Debattenbericht: Regierungserkl├Ąrung von Angela Merkel zu Afghanistan

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Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ├╝ber drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in S├╝dwestdeutschland und eine m├Âgliche Verl├Ąngerung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gerade die Situation am Hindukusch hat die Deutschen letzte Woche in Atem gehalten. Ein einzigartiges Versagen des Bundesau├čenministers Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dazu gef├╝hrt, dass sich das Jahr 2015 und somit eine massive Migrationswelle aus dem Osten nach Europa bewegen k├Ânnte. Schon in den vergangenen Tagen wurden mehrere tausend Menschen aus dem Taliban-Land ausgeflogen und in Deutschland sowie US-Standorten in Deutschland untergebracht. Wie viele Afghanen folgen, ist noch fraglich. Beinahe t├Ąglich erreichen die Deutschen dramatische Bilder vom Flughafen in Kabul, Menschen stehen dicht gedr├Ąngt, um einen Platz in einem der Flieger zu bekommen. Gr├╝nen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach in einem Interview mit der ARD davon, dass ├╝ber 50.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden m├╝ssten.

Zur Abgabe einer Regierungserkl├Ąrung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan werden noch ein Entschlie├čungsantrag der AfD: ÔÇ×Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsb├╝rger und eindeutig nachweisliche Ortskr├Ąfte beschr├ĄnkenÔÇť und ein weiterer Antrag der AfD ÔÇ×Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen ÔÇô J├Ąhrliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablierenÔÇť debattiert. Bundeskanzlerin Merkel er├Âffnet die Debatte nach einer langen Einleitung von Bundestagspr├Ąsident Wolfgang Sch├Ąuble (CDU) und beginnt ihre letzte Regierungserkl├Ąrung.

Redner der Debatte zur Regierungserkl├Ąrung zu Afghanistan:

Angela Merkel (CDU): Evakuierung so lange wie m├Âglich fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre letzte Regierungserkl├Ąrung mit einer Beschrreibung der Lage am Hindukusch. Menschen seien verzweifelt, es gebe furchtbare menschliche Dramen. Die Menschen dr├Ąngen nach Freiheit und Sicherheit, so die 66-J├Ąhrige. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet Merkel als furchtbar, bitter und eine einzige Trag├Âdie. Es folgen Eingest├Ąndnisse eigener Fehler: Zwar seien die K├Ąmpfe mit Taliban erwartet gewesen, jedoch habe Deutschland und seine Verb├╝ndeten untersch├Ątzt, wie schnell das afghanische Milit├Ąr seinen Widerstand aufgeben w├╝rde. Jedoch werde weiter gemeinsam mit Verb├╝ndeten gehandelt. Merkel beschreibt die Luftbr├╝cke nach Afghanistan, um besonders gef├Ąhrdete Afghanen auszufliegen. Diese sei die gr├Â├čte Evakuierungsaktion der Bundeswehr aller Zeiten. Es folgen Dank du Lob f├╝r den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Beamten im Einsatz.

Einer wichtigen Frage widmet die Kanzlerin dann mehrere Minuten ihrer Redezeit: ÔÇ×Warum wurden die Ortskr├Ąfte nicht fr├╝her evakuiert? Merkel beschreibt, dass kontinuierlich ab 2013 1000 Ortskr├Ąfte mit Familien nach Deutschland eingereist seien und eine Visa-Pflicht in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden sei. Jedoch macht Merkel klar, dass Deutschland sich auch weiterhin f├╝r Ausreisen stark mache. Ein Ende der Luftbr├╝cke d├╝rfe nicht das Ende der Bem├╝hungen bedeuten, afghanische Ortskr├Ąfte und die notleidenden Menschen zu sch├╝tzen, so Merkel, die neben 100 Millionen Euro Soforthilfe noch 500 weitere Millionen Hilfe ank├╝ndigt.

Wie aus 16 Jahren Kanzlerschaft gewohnt, werden die wenigen positiven Dinge hervorgehoben Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei halbiert worden, 70 Prozent der Bev├Âlkerung habe Zugang zu Trinkwasser, 90 Prozent zu Strom. Trotzdem seien die Taliban nun ÔÇ×Realit├Ąt.ÔÇť

Zum Ende folgen daher drei Punkte, die Merkel nun umsetzen m├Âchte: die Evakuierung so lange wie m├Âglich fortsetzen, Hilfsorganisationen unterst├╝tzen, Fl├╝chtlingshilfswerke st├Ąrken: ÔÇ×Wir werden Afghanistan nicht vergessen!ÔÇť, denn keine Ideologie k├Ânne den Drang der Menschen nach Freiheit zur├╝ckdr├Ąngen.

