Debattenbericht: Regierungserklärung von Angela Merkel zu Afghanistan

Debattenbericht: Regierungserklärung von Angela Merkel zu Afghanistan

Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um √ľber drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in S√ľdwestdeutschland und eine m√∂gliche Verl√§ngerung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gerade die Situation am Hindukusch hat die Deutschen letzte Woche in Atem gehalten. Ein einzigartiges Versagen des Bundesau√üenministers Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dazu gef√ľhrt, dass sich das Jahr 2015 und somit eine massive Migrationswelle aus dem Osten nach Europa bewegen k√∂nnte. Schon in den vergangenen Tagen wurden mehrere tausend Menschen aus dem Taliban-Land ausgeflogen und in Deutschland sowie US-Standorten in Deutschland untergebracht. Wie viele Afghanen folgen, ist noch fraglich. Beinahe t√§glich erreichen die Deutschen dramatische Bilder vom Flughafen in Kabul, Menschen stehen dicht gedr√§ngt, um einen Platz in einem der Flieger zu bekommen. Gr√ľnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach in einem Interview mit der ARD davon, dass √ľber 50.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden m√ľssten.

Zur Abgabe einer Regierungserkl√§rung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan werden noch ein Entschlie√üungsantrag der AfD: ‚ÄěEvakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsb√ľrger und eindeutig nachweisliche Ortskr√§fte beschr√§nken‚Äú und ein weiterer Antrag der AfD ‚ÄěLehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen ‚Äď J√§hrliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren‚Äú debattiert. Bundeskanzlerin Merkel er√∂ffnet die Debatte nach einer langen Einleitung von Bundestagspr√§sident Wolfgang Sch√§uble (CDU) und beginnt ihre letzte Regierungserkl√§rung.

Redner der Debatte zur Regierungserklärung zu Afghanistan:

Angela Merkel (CDU): Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre letzte Regierungserkl√§rung mit einer Beschrreibung der Lage am Hindukusch. Menschen seien verzweifelt, es gebe furchtbare menschliche Dramen. Die Menschen dr√§ngen nach Freiheit und Sicherheit, so die 66-J√§hrige. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet Merkel als furchtbar, bitter und eine einzige Trag√∂die. Es folgen Eingest√§ndnisse eigener Fehler: Zwar seien die K√§mpfe mit Taliban erwartet gewesen, jedoch habe Deutschland und seine Verb√ľndeten untersch√§tzt, wie schnell das afghanische Milit√§r seinen Widerstand aufgeben w√ľrde. Jedoch werde weiter gemeinsam mit Verb√ľndeten gehandelt. Merkel beschreibt die Luftbr√ľcke nach Afghanistan, um besonders gef√§hrdete Afghanen auszufliegen. Diese sei die gr√∂√üte Evakuierungsaktion der Bundeswehr aller Zeiten. Es folgen Dank du Lob f√ľr den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Beamten im Einsatz.

Einer wichtigen Frage widmet die Kanzlerin dann mehrere Minuten ihrer Redezeit: ‚ÄěWarum wurden die Ortskr√§fte nicht fr√ľher evakuiert? Merkel beschreibt, dass kontinuierlich ab 2013 1000 Ortskr√§fte mit Familien nach Deutschland eingereist seien und eine Visa-Pflicht in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden sei. Jedoch macht Merkel klar, dass Deutschland sich auch weiterhin f√ľr Ausreisen stark mache. Ein Ende der Luftbr√ľcke d√ľrfe nicht das Ende der Bem√ľhungen bedeuten, afghanische Ortskr√§fte und die notleidenden Menschen zu sch√ľtzen, so Merkel, die neben 100 Millionen Euro Soforthilfe noch 500 weitere Millionen Hilfe ank√ľndigt.

Wie aus 16 Jahren Kanzlerschaft gewohnt, werden die wenigen positiven Dinge hervorgehoben Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei halbiert worden, 70 Prozent der Bev√∂lkerung habe Zugang zu Trinkwasser, 90 Prozent zu Strom. Trotzdem seien die Taliban nun ‚ÄěRealit√§t.‚Äú

Zum Ende folgen daher drei Punkte, die Merkel nun umsetzen m√∂chte: die Evakuierung so lange wie m√∂glich fortsetzen, Hilfsorganisationen unterst√ľtzen, Fl√ľchtlingshilfswerke st√§rken: ‚ÄěWir werden Afghanistan nicht vergessen!‚Äú, denn keine Ideologie k√∂nne den Drang der Menschen nach Freiheit zur√ľckdr√§ngen.

