Debattenbericht: RegierungserklÀrung von Angela Merkel zu Afghanistan

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Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ĂŒber drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in SĂŒdwestdeutschland und eine mögliche VerlĂ€ngerung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gerade die Situation am Hindukusch hat die Deutschen letzte Woche in Atem gehalten. Ein einzigartiges Versagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dazu gefĂŒhrt, dass sich das Jahr 2015 und somit eine massive Migrationswelle aus dem Osten nach Europa bewegen könnte. Schon in den vergangenen Tagen wurden mehrere tausend Menschen aus dem Taliban-Land ausgeflogen und in Deutschland sowie US-Standorten in Deutschland untergebracht. Wie viele Afghanen folgen, ist noch fraglich. Beinahe tĂ€glich erreichen die Deutschen dramatische Bilder vom Flughafen in Kabul, Menschen stehen dicht gedrĂ€ngt, um einen Platz in einem der Flieger zu bekommen. GrĂŒnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach in einem Interview mit der ARD davon, dass ĂŒber 50.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden mĂŒssten.

Zur Abgabe einer RegierungserklĂ€rung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan werden noch ein Entschließungsantrag der AfD: „Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche StaatsbĂŒrger und eindeutig nachweisliche OrtskrĂ€fte beschrĂ€nken“ und ein weiterer Antrag der AfD „Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen – JĂ€hrliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren“ debattiert. Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die Debatte nach einer langen Einleitung von BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und beginnt ihre letzte RegierungserklĂ€rung.

Redner der Debatte zur RegierungserklÀrung zu Afghanistan:

Angela Merkel (CDU): Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre letzte RegierungserklĂ€rung mit einer Beschrreibung der Lage am Hindukusch. Menschen seien verzweifelt, es gebe furchtbare menschliche Dramen. Die Menschen drĂ€ngen nach Freiheit und Sicherheit, so die 66-JĂ€hrige. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet Merkel als furchtbar, bitter und eine einzige Tragödie. Es folgen EingestĂ€ndnisse eigener Fehler: Zwar seien die KĂ€mpfe mit Taliban erwartet gewesen, jedoch habe Deutschland und seine VerbĂŒndeten unterschĂ€tzt, wie schnell das afghanische MilitĂ€r seinen Widerstand aufgeben wĂŒrde. Jedoch werde weiter gemeinsam mit VerbĂŒndeten gehandelt. Merkel beschreibt die LuftbrĂŒcke nach Afghanistan, um besonders gefĂ€hrdete Afghanen auszufliegen. Diese sei die grĂ¶ĂŸte Evakuierungsaktion der Bundeswehr aller Zeiten. Es folgen Dank du Lob fĂŒr den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Beamten im Einsatz.

Einer wichtigen Frage widmet die Kanzlerin dann mehrere Minuten ihrer Redezeit: „Warum wurden die OrtskrĂ€fte nicht frĂŒher evakuiert? Merkel beschreibt, dass kontinuierlich ab 2013 1000 OrtskrĂ€fte mit Familien nach Deutschland eingereist seien und eine Visa-Pflicht in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden sei. Jedoch macht Merkel klar, dass Deutschland sich auch weiterhin fĂŒr Ausreisen stark mache. Ein Ende der LuftbrĂŒcke dĂŒrfe nicht das Ende der BemĂŒhungen bedeuten, afghanische OrtskrĂ€fte und die notleidenden Menschen zu schĂŒtzen, so Merkel, die neben 100 Millionen Euro Soforthilfe noch 500 weitere Millionen Hilfe ankĂŒndigt.

Wie aus 16 Jahren Kanzlerschaft gewohnt, werden die wenigen positiven Dinge hervorgehoben Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei halbiert worden, 70 Prozent der Bevölkerung habe Zugang zu Trinkwasser, 90 Prozent zu Strom. Trotzdem seien die Taliban nun „RealitĂ€t.“

Zum Ende folgen daher drei Punkte, die Merkel nun umsetzen möchte: die Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen, Hilfsorganisationen unterstĂŒtzen, FlĂŒchtlingshilfswerke stĂ€rken: „Wir werden Afghanistan nicht vergessen!“, denn keine Ideologie könne den Drang der Menschen nach Freiheit zurĂŒckdrĂ€ngen.