Alexander Gauland (AfD): ÔÇ×Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitischÔÇť

AfD-Fraktionschef Gauland antwortet mit scharfer Kritik. Die deutsche Regierung und der Bundesnachrichtendienst wussten von nichts, Kanzlerin Merkel sei im Kino gewesen, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe an den Tagen des Dramas Flammkuchen gebacken. Der 80-J├Ąhrige stellt nach Aufz├Ąhlung der Todesf├Ąlle und Milliardenausgaben die Frage: ÔÇ×Wof├╝r das alles?ÔÇť Gauland f├╝hrt aus: ÔÇ×Um Geschlechtergerechtigkeit in muslimische L├Ąnder zu bringen, mussten Soldaten sterben.ÔÇť Zwischenrufe der anderen Fraktionen folgen. Ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Struck korrigiert er: Die Sicherheit Deutschlands sei auch am Hindukusch verloren worden.

Eine weitere Migrationswelle nach Deutschland lehnt Gauland ab. Im Folgenden rechnet er mit der Idee einer ÔÇ×One-WorldÔÇť ab, die krachend gescheitert sei. Nicht jede Kultur sei mit jeder anderen Kultur kompatibel, so Gauland, der auf EU-Innenkommissarin Johansson verweist, die daf├╝r pl├Ądiert hatte, mehr gef├Ąhrdete Personen nach Europa zu holen. Bei den gesch├Ątzten f├╝nf Millionen Fl├╝chtlingen, wie es Innenminister Seehofer in den Raum warf, sei dies ÔÇ×kompletter Wahnsinn!ÔÇť:

ÔÇ×Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitischÔÇť

Die ganze Rede von Alexander Gauland zu Afghanistan:

Rolf M├╝tzenich (SPD): Viele Afghanen bekennen sich zu ihrer neuen Heimat Deutschland

SPD-Fraktionschef setzt in seinen ersten Worten auf eine ÔÇ×schonungsloseÔÇť Aufkl├Ąrung der Ereignisse und zu ziehende Konsequenzen ziehen. Der 62-J├Ąhrige bef├╝rwortet eine Enquete-Kommission im neuen Bundestag und dankt den Polizisten und Diplomaten, die alles tun, ÔÇ×um die zu sch├╝tzen, die bedroht sindÔÇť. Im Anschluss wagt der K├Âlner einen Ausflug in die Geschichte und betont, dass sich viele Afghanen in Deutschland zu ihrer neuen Heimat bekennen w├╝rden. Es gebe ├ärzte und Pfleger, er erinnert an die langj├Ąhrige Patenschaft des K├Âlner und Kabuler Zoos. Nach einem verbalen Angriff auf Gauland, der sich nicht an dessen Zitat ÔÇ×vergreifenÔÇť solle. Ein Afghanischer B├╝rgerkrieg m├╝sse nun verhindert werden. Daf├╝r brauche es auch die ÔÇ×Kunst der DiplomatieÔÇť, dass Menschen vor Ort eine Chance haben.

Christian Lindner (FDP): Deutsche B├╝rokratie darf kein Menschenleben kosten

Mit Bildern von ÔÇ×grenzenloser Angst und VerzweiflungÔÇť beginnt Christian Lindner seinen Beitrag. Wichtig seien nun Ursache und Wirkung zu analysieren, personelle Konsequenzen zu ziehen, Menschen zu helfen. Dabei unterst├╝tze die FDP die Bundesregierung vollst├Ąndig. Ebenso m├╝sse es gro├čz├╝gige und schnelle Hilfen auch f├╝r Journalisten geben, ÔÇ×die Deutsche B├╝rokratie darf kein Menschenleben kosten.ÔÇť Ebenso erkl├Ąrt der 42-J├Ąhrige, internationale Organisationen und das Fl├╝chtlingshilfswerk st├Ąrken zu wollen. Dar├╝ber hinaus m├╝sse es einen EU-Sondergipfel geben.