Alexander Gauland (AfD): ‚ÄěEin zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch‚Äú

AfD-Fraktionschef Gauland antwortet mit scharfer Kritik. Die deutsche Regierung und der Bundesnachrichtendienst wussten von nichts, Kanzlerin Merkel sei im Kino gewesen, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe an den Tagen des Dramas Flammkuchen gebacken. Der 80-J√§hrige stellt nach Aufz√§hlung der Todesf√§lle und Milliardenausgaben die Frage: ‚ÄěWof√ľr das alles?‚Äú Gauland f√ľhrt aus: ‚ÄěUm Geschlechtergerechtigkeit in muslimische L√§nder zu bringen, mussten Soldaten sterben.‚Äú Zwischenrufe der anderen Fraktionen folgen. Ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Struck korrigiert er: Die Sicherheit Deutschlands sei auch am Hindukusch verloren worden.

Eine weitere Migrationswelle nach Deutschland lehnt Gauland ab. Im Folgenden rechnet er mit der Idee einer ‚ÄěOne-World‚Äú ab, die krachend gescheitert sei. Nicht jede Kultur sei mit jeder anderen Kultur kompatibel, so Gauland, der auf EU-Innenkommissarin Johansson verweist, die daf√ľr pl√§diert hatte, mehr gef√§hrdete Personen nach Europa zu holen. Bei den gesch√§tzten f√ľnf Millionen Fl√ľchtlingen, wie es Innenminister Seehofer in den Raum warf, sei dies ‚Äěkompletter Wahnsinn!‚Äú:

‚ÄěEin zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch‚Äú

Die ganze Rede von Alexander Gauland zu Afghanistan:

Rolf M√ľtzenich (SPD): Viele Afghanen bekennen sich zu ihrer neuen Heimat Deutschland

SPD-Fraktionschef setzt in seinen ersten Worten auf eine ‚Äěschonungslose‚Äú Aufkl√§rung der Ereignisse und zu ziehende Konsequenzen ziehen. Der 62-J√§hrige bef√ľrwortet eine Enquete-Kommission im neuen Bundestag und dankt den Polizisten und Diplomaten, die alles tun, ‚Äěum die zu sch√ľtzen, die bedroht sind‚Äú. Im Anschluss wagt der K√∂lner einen Ausflug in die Geschichte und betont, dass sich viele Afghanen in Deutschland zu ihrer neuen Heimat bekennen w√ľrden. Es gebe √Ąrzte und Pfleger, er erinnert an die langj√§hrige Patenschaft des K√∂lner und Kabuler Zoos. Nach einem verbalen Angriff auf Gauland, der sich nicht an dessen Zitat ‚Äěvergreifen‚Äú solle. Ein Afghanischer B√ľrgerkrieg m√ľsse nun verhindert werden. Daf√ľr brauche es auch die ‚ÄěKunst der Diplomatie‚Äú, dass Menschen vor Ort eine Chance haben.

Christian Lindner (FDP): Deutsche B√ľrokratie darf kein Menschenleben kosten

Mit Bildern von ‚Äěgrenzenloser Angst und Verzweiflung‚Äú beginnt Christian Lindner seinen Beitrag. Wichtig seien nun Ursache und Wirkung zu analysieren, personelle Konsequenzen zu ziehen, Menschen zu helfen. Dabei unterst√ľtze die FDP die Bundesregierung vollst√§ndig. Ebenso m√ľsse es gro√üz√ľgige und schnelle Hilfen auch f√ľr Journalisten geben, ‚Äědie Deutsche B√ľrokratie darf kein Menschenleben kosten.‚Äú Ebenso erkl√§rt der 42-J√§hrige, internationale Organisationen und das Fl√ľchtlingshilfswerk st√§rken zu wollen. Dar√ľber hinaus m√ľsse es einen EU-Sondergipfel geben.

