Debatte um das Infektionsschutzgesetz! – Debatte der Woche

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Der lang erwartete Tag ist da. Heute entscheidet das Parlament ├╝ber Freiheit oder Verbote, Grundrechte oder weitreichende Restriktionen f├╝r die B├╝rger oder gegen sie.

W├Ąhrend die GroKo im Eiltempo das neue Bev├Âlkerungsschutzgesetz durchdr├╝cken m├Âchte, um nie gekannte Grund- und Freiheitsbeschr├Ąnkungen rechtlich felsenfest zu verankern und die B├╝rger so weiter einzuschr├Ąnken, wehrt sich die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei gegen diese Arroganz der Macht. Leidenschaftlich hatten im Vorfeld die Abgeordneten der Alternative gegen das Vorhaben der Altparteien argumentiert und gestritten.

Ob einige Vertreter der schwarz-roten Regierung dem Rat der Opposition folgen und ihr letztes bisschen R├╝ckgrat zusammenbekommen, um sich gegen den Willen der Kanzlerin zu stellen, wird die heutige Debatte und Abstimmung zeigen.

Zum Anfang erl├Ąutert der Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble die Abstandsregeln, da nahezu der gesamte Saal ausgef├╝llt ist.

P├╝nktlich um 12 Uhr er├Âffnet der Pr├Ąsident dann die Debatte und ├╝berl├Ąsst Bernd Baumann die Worte zur Gesch├Ąftsordnung die Debatte. Hierbei fordert die AfD die Verlegung der Diskussion.

Redner zur Gesch├Ąftsordnung

Bernd Baumann: Verlegung der Debatte!

Baumann beginnt seinen Beitrag mit einer klaren Kante gegen das Gesetz.

Der Gesetzesentwurf sei eine Erm├Ąchtigung der Regierung, dabei verweist er auf den Verfassungsrechtler Rupert Scholz. F├╝r die AfD verlangt er die R├╝ck├╝berweisung des Antrags von der Tagesordnung und eine Verlegung der Debatte. Eine Vorbereitungszeit sei nicht gegeben, die Parlamentarier grob missachtet worden.

Die Rede von Dr. Bernd Baumann:

Michael Gr├Âsse-Br├Âmer CDU/CSU: Arroganz der Altparteien

Der CDU Mann Gr├Âsse-Br├Âmer beginnt mit Beleidigungen und ohne Argumente: ÔÇ×Sie saufen politisch ab.ÔÇť Die AfD k├Ânne nicht gestalten, die Menschen seien aber nicht so dumm darauf hereinzufallen.

Gr├Âsse-Bromer behauptet, das Parlament sei massiv beteiligt gewesen, alle Vorlagen der Gesch├Ąftsordnung seien eingehalten worden. Alle Fraktionen und die Regierung h├Ątten stundenlang am Gesetz gearbeitet. Dieses sorge f├╝r Rechtssicherheit, auch f├╝r die B├╝rger des Landes. Dabei ├╝bertreibt er den eigenen Lobgesang komplett und spricht ernsthaft von einem Parlamentsst├Ąrkungsgesetz. Es gehe um Menschenleben und man wolle, dass Deutschland die Pandemie besiege.

Marco Buschmann FDP: Wieder Neues von den Umfallern

Buschmann wirft der AfD vor, nicht zu wissen, wie sie zu Paragraf 28a stehen. Die Alternative h├Ątte im Ausschuss nichts vorgelegt, die FDP habe dies getan. Die B├╝rger vor dem Reichstag bezeichnet er als ÔÇ×Radikale da drau├čenÔÇť. Die AfD wolle die Institutionen in den Schmutz ziehen und nur Krawall machen.

Carsten Schneider SPD: Nur Beleidigungen

Carsten Schneider wirft der AfD vor, mit der Angst der Menschen in Deutschland spielen. Die Institution des Bundestages solle dabei in den Dreck gezogen werden.

Das Verfahren sei z├╝gig, aber im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten verlaufen und somit in Ordnung gewesen.