Kritik ├╝bt Lindner in der zweiten H├Ąlfte seiner Redezeit f├╝r die sp├Ąte Evakuierung durch Au├čenminister Maas, da mehr Menschen h├Ątten evakuiert werden k├Ânnen. Daher fordert die FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dietmar Bartsch (Die Linke): So viele ausfliegen, wie m├Âglich

Die Linke nutzt ihren Redebeitrag f├╝r eine Rundumabrechnung mit vielen sprachlichen Bildern. Die Zust├Ąnde seien furchtbar, herzzerrei├čend, ersch├╝tternd. Die Bundesregierung habe diese mit angerichtet, so Dietmar Bartsch. Familien sollten nun schnell und unb├╝rokratisch evakuiert werden. Alles andere sei ÔÇ×kaltherzig und verantwortungslosÔÇť. Der Linken-Fraktionschef verweist darauf, dass mehr Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, und weitere Personen h├Ątten gerettet werden k├Ânnen: ÔÇ×Es ist ein Desaster!ÔÇť Die letzten Wochen seien unentschuldbar, erkl├Ąrt der Bundestagsabgeordnete, die Afghanistan-Politik sei der Schw├Ąrzeste Punkt in 16-j├Ąhriger Kanzlerschaft. 80 Prozent der Ortskr├Ąfte seien zur├╝ckgelassen, dies sei unmenschlich: ÔÇ×Wir stehen in der Schuld unserer afghanischen Partner.ÔÇť

Zum Ende fordert Bartsch ÔÇ×so viele ausfliegen, wie m├ÂglichÔÇť und einen Untersuchungsausschuss.

Annalena Baerbock (Die Gr├╝nen): Innenpolitik h├Âhergestellt als au├čenpolitische Verantwortung

Auch Gr├╝nen-Kanzlerkandidatin Baerbock er├Âffnet mit dramatischen Sprachbildern zu den Menschen am Flughafen in Kabul. Diese seien nun bittere Realit├Ąt. Zwar stimmen die Gr├╝nen dem Mandat f├╝r den weitere Einsatz zu, doch betont die 40-J├Ąhrige, dass das ÔÇ×DesasterÔÇť aufgekl├Ąrt werden m├╝sse. Immer wieder betont die Kanzlerkandidatin, dass auch Frauenrechtlerinnen evakuiert werden m├╝ssten, dabei greift sie die Bundesregierung scharf an. Die innenpolitische Sicherheit sei h├Âhergestellt worden als au├čenpolitische Verantwortung, auch um Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchf├╝hren zu k├Ânnen. Es brauche nun einen Untersuchungsausschuss, einen Afghanistan-Gipfel und in Zukunft eine aktive Au├čenpolitik. Dabei ├╝berschreitet Baerbock ihre Redezeit weit, wobei Bundestagspr├Ąsident Sch├Ąuble erst sp├Ąt eingreift.

Afghanistan: AfD klar, alle anderen schwammig

W├Ąhrend der gesamten Debatte war zu beobachten, wie sehr die anderen Fraktionen bem├╝ht waren, sich immer neue Hintert├╝rchen f├╝r eine weitere Migration von Afghanistan nach Deutschland offenzuhalten. Eine Verl├Ąngerung der Evakuierung, einer Ausweitung des Ortskr├Ąftebegriffes und eine nicht endende Betonung der schlimmen Verh├Ąltnisse zogen sich durch die gesamte Debatte. Einzig die AfD positionierte sich in Person von Alexander Gauland ganz klar: Eine neues 2015 d├╝rfe es nicht geben: ÔÇ×Das ist kompletter Wahnsinn!ÔÇť

TM

Debattenbericht: Regierungserkl├Ąrung von Angela Merkel zu Afghanistan Zuletzt aktualisiert: 25.08.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Heidi Walter 25 / 08 / 2021

    Tut mir bitte einen Gefalle und lasst ihre Visage au├čen vor. Bei ihrem Anblick f├Ąllt mir immer nur der Satz, den Pofalla zu Bosbagh gesagt hat, in etwas abgewandelter Form, ein “ich kann ihre Fresse nicht mehr sehen. Ich kann ihre Schei┬ž┬že nicht mehr h├Âren”.

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