Liebe Freunde,
Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
Nach einem unwürdigen Sprint durch Lesungen, Ausschüsse, Bundestag und Bundesrat landet das neue Bevölkerungsschutzgesetz nun auf dem Tisch des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier. Dieser wird es dann final unterzeichnen.
Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten. Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.
In unserer Debatte der Woche können Sie den heutigen Debattenverlauf nachvollziehen:
Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.
Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.
Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen heute diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.
Doch es ist noch nicht vorbei. Kommendes Jahr ist Bundestagswahl. Nehmen Sie im Herbst 2021 ihre Freunde, Verwandten, jeden, den Sie kennen, setzen ihr Kreuz richtig und wählen Sie diese Regierung ab. Wenn die AfD ein starkes Ergebnis bekommt und wir in Regierungsverantwortung kommen, können wir alle zusammen etwas verändern und dieses Gesetz zurück in den Papierkorb schicken.
Bleiben Sie wachsam und laut!
Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr Sebastian Münzenmaier
Von Andrea Gehrke
Heute sind übelste “Verschwörungstheorien” von uns Corona-Leugnern wahr geworden. Die AfD ist die einzige Interessenvertretung des Volkes im Parlament und die letzte Hoffnung. Ich werde mein Bestes geben, die doch noch sehr vielen “Schlafschafe” in meinem Umfeld zu überzeugen, um die Regierung abzuwählen, solange wir es noch können. Vielen Dank an Sie und die AfD!
Von Volkmar
DDR 2.0 läst grüßen
Von Karsten Müller
Tja, ab nun heißt es , nicht nur Abstandregeln und Kontaktverbote, sondern auch per Gesetz der Bundesregierung, Corona Impfpflicht