Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion

Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion

Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete gemäß der aktuellen Lage das Corona-Positionspapier 2.

Die wesentlichen Forderungen lauten:

  1. Shutdown sofort beenden
  2. Angemessenes Verhalten
  3. Keine digitale √úberwachung durch Corona-Apps
  4. Wirksame Steuerentlastungen
  5. Keine Vermögensabgabe
  6. Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
  7. Keine Klimaideologie bei Wirtschaftshilfen
  8. Kurzarbeitergeld deutlich erhöhen
  9. Strikte Grenzkontrollen
  10. Keine Impfpflicht ‚Äď Priorisierung bei Impfungen
  11. Untersuchungsausschuss Corona

Hier können Sie das vollständige Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion vom 07.05.2020 nachlesen:

Corona-Positionspapier 2: Shutdown sofort beenden ‚Äď Soviel Freiheit wie m√∂glich, nicht mehr Einschr√§nkungen als n√∂tig!

Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat sp√§ter, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erkl√§rte Gesundheits- minister Spahn am 24. Februar: ‚ÄěCorona ist als Epidemie in Europa angekommen‚Äú. Am 22. M√§rz einigten sich Bund und L√§nder auf erste Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Zwei Monate vergingen nahezu ungenutzt, bevor dann extrem weitgehende Ma√ünahmen getroffen wurden. Zwar verzichtete die Regierung auf eine allgemeine Ausgangssperre, doch wurden weitrei- chende Kontaktverbote verh√§ngt, welche gro√üe Teile des Wirtschaftsleben und nahezu das gesamte √∂ffentliche Leben zum Erliegen brachten. Schulen und Universit√§ten wurden geschlossen, wer die M√∂glichkeit hatte in Heimarbeit seiner beruflichen T√§tigkeit nachzugehen, wurde aufgefordert dies zu tun. Die Gastronomie wurde weitestgehend geschlossen, touristische √úbernachtungen untersagt. Der Besuch von Altersheimen wurde verboten, im √∂ffentlichen Raum sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Grenzen wurden geschlossen, Dienstleistungen, die einen nahen k√∂rper- lichen Kontakt erfordern, wurden untersagt, die Versammlungsfreiheit wurde aufgehoben. Inzwischen besteht eine fl√§chendeckende Maskenpflicht im √∂ffentlichen Nahverkehr sowie im Einzelhandel, nachdem vorher von der Wirkungslosigkeit, teilweise sogar Sch√§dlichkeit von Masken die Rede war. Ein weiterer Beleg f√ľr die Planlosigkeit, mit der die Regierung weitgehende Einschnitte in das Leben der B√ľrger vorgenommen hat und weiter vornimmt. Zusammenfassend wurden Grundrechte mit Verfassungsrang au√üer Kraft gesetzt und das Wirtschaftsleben der Exportnation Deutschland hart eingeschr√§nkt. Zahlreiche Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden; unz√§hlige weitere befinden sich in massiver finanzieller Schieflage. Auch ihnen droht das Schicksal der Gesch√§ftsaufgabe, sollten die Ma√ünahmen der Regierung weiter fortgesetzt werden. Ganzen Wirtschaftszweigen droht das Aus.

Wichtige Instrumente zur Bew√§ltigung der Corona-Krise, beispielsweise die Beschaffung von medizinischem Material sowie die Steigerung der Intensivbetten, waren bisher von zahlreichen Pleiten und Pannen begleitet. So verschwanden unter anderen Millionen medizinischer Atemschutzmasken in Kenia. Zahlreiche Aufrufe deutscher Mediziner, die Best√§nde an Material zu erh√∂hen, verhallten im Gesundheitsministerium. Minister Spahn verk√ľndete ‚Äď wider besseren Wissens ‚Äď Deutschland sei gut auf die Epidemie vorbereitet.

