Infektionsschutzgesetz: Ein schwarzer Tag f├╝r die Demokratie

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Gesch├Ątzte Lesezeit: 2 Minuten

Liebe Freunde,

Heute ist ein schwarzer Tag f├╝r die Demokratie in Deutschland.

Nach einem unw├╝rdigen Sprint durch Lesungen, Aussch├╝sse, Bundestag und Bundesrat landet das neue Bev├Âlkerungsschutzgesetz nun auf dem Tisch des Bundespr├Ąsidenten Frank Walter Steinmeier. Dieser wird es dann final unterzeichnen.

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedr├╝ckt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten. Damit k├Ânnen die Vertreter der Gro├čen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschr├Ąnkungen der B├╝rgerrechte mit gro├čer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht f├╝r jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

In unserer Debatte der Woche k├Ânnen Sie den heutigen Debattenverlauf nachvollziehen:

Zur Debatte der Woche >>

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschr├Ąnkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft m├Âglich. Das ist demokratieunw├╝rdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unz├Ąhlige Male auf verschiedenen Kan├Ąlen ├╝ber die uns├Ąglichen Pl├Ąne der Bundesregierung aufgekl├Ąrt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den B├╝rgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegen├╝ber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der B├╝rger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige ├änderungen vorgenommen, welche eine allumf├Ąngliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen heute diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte erm├Âglichte.

Doch es ist noch nicht vorbei. Kommendes Jahr ist Bundestagswahl. Nehmen Sie im Herbst 2021 ihre Freunde, Verwandten, jeden, den Sie kennen, setzen ihr Kreuz richtig und w├Ąhlen Sie diese Regierung ab. Wenn die AfD ein starkes Ergebnis bekommt und wir in Regierungsverantwortung kommen, k├Ânnen wir alle zusammen etwas ver├Ąndern und dieses Gesetz zur├╝ck in den Papierkorb schicken.

Bleiben Sie wachsam und laut!

Herzliche Gr├╝├če aus Berlin

Ihr Sebastian M├╝nzenmaier

Infektionsschutzgesetz: Ein schwarzer Tag f├╝r die Demokratie Zuletzt aktualisiert: 18.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Karsten M├╝ller
15 Tage zuvor

Tja, ab nun hei├čt es , nicht nur Abstandregeln und Kontaktverbote, sondern auch per Gesetz der Bundesregierung, Corona Impfpflicht

15 Tage zuvor

DDR 2.0 l├Ąst gr├╝├čen

Andrea Gehrke
15 Tage zuvor

Heute sind ├╝belste “Verschw├Ârungstheorien” von uns Corona-Leugnern wahr geworden. Die AfD ist die einzige Interessenvertretung des Volkes im Parlament und die letzte Hoffnung. Ich werde mein Bestes geben, die doch noch sehr vielen “Schlafschafe” in meinem Umfeld zu ├╝berzeugen, um die Regierung abzuw├Ąhlen, solange wir es noch k├Ânnen. Vielen Dank an Sie und die AfD!