Anschlie├čend erfolgt die Abstimmung zum Gesch├Ąftsordnungsantrag. Alle Altparteien stimmen gegen den Antrag der AfD und wollen das Gesetz augenscheinlich schnell durchdr├╝cken.

Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz

Karin Maag ÔÇô CDU/CSU

Die Debatte wird durch Karin Maag er├Âffnet.

Die Unionsvertreterin beginnt mit lobenden Worten an die B├╝rger. Man habe den Menschen viel abverlangt, dar├╝ber hinaus sei echte Sorge unter den B├╝rgern in eingegangenen Mails erkennbar gewesen. Nichtsdestotrotz befinde sich die Pandemie in einer kritischen Phase, das Bev├Âlkerungsschutzgesetz sei dringend notwendig zur weiteren Eind├Ąmmung von Corona.

Maag echauffiert sich dar├╝ber, dass ein Gesetz so missverstanden w├╝rde. Der Handlungsspielraum der Regierung w├╝rde eingeengt und nicht geweitet. Eine interessante Sichtweise der Christdemokratin. Durch den Paragraf 28a w├╝rde der rechtliche Rahmen gesetzt und Menschen gesch├╝tzt.

Anschlie├čend wirbt Maag f├╝r Vertrauen und verurteilt die “Schwurbler” und “Verschw├Ârungstheoretiker.” Maag empfiehlt allen Abgeordneten, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Die Union stehe fest hinter dem Gesetz.

Alexander Gauland ÔÇô Die einzige demokratische Partei im Land!

Dr. Gauland beginnt stark: ÔÇ×Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft!ÔÇť

Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Rissen in der Gesellschaft und einer Stigmatisierung einzelner B├╝rgergruppen. Er verweist auf einen Vorfall am Morgen, als der AfD-Abgeordnete Karten Hilse zu Boden gerissen wurde: ÔÇ×Wo sind wir eigentlich angekommen?ÔÇť

Gauland verweist auf die Grundrechte und zitiert hierf├╝r Heribert Prantl, der wohl kaum der N├Ąhe zur AfD verd├Ąchtig ist.

Das Infektionsschutzgesetz sei die gr├Â├čte Grundrechtseinschr├Ąnkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Menschen st├╝nden f├╝r diese ein und m├╝ssten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der 79-J├Ąhrige f├╝hrt weiter aus, dass die B├╝rger sich um ihre Freiheit sorgen w├╝rden. Mit Verweis auf App und Nachverfolgung w├Ąhlt er passend den Begriff der smarten Gesundheitsdiktatur. Die totale ├ťberwachung gehe die AfD nicht mit, so Gauland.

Anschlie├čend verurteilt der Fraktionsvorsitzende den Vorschlag der Kanzlerin, dass Kinder nur noch einen Freund treffen d├╝rfen:

ÔÇ×Haben wir die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?ÔÇť

Passend f├╝hrt er an, dass Herr Drosten mittlerweile der deutsche Souver├Ąn sei. Gauland verweist auf andere Vorschl├Ąge wie von Herr Streeck, welcher Gebote statt Verbote anpreist. Dies seien vern├╝nftige Ideen.

Treffend stellt Gauland fest, dass der Souver├Ąn das deutsche Volk sei. Dass dieses nun vor vollendete Tatsachen gestellt w├╝rde, widerspreche dem Grundsatz der Demokratie.

Mit einem Appell endet der gelungene Redebeitrag: ÔÇ×Die AfD ist die einzige demokratische Partei in diesem Land, hoffentlich haben die anderen auch mal etwas gelernt!ÔÇť

Die Rede von Dr. Alexander Gauland zum Infektionsschutzgesetz:

B├Ąrbel Bas – SPD: Mit bestem Gewissen zustimmen

Die SPD-Frau wirkt am Mikrofon kraftlos und in ihrer Argumentation schwach.

Bas behauptet, dass die Bef├╝rchtung, es werde zu viel Erm├Ąchtigung an die L├Ąnder gegeben, falsch sei. Kontakte zu reduzieren, sei jetzt aber wichtig.

