Die planlose (nicht-)Abschiebepolitik des Merkel-Kabinetts

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Naivit├Ąt, strukturelle Probleme und ein undurchsichtiges Beh├Ârden-Wirrwarr: Die Deutsche Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik stellt der deutschen Abschiebepolitik in einer heute ver├Âffentlichten Studie ein vernichtendes Urteil aus. Die Wissenschaftler schreiben von einer ÔÇ×DauerkriseÔÇť, R├╝ckf├╝hrungen von ausreisepflichtigen Personen k├Ânnten in tausenden F├Ąllen nicht ausgef├╝hrt werden. Aktuelle Zahlen verdeutlichen das Dilemma: W├Ąhrend sich die Zahl der ausreisepflichtigen Personen seit 2013 auf knapp eine Viertel Millionen mehr als verdoppelt hat, gehen die Abschiebungen seit vier Jahren kontinuierlich zur├╝ck. Im Jahr 2019 schoben deutsche Beh├Ârden knapp 22.000 illegale Einwanderer ab, ca. 13.000 Personen verlie├čen die Bundesrepublik mithilfe finanzieller F├Ârderung durch deutsche Steuergelder freiwillig.

Illegalit├Ąt und keine Konsequenzen

Allen voran die Laissez-faire-Haltung des Kabinetts von Angela Merkel steht einer konsequenten Abschiebepolitik im Weg. So beschreiben die Wissenschaftler der Studie die Ausreisepflicht, welche derzeit in Deutschland gilt, eher als theoretische Pflicht als eine praktische Verpflichtung. Mehr als achtzig Prozent der Ausreisepflichtigen seien in Besitz einer Duldung, welche ihnen zwar die Ausreise nahe legt, der Staat jedoch darauf verzichtet, die eigentlich geltende unbedingte Pflicht mit Zwang zu vollziehen. Eine Sackgasse, welche zu immer weniger Abschiebungen und so zwangsl├Ąufig zu immer h├Âher steigenden Kosten f├╝r die deutschen B├╝rger f├╝hren. Hinzu kritisieren die Wissenschaftler in ihrer heutigen Vorstellung die oft undurchsichtigen Gr├╝nde vieler Duldungen und die viel zu lange Duldungszeit der illegal eingewanderten Personen. Ein weiteres Milliardengrab f├╝r hart erarbeitete Steuergelder.

ÔÇ×Deutschland sollte rote Linien definierenÔÇť

Die Deutsche Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik zeigt neben den Vers├Ąumnissen der gr├╝n angehauchten Merkel-Regierung auch L├Âsungsans├Ątze auf, welche die Abschiebeproblematik leicht beheben k├Ânnten. Allen voran die Beh├Ârden, welche die Abschiebungen zu organisieren haben, m├╝ssten weit effizienter arbeiten und endlich Struktur in ihre Abl├Ąufe bringen. Das Zust├Ąndigkeitschaos m├╝sse dringend beendet werden. Hinzu brauche es weit mehr Daten zu Abschiebehindernissen und eine genaue ├ťbersicht der konkret fehlgeschlagenen Abschiebeversuche. Als sehr wichtig beschreiben die Forscher dar├╝ber hinaus die Erstellung von fundierten Analysen, mit welchen L├Ąndern R├╝ckkehrkooperationen m├Âglich seien und durch welche Anreize die R├╝ckf├╝hrungen in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten durchgef├╝hrt werden k├Ânnten. Hierbei fordern die Wissenschaftler endlich eine klare Kante der Bundesrepublik: Staaten, welche ihre eigenen Staatsb├╝rger nicht zur├╝cknehmen wollen, m├╝ssten mit Sanktionen rechnen. Deutschland m├╝sste hierbei eine klare rote Linie definieren, deren ├ťberschreitung negative Folgen nach sich zieht. Hinzu weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine geordnete Ausreisepolitik angebracht w├Ąre. Von Seiten der Bundesregierung h├Ârt man wieder einmal nichts dazu.

Wissenschaft stellt fest: Deutschland hat ein Abschiebeproblem

Am heutigen Dienstag wurde wissenschaftlich festgestellt, was viele schon insgeheim vermuteten: Eine deutsche Abschiebepolitik ist quasi nicht vorhanden. Die Ausreisezahlen sind viel zu niedrig, scheitern an der blo├čen Planlosigkeit der zust├Ąndigen Beh├Ârden und sind ein Ergebnis der Ignoranz der Bundesregierung, welche der Einwanderung ins deutsche Sozialsystem noch nie etwas entgegenzusetzen hatte. Diese Ignoranz der Gro├čen Koalition kostet den deutschen Steuerzahler Geld und Sicherheit. Die AfD wird sich weiter daf├╝r einsetzen, dass endlich konsequent abgeschoben und geltendes Recht durchgesetzt wird. So kann es nicht weitergehen!

TM

Die planlose (nicht-)Abschiebepolitik des Merkel-Kabinetts Zuletzt aktualisiert: 26.05.2020 von Team M├╝nzenmaier
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