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr z√∂gerliches Vorgehen und die v√∂llige Untersch√§tzung des Virus die sp√§teren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Die Handlungen der Regierung blenden zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus. Sie sind von Intransparenz, Widerspr√ľchlichkeit sowie Panik geleitet und nur bedingt zur Bew√§ltigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer L√§ndermit der Krise legt nahe, dass bei fr√ľhzeitigem Handeln auf ein vollst√§ndiges Herunterfahren des √∂ffentlichen, wie wirtschaftlichen Lebens h√§tte verzichtet werden k√∂nnen. Dieser Zeitpunkt wurde verpasst. Die Auswirkungen der gegenw√§rtigen Zwangs- eingriffe auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Noch im M√§rz ging das Institut f√ľr Wirtschafts- forschung (Ifo) davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren k√∂nnten. Das Ifo-Institut rechnete dabei mit bis zu sechs Millionen Kurzarbeitern. Die Bundesagentur f√ľr Arbeit prognostizierte am 16. April die Zahl der Kurzarbeiter auf 3,4 Mio. bis zu 8 Mio. Bereits zehn Tage sp√§ter, am 26. April betrug die tats√§chliche Anzahl der Kurzarbeiter bereits √ľber 10 Mio. Da die von der Regierung geplanten Kreditvergaben durch die KfW √ľber die Hausbanken zu h√§ufig schei- terten, hat die Bundesregierung eine bis zu 90 prozentige Risiko√ľbernahme durch die KfW beschlos- sen, wobei die KfW eine eigene Pr√ľfung bei Krediten von bis zu drei Millionen Euro pro Unternehmen unterl√§sst. Beim zus√§tzlich eingef√ľhrten Schnellkreditverfahren f√ľr Mittelst√§ndler mit Krediten bis zu 800.000 Euro tr√§gt die KfW sogar 100 Prozent des Ausfallrisikos. Durch dieses Verfahren werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltige Haftungskosten auf den Staat und den Steuerzahler zukommen.

Ifo-Szenariorechnungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown gingen bisher von folgenden Kosten aus, die tatsächlichen könnten weitaus höher liegen:
Shutdown Dauer 2 Monate = 255 ‚Äď 495 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 7,2 ‚Äď 11,2 Prozentpunkte
Shutdown Dauer 3 Monate = 354 ‚Äď 729 Mrd. = Wachstumsrateneinbruch: 10,6 ‚Äď 20,6 Prozentpunkte
Pro Woche Verl√§ngerung zus√§tzliche Kosten 25 ‚Äď 57 Mrd.

Die prognostizierten Kosten eines dreimonatigen ‚ÄěShutdowns‚Äú belaufen sich, einschlie√ülich der deut- schen Haftungen bei EZB und ESM, auf bis zu 1,8 Billionen Euro. Aus diesen wenigen Zahlen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, das Wirtschaftsleben sofort wieder aufzunehmen. Hilfszahlungen an Branchen und Unternehmen d√ľrfen nicht an Bedingungen, wie etwa Co2-Neutralit√§t oder angebliche Klimavertr√§glichkeit gebunden werden. Dies w√ľrde das Massensterben deutscher Betriebe nur weiter befeuern. Es darf nicht vergessen werden, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch des Wirtschaftslebens f√ľr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesundheit der Bev√∂lkerung und das gesamte √∂ffentliche Leben haben k√∂nnte.
Die Kombination aus drohender Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Ver√∂den ganzer Landstriche und Bundesl√§nder, dem Auftreten fl√§chendeckender Versorgungsengp√§sse und der Einschr√§nkung von Freiheitsrechten k√∂nnte zu einer Gemengelage f√ľhren, welche wesentlich gef√§hrlicher sein k√∂nnte als die Corona-Krise selbst.
Aus diesen Gr√ľnden muss eine Strategie verfolgt werden, die den Schutz der Bev√∂lkerung einerseits nicht vernachl√§ssigt, andererseits aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Ma√ünahmen wirksam verhindert. Die von uns vorgeschlagenen Ma√ünahmen sollen eine sofortige Wiederaufnahme des √∂ffentlichen und wirtschaftlichen Lebens erm√∂glichen, ohne die Gesundheit und Sicherheit der Bev√∂lkerung zu gef√§hrden. Wir wollen die verfassungsm√§√üigen B√ľrgerrechte wieder herstellen und weiteren Schaden f√ľr unsere Wirtschaft verhindern. Daher halten wir die sofortige Wiederer√∂ffnung s√§mtlicher Gesch√§fte, Betriebe, Restaurants und Dienstleister, sowie √∂ffentlicher Einrichtungen und kultureller Institutionen f√ľr notwendig und der Situation angemessen, sofern diese die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen k√∂nnen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert:

