Die planlose (nicht-)Abschiebepolitik des Merkel-Kabinetts

Naivität, strukturelle Probleme und ein undurchsichtiges Behörden-Wirrwarr: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik stellt der deutschen Abschiebepolitik in einer heute veröffentlichten Studie ein vernichtendes Urteil aus. Die Wissenschaftler schreiben von einer „Dauerkrise“, Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen könnten in tausenden Fällen nicht ausgeführt werden. Aktuelle Zahlen verdeutlichen das Dilemma: Während sich die Zahl der ausreisepflichtigen Personen seit 2013 auf knapp eine Viertel Millionen mehr als verdoppelt hat, gehen die Abschiebungen seit vier Jahren kontinuierlich zurück. Im Jahr 2019 schoben deutsche Behörden knapp 22.000 illegale Einwanderer ab, ca. 13.000 Personen verließen die Bundesrepublik mithilfe finanzieller Förderung durch deutsche Steuergelder freiwillig.

Illegalität und keine Konsequenzen

Allen voran die Laissez-faire-Haltung des Kabinetts von Angela Merkel steht einer konsequenten Abschiebepolitik im Weg. So beschreiben die Wissenschaftler der Studie die Ausreisepflicht, welche derzeit in Deutschland gilt, eher als theoretische Pflicht als eine praktische Verpflichtung. Mehr als achtzig Prozent der Ausreisepflichtigen seien in Besitz einer Duldung, welche ihnen zwar die Ausreise nahe legt, der Staat jedoch darauf verzichtet, die eigentlich geltende unbedingte Pflicht mit Zwang zu vollziehen. Eine Sackgasse, welche zu immer weniger Abschiebungen und so zwangsläufig zu immer höher steigenden Kosten für die deutschen Bürger führen. Hinzu kritisieren die Wissenschaftler in ihrer heutigen Vorstellung die oft undurchsichtigen Gründe vieler Duldungen und die viel zu lange Duldungszeit der illegal eingewanderten Personen. Ein weiteres Milliardengrab für hart erarbeitete Steuergelder.

„Deutschland sollte rote Linien definieren“

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zeigt neben den Versäumnissen der grün angehauchten Merkel-Regierung auch Lösungsansätze auf, welche die Abschiebeproblematik leicht beheben könnten. Allen voran die Behörden, welche die Abschiebungen zu organisieren haben, müssten weit effizienter arbeiten und endlich Struktur in ihre Abläufe bringen. Das Zuständigkeitschaos müsse dringend beendet werden. Hinzu brauche es weit mehr Daten zu Abschiebehindernissen und eine genaue Übersicht der konkret fehlgeschlagenen Abschiebeversuche. Als sehr wichtig beschreiben die Forscher darüber hinaus die Erstellung von fundierten Analysen, mit welchen Ländern Rückkehrkooperationen möglich seien und durch welche Anreize die Rückführungen in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten durchgeführt werden könnten. Hierbei fordern die Wissenschaftler endlich eine klare Kante der Bundesrepublik: Staaten, welche ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, müssten mit Sanktionen rechnen. Deutschland müsste hierbei eine klare rote Linie definieren, deren Überschreitung negative Folgen nach sich zieht. Hinzu weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine geordnete Ausreisepolitik angebracht wäre. Von Seiten der Bundesregierung hört man wieder einmal nichts dazu.

Wissenschaft stellt fest: Deutschland hat ein Abschiebeproblem

Am heutigen Dienstag wurde wissenschaftlich festgestellt, was viele schon insgeheim vermuteten: Eine deutsche Abschiebepolitik ist quasi nicht vorhanden. Die Ausreisezahlen sind viel zu niedrig, scheitern an der bloßen Planlosigkeit der zuständigen Behörden und sind ein Ergebnis der Ignoranz der Bundesregierung, welche der Einwanderung ins deutsche Sozialsystem noch nie etwas entgegenzusetzen hatte. Diese Ignoranz der Großen Koalition kostet den deutschen Steuerzahler Geld und Sicherheit. Die AfD wird sich weiter dafür einsetzen, dass endlich konsequent abgeschoben und geltendes Recht durchgesetzt wird. So kann es nicht weitergehen!

TM