Ende der Corona-Bußgelder? – Berliner Gerichtshof gibt KlĂ€ger Recht!

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Immer mehr BĂŒrger stellen die Sinnhaftigkeit der willkĂŒrlich wirkenden Corona-EinschrĂ€nkungen der Bundesregierung in Frage. Sie demonstrieren friedlich, gehen gegen erhobene Strafen vor und ziehen teilweise bis vor die Gerichtshöfe in Deutschland, um sich ihr Recht einzuklagen. Ein Gerichtsurteil am Dienstag aus Berlin hat nun fĂŒr Aufsehen gesorgt. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte gegen die teuren Bußgelder zur Corona-EindĂ€mmungsverordnung geklagt – und Recht bekommen!

In der BegrĂŒndung des Gerichts hieß es, dass die Bußgelder fĂŒr die Einhaltung des Mindestabstands sowie fĂŒr das Gebot, die physisch sozialen Kontakte auf ein kleinstmögliches Minimum zu reduzieren, nicht rechtens seien. FĂŒr die BĂŒrger sei nicht klar erkennbar, welche Handlung ein Bußgeld nach sich zieht und welche Handlung strafrechtlich nicht relevant sei. Gerade fĂŒr rechtstreue BĂŒrger bestehe die Gefahr, sich aus Angst vor den erhobenen Strafen immer weiter in den eigenen Grundrechten zu beschrĂ€nken. Weit mehr, als dies nötig sei.

Durch das gesprochene Urteil darf nun kein BĂŒrger in Berlin mehr zur Kasse gebeten werden, welcher gegen den Mindestabstand von 1,5 Metern verstĂ¶ĂŸt. Bei bisherigen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Mindestabstandsgebot wurden bislang bis zu 500 Euro fĂ€llig. Diese drakonischen Strafen sind nun glĂŒcklicherweise Geschichte. Ein wichtiger Schritt Richtung Wiedererlangung der Freiheit fĂŒr die BĂŒrger in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass bald weitere Gerichtshöfe nachziehen und die mehr als fragwĂŒrdigen Corona-Bußgelder komplett aufheben. Das heutige Urteil in Berlin hat gezeigt: Der Kampf fĂŒr seine Rechte lohnt sich auch in Corona-Deutschland!

TM

Ende der Corona-Bußgelder? – Berliner Gerichtshof gibt KlĂ€ger Recht! Zuletzt aktualisiert: 26.05.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Kommentare

  • Siegfried Tutas 27 / 05 / 2020

    Grossartig! Es gibt also durchaus noch Richter und Gerichte, die wissen was rechtens ist und warum sie diesen Beruf erlernt haben. Es wĂ€re ja auch mehr als verwunderlich, wenn nach einem so schwierigen Studienfach keine Ergebnisse erzielt wĂŒrden. Richter mit RĂŒckgrat sind genau das, was ein Staat braucht um zu ĂŒberleben.

  • Herbert Brichta 27 / 05 / 2020

    Ramelow beginnt nun das umzusetzen, was die AfD seit Wochen fordert. Aber alles redet natĂŒrlich nur von Ramelow.

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