Die Sozialdemokratin spricht drei Hauptprobleme an, die zu l├Âsen seien. Zuerst kommen die Labore, welche am Limit seien. Als zweiten Punkt f├╝hrt sie die Krankenh├Ąuser an. Diese m├╝ssten gesch├╝tzt werden. Dabei formuliert sie aus, dass eine gute Abw├Ągung mit anderen Freiheitsrechten im Infektionsschutzgesetz gegeben sei, gerade durch die Debatte im Parlament. Zuletzt kommt sie auf die Impfungen.

Anschlie├čend h├Ąlt Bas fest, dass die einschr├Ąnkenden Ma├čnahmen nur solange n├Âtig seien, bis die Tests und Impfstoffe weiterentwickelt sind. Daher sei es wichtig, jetzt durchzuhalten und Kontakte zu reduzieren. Die SPD k├Ânne dem Gesetz mit bestem Gewissen zustimmen.

Christian Lindner FDP: Zahme Kritik

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die fehlende Befristung der Freiheitseinschr├Ąnkungen und die schon neu angek├╝ndigten weiteren Restriktionen.

Der Bundesregierung fehle eine erkennbare Strategie, das Vertrauen in die Regierenden w├╝rde so auf die Probe gestellt werden.

Der 41- J├Ąhrige stellt fest, dass die FDP das Gesetz haupts├Ąchlich aufgrund des Paragrafen 28a ablehne. Klar definierte Situationen bei den Verbotsma├čnahmen w├╝rden in der Schrift fehlen.

Weiter formuliert der Liberale, dass das Parlament Leitplanken setzen m├╝sse, das Gesetz aber ein Freifahrtschein sei. Anschlie├čend kritisiert er die Fokussierung auf die Infektionszahlen.

Jedoch stellt er auch fest, dass es Situationen geben k├Ânnte, in welchen es noch weitreichendere Grundrechtseinschr├Ąnkungen bedarf. Jedoch seien einige Ma├čnahmen unverh├Ąltnism├Ą├čig, beispielsweise Ausgangssperren. Diese bezeichnet er als Hausarrest f├╝r Menschen.

Klar kritisiert Lindner, dass das Gespr├Ąchsangebot an die Opposition sei diesmal g├Ąnzlich ausgeblieben. Somit verpasse die GroKo einen Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung.

Jan Korte (Die Linke) Milliard├Ąre und Gesellschaftsrisse

Korte holt sich zum Anfang den Applaus der Altparteien. Das Gesetz sei keines, was in die Diktatur f├╝hre.

Anschlie├čend kritisiert der Linke, dass die Bundesregierung den Sommer verschlafen habe.

Er betont, dass der Bundestag kein Bremsklotz sei, sondern zentral f├╝r die Pandemiebek├Ąmpfung.

Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer bescheinigt den B├╝rgern ein solidarisches Grundverhalten. Eine einfache Verk├╝ndung von Ma├čnahmen durch die Minister und die Kanzlerin sei nicht angemessen.

Anschlie├čend betont Korte, warum die Linke dem Antrag nicht zustimmt: Es bedarf bei Grundrechtseinschr├Ąnkungen der Debatte und Arbeit des Bundestages. Dies sei nicht gegeben. Wenn Einschr├Ąnkungen passieren, m├╝sse es im Parlament entschieden werden.

Korte warnt vor einer Demokratiekrise, welche sich in der Corona-Krise verbirgt.

Zum Ende wird es sozialistisch. Der Linke kritisiert die fehlende Logik der Ma├čnahmen. Dabei stellt er die Lufthansa-Milliarden infrage und verweist auf Fu├čballprofis. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens m├╝sse abgeschafft werden und die Marktlogik raus aus der Gesellschaft. Nat├╝rlich kommt noch die Forderung nach einer Verm├Âgensabgabe f├╝r Milliard├Ąre.