Alexander Gauland (AfD): „Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

AfD-Fraktionschef Gauland antwortet mit scharfer Kritik. Die deutsche Regierung und der Bundesnachrichtendienst wussten von nichts, Kanzlerin Merkel sei im Kino gewesen, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe an den Tagen des Dramas Flammkuchen gebacken. Der 80-JĂ€hrige stellt nach AufzĂ€hlung der TodesfĂ€lle und Milliardenausgaben die Frage: „WofĂŒr das alles?“ Gauland fĂŒhrt aus: „Um Geschlechtergerechtigkeit in muslimische LĂ€nder zu bringen, mussten Soldaten sterben.“ Zwischenrufe der anderen Fraktionen folgen. Ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Struck korrigiert er: Die Sicherheit Deutschlands sei auch am Hindukusch verloren worden.

Eine weitere Migrationswelle nach Deutschland lehnt Gauland ab. Im Folgenden rechnet er mit der Idee einer „One-World“ ab, die krachend gescheitert sei. Nicht jede Kultur sei mit jeder anderen Kultur kompatibel, so Gauland, der auf EU-Innenkommissarin Johansson verweist, die dafĂŒr plĂ€diert hatte, mehr gefĂ€hrdete Personen nach Europa zu holen. Bei den geschĂ€tzten fĂŒnf Millionen FlĂŒchtlingen, wie es Innenminister Seehofer in den Raum warf, sei dies „kompletter Wahnsinn!“:

„Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

Die ganze Rede von Alexander Gauland zu Afghanistan:

Rolf MĂŒtzenich (SPD): Viele Afghanen bekennen sich zu ihrer neuen Heimat Deutschland

SPD-Fraktionschef setzt in seinen ersten Worten auf eine „schonungslose“ AufklĂ€rung der Ereignisse und zu ziehende Konsequenzen ziehen. Der 62-JĂ€hrige befĂŒrwortet eine Enquete-Kommission im neuen Bundestag und dankt den Polizisten und Diplomaten, die alles tun, „um die zu schĂŒtzen, die bedroht sind“. Im Anschluss wagt der Kölner einen Ausflug in die Geschichte und betont, dass sich viele Afghanen in Deutschland zu ihrer neuen Heimat bekennen wĂŒrden. Es gebe Ärzte und Pfleger, er erinnert an die langjĂ€hrige Patenschaft des Kölner und Kabuler Zoos. Nach einem verbalen Angriff auf Gauland, der sich nicht an dessen Zitat „vergreifen“ solle. Ein Afghanischer BĂŒrgerkrieg mĂŒsse nun verhindert werden. DafĂŒr brauche es auch die „Kunst der Diplomatie“, dass Menschen vor Ort eine Chance haben.

Christian Lindner (FDP): Deutsche BĂŒrokratie darf kein Menschenleben kosten

Mit Bildern von „grenzenloser Angst und Verzweiflung“ beginnt Christian Lindner seinen Beitrag. Wichtig seien nun Ursache und Wirkung zu analysieren, personelle Konsequenzen zu ziehen, Menschen zu helfen. Dabei unterstĂŒtze die FDP die Bundesregierung vollstĂ€ndig. Ebenso mĂŒsse es großzĂŒgige und schnelle Hilfen auch fĂŒr Journalisten geben, „die Deutsche BĂŒrokratie darf kein Menschenleben kosten.“ Ebenso erklĂ€rt der 42-JĂ€hrige, internationale Organisationen und das FlĂŒchtlingshilfswerk stĂ€rken zu wollen. DarĂŒber hinaus mĂŒsse es einen EU-Sondergipfel geben.