1. Shutdown sofort beenden

S√§mtliche Grund- und Freiheitsrechte sind unverz√ľglich wieder in Kraft zu setzen. Fortbestehende Ma√ünahmen sind st√§ndig zu √ľberpr√ľfen, gegen√ľber dem Parlament und der √Ėffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstm√∂glichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen √ľber zu √∂ffnende und zu schlie√üende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverz√ľgliche √Ėffnung von:

  1. Hotels und Pensionen sowie gastronomischer Einrichtungen
  2. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgeschäften und -unternehmen
  3. Einrichtungen des religiösen Lebens sowie Gotteshäuser
  4. Theatern, Opern, Konzerthäusern, Museen, Galerien, Ausstellungen und anderen kulturellen Einrichtungen
  5. Zoos und Tierparks
  6. Sportvereinen, Sportstätten sowie Fitness- und Kosmetikstudios
  7. Bildungseinrichtungen, sofern sie den Mindestabstand und die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können.

Zu Punkt g) schlagen wir vor die Schulklassen jeweils in zwei Lerngruppen zu teilen, von denen die eine am Vormittag und die andere am Nachmittag unterrichtet wird. Der Stundenplan f√ľr die einzelnen F√§cher ist entsprechend anzupassen, so dass die Unterrichtsverpflichtung f√ľr den einzelnen Lehrer gleich bleibt.

2. Angemessenes Verhalten

Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten ‚ÄěSocial Distancing‚Äú durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. geh√∂ren:

  1. Der besondere Schutz von Risikogruppen
  2. Die Einhaltung von Hygieneregeln.
  3. Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
  4. Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  5. Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken f√ľr die gesamte Bev√∂lkerung
  6. Die erleichterte Krankschreibung f√ľr Patienten mit Erk√§ltungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebs√§rzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

3. Keine digitale √úberwachung durch Corona-Apps

Die Regierung hat bei der Corona-App jegliches Vertrauen verspielt. Sie wollte mit ihrem Vorgehen den Grundstein f√ľr die √úberwachung der B√ľrger legen. Die AfD-Fraktion lehnt den Einsatz solcher Apps grunds√§tzlich ab, wenn diese nicht auf absoluter Freiwilligkeit sowie auf Open Source -Basis beruhen. Unter keinen Umst√§nden d√ľrfen Grund- und Freiheitsrechte an die Nutzung einer App gekoppelt werden.

4. Wirksame Steuerentlastungen

Die durch die Eingriffe der Regierung stark geschw√§chte Wirtschaft muss durch ein Konjunkturprogramm wieder angekurbelt werden. Die privaten Haushalte sind die letzte verl√§ssliche St√ľtze f√ľr die deutsche Konjunktur. Eine sp√ľrbare Senkung der Steuerlast f√ľhrt dazu, dass die B√ľrger mehr Geld in der Tasche haben, und das Konsumverhalten nachhaltig belebt wird. Hierzu ist
a) der reguläre Umsatzsteuersatz um 4 Prozentpunkte, der ermäßigte Umsatzsteuersatz um 2 Prozentpunkte zu senken und
b) der Solidarit√§tszuschlag vollst√§ndig und f√ľr alle zu streichen.

Die Volkswirtschaft wird dadurch in die Lage versetzt, sich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten selbst zu helfen, wodurch die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen und Subventionen reduziert wird.

5. Keine Vermögensabgabe

Die Forderungen nach einer (einmaligen) Vermögensabgabe zur Finanzierung der wirtschaftlichen Schäden infolge der getroffenen Corona-Maßnahmen der Regierung lehnen wir kategorisch ab.

6. Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen

Alle EU-Mitgliedstaaten sind wirtschaftlich in sehr √§hnlicher Form von der Corona-Epidemie betroffen, da sich diese Betroffenheit nicht an der Anzahl der Corona-Infizierten bemisst, sondern am Ausma√ü des ‚ÄěLockdowns‚Äú. Statt einer Lastenteilung w√ľrden EU-weit gesteuerte Corona-Hilfen zu unn√∂tiger B√ľrokratie durch nationale und EU-veranlasste Doppelstrukturen f√ľhren. In dieser Notsituation m√ľssen sich die nationalen F√∂rderinstrumente und Sicherungssysteme bew√§hren. Wir fordern daher insbesondere:

  1. Keine Corona-, Euro-, oder Recovery-Bonds zu bewilligen
  2. keine weiteren Kreditlinien durch den ESM zu bewilligen
  3. keine B√ľrgschaften und Zahlungen der Mitgliedstaaten f√ľr einen Garantiefonds der Europ√§ischen Investitionsbank (EIB)
  4. keine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten
  5. keine gemeinsame Schuldenaufnahme durch Anleiheemissionen der EU-Kommission
  6. keine Finanzhilfen oder Garantien der EU an die nationalen Arbeitslosenversicherungen
  7. die Anleihek√§ufe durch die EZB nicht √ľber das bereits erreichte Ma√ü hinaus auszuweiten

7. Keine Klimaideologie bei Wirtschaftshilfen

Die Forderungen, Wirtschaftshilfen und Subventionen an klimapolitische und damit sachfremde Ziele zu binden halten wir f√ľr kontraproduktiv und gef√§hrlich. Die Erweiterung der ohnehin fragw√ľrdigen Klimaziele in Zeiten eines wirtschaftlichen Einbruchs und drohender Rezession zeugt von v√∂lliger Verantwortungslosigkeit.

8. Kurzarbeitergeld deutlich erhöhen

Zur Abfederung der Einkommensverluste infolge von Kurzarbeit, sollen insbesondere Geringverdiener ein deutlich erhöhtes Kurzarbeitergeld erhalten.

9. Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung f√ľr die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazit√§ten. Einreisesperren m√ľssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgef√ľhrt werden k√∂nnen.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazit√§ten direkt vor Ort an H√§fen, Flugh√§fen, Bahnh√∂fen und Grenz√ľberg√§ngen zu erm√∂glichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so fr√ľh wie m√∂glich zu unterbrechen. Die illegale Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm sind g√§nzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangeh√∂rige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschr√§nkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

10. Keine Impfpflicht ‚Äď Priorisierung bei Impfungen

Nach der Entwicklung eines Impfstoffes, soll eine Priorisierung f√ľr Mitarbeiter im Gesundheitssystem und f√ľr Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverst√§ndlich nur auf freiwilliger Basis statt. Eine explizite oder implizite Impfpflicht lehnen wir ab.

11. Untersuchungsausschuss Corona

Die Corona-Ma√ünahmen der Regierungen in Bund und L√§ndern sind in ihrem Umfang und ihren Auswirkungen einzigartig in der deutschen Nachkriegszeit. Ma√ünahmen und Entscheidungen dieses Ausma√ües d√ľrfen nicht ohne demokratische Kontrolle und parlamentarischer Aufarbeitung bleiben. Die massiven Einschr√§nkungen von Grundrechten, sowie die dramatischen wirtschaftlichen Folgen sind von gr√∂√üter Tragweite f√ľr die Menschen dieses Landes. Hunderttausende Unternehmen stehen vor dem Ruin, Millionen Besch√§ftigte bangen um ihre Arbeitspl√§tze. Die Haushaltskosten k√∂nnen noch nicht in G√§nze bemessen werden, liegen aber schon jetzt im Billionenbereich. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine √úberpr√ľfung des Regierungshandelns im Rahmen eines parlamen- tarischen Untersuchungsausschusses. Mit diesem Instrument kann der gesamte Vorgang auf Rechtm√§√üigkeit, Notwendigkeit Verh√§ltnism√§√üigkeit sowie scheinbare Alternativlosigkeit gepr√ľft werden. Klarheit in diesen Fragen liegt im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Corona-Positionspapier 2 der AfD-Bundestagsfraktion Zuletzt aktualisiert: 08.05.2020 von Team M√ľnzenmaier

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