Kritik √ľbt Lindner in der zweiten H√§lfte seiner Redezeit f√ľr die sp√§te Evakuierung durch Au√üenminister Maas, da mehr Menschen h√§tten evakuiert werden k√∂nnen. Daher fordert die FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dietmar Bartsch (Die Linke): So viele ausfliegen, wie möglich

Die Linke nutzt ihren Redebeitrag f√ľr eine Rundumabrechnung mit vielen sprachlichen Bildern. Die Zust√§nde seien furchtbar, herzzerrei√üend, ersch√ľtternd. Die Bundesregierung habe diese mit angerichtet, so Dietmar Bartsch. Familien sollten nun schnell und unb√ľrokratisch evakuiert werden. Alles andere sei ‚Äěkaltherzig und verantwortungslos‚Äú. Der Linken-Fraktionschef verweist darauf, dass mehr Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, und weitere Personen h√§tten gerettet werden k√∂nnen: ‚ÄěEs ist ein Desaster!‚Äú Die letzten Wochen seien unentschuldbar, erkl√§rt der Bundestagsabgeordnete, die Afghanistan-Politik sei der Schw√§rzeste Punkt in 16-j√§hriger Kanzlerschaft. 80 Prozent der Ortskr√§fte seien zur√ľckgelassen, dies sei unmenschlich: ‚ÄěWir stehen in der Schuld unserer afghanischen Partner.‚Äú

Zum Ende fordert Bartsch ‚Äěso viele ausfliegen, wie m√∂glich‚Äú und einen Untersuchungsausschuss.

Annalena Baerbock (Die Gr√ľnen): Innenpolitik h√∂hergestellt als au√üenpolitische Verantwortung

Auch Gr√ľnen-Kanzlerkandidatin Baerbock er√∂ffnet mit dramatischen Sprachbildern zu den Menschen am Flughafen in Kabul. Diese seien nun bittere Realit√§t. Zwar stimmen die Gr√ľnen dem Mandat f√ľr den weitere Einsatz zu, doch betont die 40-J√§hrige, dass das ‚ÄěDesaster‚Äú aufgekl√§rt werden m√ľsse. Immer wieder betont die Kanzlerkandidatin, dass auch Frauenrechtlerinnen evakuiert werden m√ľssten, dabei greift sie die Bundesregierung scharf an. Die innenpolitische Sicherheit sei h√∂hergestellt worden als au√üenpolitische Verantwortung, auch um Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchf√ľhren zu k√∂nnen. Es brauche nun einen Untersuchungsausschuss, einen Afghanistan-Gipfel und in Zukunft eine aktive Au√üenpolitik. Dabei √ľberschreitet Baerbock ihre Redezeit weit, wobei Bundestagspr√§sident Sch√§uble erst sp√§t eingreift.

Afghanistan: AfD klar, alle anderen schwammig

W√§hrend der gesamten Debatte war zu beobachten, wie sehr die anderen Fraktionen bem√ľht waren, sich immer neue Hintert√ľrchen f√ľr eine weitere Migration von Afghanistan nach Deutschland offenzuhalten. Eine Verl√§ngerung der Evakuierung, einer Ausweitung des Ortskr√§ftebegriffes und eine nicht endende Betonung der schlimmen Verh√§ltnisse zogen sich durch die gesamte Debatte. Einzig die AfD positionierte sich in Person von Alexander Gauland ganz klar: Eine neues 2015 d√ľrfe es nicht geben: ‚ÄěDas ist kompletter Wahnsinn!‚Äú

TM

Debattenbericht: Regierungserkl√§rung von Angela Merkel zu Afghanistan Zuletzt aktualisiert: 25.08.2021 von Team M√ľnzenmaier

One Reply to “Debattenbericht: Regierungserkl√§rung von Angela Merkel zu Afghanistan”

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Tut mir bitte einen Gefalle und lasst ihre Visage au√üen vor. Bei ihrem Anblick f√§llt mir immer nur der Satz, den Pofalla zu Bosbagh gesagt hat, in etwas abgewandelter Form, ein “ich kann ihre Fresse nicht mehr sehen. Ich kann ihre Schei¬ß¬ße nicht mehr h√∂ren”.

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