Kritik ĂŒbt Lindner in der zweiten HĂ€lfte seiner Redezeit fĂŒr die spĂ€te Evakuierung durch Außenminister Maas, da mehr Menschen hĂ€tten evakuiert werden können. Daher fordert die FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dietmar Bartsch (Die Linke): So viele ausfliegen, wie möglich

Die Linke nutzt ihren Redebeitrag fĂŒr eine Rundumabrechnung mit vielen sprachlichen Bildern. Die ZustĂ€nde seien furchtbar, herzzerreißend, erschĂŒtternd. Die Bundesregierung habe diese mit angerichtet, so Dietmar Bartsch. Familien sollten nun schnell und unbĂŒrokratisch evakuiert werden. Alles andere sei „kaltherzig und verantwortungslos“. Der Linken-Fraktionschef verweist darauf, dass mehr Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, und weitere Personen hĂ€tten gerettet werden können: „Es ist ein Desaster!“ Die letzten Wochen seien unentschuldbar, erklĂ€rt der Bundestagsabgeordnete, die Afghanistan-Politik sei der SchwĂ€rzeste Punkt in 16-jĂ€hriger Kanzlerschaft. 80 Prozent der OrtskrĂ€fte seien zurĂŒckgelassen, dies sei unmenschlich: „Wir stehen in der Schuld unserer afghanischen Partner.“

Zum Ende fordert Bartsch „so viele ausfliegen, wie möglich“ und einen Untersuchungsausschuss.

Annalena Baerbock (Die GrĂŒnen): Innenpolitik höhergestellt als außenpolitische Verantwortung

Auch GrĂŒnen-Kanzlerkandidatin Baerbock eröffnet mit dramatischen Sprachbildern zu den Menschen am Flughafen in Kabul. Diese seien nun bittere RealitĂ€t. Zwar stimmen die GrĂŒnen dem Mandat fĂŒr den weitere Einsatz zu, doch betont die 40-JĂ€hrige, dass das „Desaster“ aufgeklĂ€rt werden mĂŒsse. Immer wieder betont die Kanzlerkandidatin, dass auch Frauenrechtlerinnen evakuiert werden mĂŒssten, dabei greift sie die Bundesregierung scharf an. Die innenpolitische Sicherheit sei höhergestellt worden als außenpolitische Verantwortung, auch um Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchfĂŒhren zu können. Es brauche nun einen Untersuchungsausschuss, einen Afghanistan-Gipfel und in Zukunft eine aktive Außenpolitik. Dabei ĂŒberschreitet Baerbock ihre Redezeit weit, wobei BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble erst spĂ€t eingreift.

Afghanistan: AfD klar, alle anderen schwammig

WĂ€hrend der gesamten Debatte war zu beobachten, wie sehr die anderen Fraktionen bemĂŒht waren, sich immer neue HintertĂŒrchen fĂŒr eine weitere Migration von Afghanistan nach Deutschland offenzuhalten. Eine VerlĂ€ngerung der Evakuierung, einer Ausweitung des OrtskrĂ€ftebegriffes und eine nicht endende Betonung der schlimmen VerhĂ€ltnisse zogen sich durch die gesamte Debatte. Einzig die AfD positionierte sich in Person von Alexander Gauland ganz klar: Eine neues 2015 dĂŒrfe es nicht geben: „Das ist kompletter Wahnsinn!“

TM

Debattenbericht: RegierungserklĂ€rung von Angela Merkel zu Afghanistan Zuletzt aktualisiert: 25.08.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Ein Kommentar

  • Heidi Walter 25 / 08 / 2021

    Tut mir bitte einen Gefalle und lasst ihre Visage außen vor. Bei ihrem Anblick fĂ€llt mir immer nur der Satz, den Pofalla zu Bosbagh gesagt hat, in etwas abgewandelter Form, ein “ich kann ihre Fresse nicht mehr sehen. Ich kann ihre Schei§§e nicht mehr hören”.

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