgehen den Grundstein fĂŒr die Überwachung der BĂŒrger legen. Die AfD-Fraktion lehnt den Einsatz solcher Apps grundsĂ€tzlich ab, wenn diese nicht auf absoluter Freiwilligkeit sowie auf Open Source -Basis beruhen. Unter keinen UmstĂ€nden dĂŒrfen Grund- und Freiheitsrechte an die Nutzung einer App gekoppelt werden.

4. Wirksame Steuerentlastungen

Die durch die Eingriffe der Regierung stark geschwĂ€chte Wirtschaft muss durch ein Konjunkturprogramm wieder angekurbelt werden. Die privaten Haushalte sind die letzte verlĂ€ssliche StĂŒtze fĂŒr die deutsche Konjunktur. Eine spĂŒrbare Senkung der Steuerlast fĂŒhrt dazu, dass die BĂŒrger mehr Geld in der Tasche haben, und das Konsumverhalten nachhaltig belebt wird. Hierzu ist
a) der regulĂ€re Umsatzsteuersatz um 4 Prozentpunkte, der ermĂ€ĂŸigte Umsatzsteuersatz um 2 Prozentpunkte zu senken und
b) der SolidaritĂ€tszuschlag vollstĂ€ndig und fĂŒr alle zu streichen.

Die Volkswirtschaft wird dadurch in die Lage versetzt, sich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten selbst zu helfen, wodurch die AbhÀngigkeit von staatlichen Hilfen und Subventionen reduziert wird.

5. Keine Vermögensabgabe

Die Forderungen nach einer (einmaligen) Vermögensabgabe zur Finanzierung der wirtschaftlichen SchĂ€den infolge der getroffenen Corona-Maßnahmen der Regierung lehnen wir kategorisch ab.

6. Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen

Alle EU-Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich in sehr Ă€hnlicher Form von der Corona-Epidemie betroffen, da sich diese Betroffenheit nicht an der Anzahl der Corona-Infizierten bemisst, sondern am Ausmaß des „Lockdowns“. Statt einer Lastenteilung wĂŒrden EU-weit gesteuerte Corona-Hilfen zu unnötiger BĂŒrokratie durch nationale und EU-veranlasste Doppelstrukturen fĂŒhren. In dieser Notsituation mĂŒssen sich die nationalen Förderinstrumente und Sicherungssysteme bewĂ€hren. Wir fordern daher insbesondere:

  1. Keine Corona-, Euro-, oder Recovery-Bonds zu bewilligen
  2. keine weiteren Kreditlinien durch den ESM zu bewilligen
  3. keine BĂŒrgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten fĂŒr einen Garantiefonds der EuropĂ€ischen Investitionsbank (EIB)
  4. keine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten
  5. keine gemeinsame Schuldenaufnahme durch Anleiheemissionen der EU-Kommission
  6. keine Finanzhilfen oder Garantien der EU an die nationalen Arbeitslosenversicherungen
  7. die AnleihekĂ€ufe durch die EZB nicht ĂŒber das bereits erreichte Maß hinaus auszuweiten

7. Keine Klimaideologie bei Wirtschaftshilfen

Die Forderungen, Wirtschaftshilfen und Subventionen an klimapolitische und damit sachfremde Ziele zu binden halten wir fĂŒr kontraproduktiv und gefĂ€hrlich. Die Erweiterung der ohnehin fragwĂŒrdigen Klimaziele in Zeiten eines wirtschaftlichen Einbruchs und drohender Rezession zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit.

8. Kurzarbeitergeld deutlich erhöhen

Zur Abfederung der Einkommensverluste infolge von Kurzarbeit, sollen insbesondere Geringverdiener ein deutlich erhöhtes Kurzarbeitergeld erhalten.

9. Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung fĂŒr die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute SchnelltestkapazitĂ€ten. Einreisesperren mĂŒssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgefĂŒhrt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von IsolationskapazitĂ€ten direkt vor Ort an HĂ€fen, FlughĂ€fen, Bahnhöfen und GrenzĂŒbergĂ€ngen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so frĂŒh wie möglich zu unterbrechen. Die illegale Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm sind gĂ€nzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven ReisebeschrĂ€nkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

10. Keine Impfpflicht – Priorisierung bei Impfungen

Nach der Entwicklung eines Impfstoffes, soll eine Priorisierung fĂŒr Mitarbeiter im Gesundheitssystem und fĂŒr Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverstĂ€ndlich nur auf freiwilliger Basis statt. Eine explizite oder implizite Impfpflicht lehnen wir ab.

11. Untersuchungsausschuss Corona

Die Corona-Maßnahmen der Regierungen in Bund und LĂ€ndern sind in ihrem Umfang und ihren Auswirkungen einzigartig in der deutschen Nachkriegszeit. Maßnahmen und Entscheidungen dieses Ausmaßes dĂŒrfen nicht ohne demokratische Kontrolle und parlamentarischer Aufarbeitung bleiben. Die massiven EinschrĂ€nkungen von Grundrechten, sowie die dramatischen wirtschaftlichen Folgen sind von grĂ¶ĂŸter Tragweite fĂŒr die Menschen dieses Landes. Hunderttausende Unternehmen stehen vor dem Ruin, Millionen BeschĂ€ftigte bangen um ihre ArbeitsplĂ€tze. Die Haushaltskosten können noch nicht in GĂ€nze bemessen werden, liegen aber schon jetzt im Billionenbereich. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine ÜberprĂŒfung des Regierungshandelns im Rahmen eines parlamen- tarischen Untersuchungsausschusses. Mit diesem Instrument kann der gesamte Vorgang auf RechtmĂ€ĂŸigkeit, Notwendigkeit VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit sowie scheinbare Alternativlosigkeit geprĂŒft werden. Klarheit in diesen Fragen liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion Zuletzt aktualisiert: 08.05.2020 von Team MĂŒnzenmaier