Manuela Rottmann Gr├╝ne ÔÇô CDU-Schleimerei

Die Gr├╝ne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie z├Ąhlt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das n├Âtige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begr├╝ndete und evidenzbasierte Ma├čnahmen w├╝rden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschlie├čend leitet sie auf gr├╝ne Lieblingsthemen ├╝ber: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Gr├╝nen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. ÔÇ×Der LadenÔÇť w├╝rde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die B├╝rger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Manuela Rottmann – Gr├╝ne ÔÇô CDU-Schleimerei

Die Gr├╝ne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie z├Ąhlt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das n├Âtige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begr├╝ndete und evidenzbasierte Ma├čnahmen w├╝rden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschlie├čend leitet sie auf gr├╝ne Lieblingsthemen ├╝ber: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Gr├╝nen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. ÔÇ×Der LadenÔÇť w├╝rde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die B├╝rger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Jens Spahn – CDU – Leid und Tod

W├Ąhrend Spahns Redebeitrag heben die Vertreter der AfD-Fraktion Transparente hoch und verweisen auf das Grundgesetz.

Der Gesundheitsminister spricht anschlie├čend von Corona als eine Naturkatastrophe und Jahrhundertpandemie. Es gehe um Leid und Tod, es m├╝sse abgew├Ągt werden, wo Leid passiert.

Unversch├Ąmt fragt er in Richtung der AfD: Ist Ihnen dieses Leid egal?

Der Schutz der Gesundheit brauche ein starkes Gewicht, so Spahn. Es solle keine ├ťberforderung des Gesundheitssystems geben. Mit der Pandemie sei Deutschland noch nicht ├╝ber den Berg. Die Infektionszahlen m├╝ssten dringend nach unten. Die richtige Balance sei dabei entscheidend. Nach einem Lobgesang auf die Impfung stellt Spahn fest, dass Debatte n├Âtig sei. Aber auch der Zusammenhalt, wozu die AfD angeblich nichts beitrage.

Nach mehreren Minuten kommt er endlich auf das Gesetz. Das dynamische Virus verlange Befugnisse f├╝r die Regierung. Daf├╝r bittet er um Zustimmung.

Fazit: Die AfD ist die einzig wahre Opposition!

W├Ąhrend die FDP um Marco Buschmann lieber vor der Regierung kuscht, hat die AfD alle parlamentarischen Mittel angewandt, um das Gesetz heute noch zu verhindern. Dr. Gauland formulierte treffend, dass Risse in der Gesellschaft in Kauf genommen und B├╝rger in ihren Grundrechten massiv beschnitten werden. Das scheint der GroKo im Infektionszahlenwahn v├Âllig egal zu sein. SPD und Union scheinen ├╝berzeugt davon, das Gesetz verabschieden zu wollen. Flankiert werden sie von den Gr├╝nen.

Dieser Tag k├Ânnte die Demokratie in Deutschland f├╝r immer ver├Ąndern.

TM

Debatte um das Infektionsschutzgesetz! – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 18.11.2020 von Team M├╝nzenmaier
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2 Kommentare
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Karsten M├╝ller
15 Tage zuvor

Und nun sind wir in der Stasi Gesellschaft v├Âllig angekommen, ab Jetzt hei├čt es, das sobald die Regierung sagt, ab sofort ist es gesetzlich das sich alle B├╝rger auf Corona impfen lassen m├╝ssen.

Bischofberger Dieter
14 Tage zuvor

Die Grundrechte sind das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gesetze sind nachgelagert und müssen sich an den Grundrechten orientieren. Ein Grundrecht einzuschränken, heißt es abzuschaffen, eingeschränktes Grundrecht gibt es nicht. Der teilweise oder komplette Verzicht auf ein oder mehrere Grundrechte ist eine persönliche freiwillige Entscheidung, und muss jedem einzelnen Menschen selbst überlassen bleiben, die Regierung hat kein Recht Grundrechte einzuschränken oder auch nur zeitweise außer Kraft zu setzen. Ein Grundrecht kann und darf nur durch den einzelnen Menschen und nur für sich selbst eingeschränkt oder aufgehoben werden, alles Andere ist Gewaltherrschaft – Diktatur, auch wenn es mit Begriffen wie zum… Weiterlesen »