Debatte der Woche: Antrag der AfD zum Nahen Osten

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Der Nahe Osten wird seit Jahrzenten von kriegerischen Auseinandersetzungen gepr├Ągt. Die AfD hat dies nun im Deutschen Bundestag mit einem Antrag thematisiert. Mit dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich um einen Ausgleich mit den beteiligten M├Ąchten im Vorderen Orient zu bem├╝hen. Konkret beantragt die AfD, ÔÇ×ein angemessenes und realistisches Konzept f├╝r eine Konferenz f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Gro├čbritannien abzustimmenÔÇť und nat├╝rlich auch die Staaten im Nahen Osten in dieses Konzept mit einzubeziehen.

Bisher ist die Bundesregierung in diesem Bereich planlos. Trauriger H├Âhepunkt war der nicht abgestimmte Vorsto├č von Annegret Kramp-Karrenbauer, der auch international f├╝r eine Blamage gesorgt hatte.

Armin Hampel als erster Redner f├╝r die AfD

Armin Hampel stellt zun├Ąchst fest, dass das politische Handeln der Gro├čm├Ąchte im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren ein Chaos mit unz├Ąhligen Kriegen beg├╝nstigt hat. Heute sind wir von einem Frieden in der Region weit entfernt und Deutschland ist kein au├čenpolitischer ÔÇ×PlayerÔÇť mehr.

Armin Hampel m├Âchte, dass die erfolgreiche Entspannungspolitik des kalten Krieges in Europa in Teilen auch auf den Nahen Osten ├╝bertragen wird. Das Endergebnis durften wir ja 1989 erleben. Die Bundesregierung sollte sich f├╝r eine Konferenz f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit im Sicherheitsrat einsetzen. Auch wenn dies ein langer Prozess sein wird, es wird sich doch lohnen. Deutschland muss au├čenpolitisch endlich wieder vern├╝nftig agieren und zu seiner historischen Rolle als Mittler zur├╝ckfinden. Es geht um nicht weniger, als dass Deutschland au├čenpolitisch endlich wieder wirksam wird.

J├╝rgen Hardt ÔÇô Lieber nichts tunÔÇŽ

Anstatt auf den Antrag einzugehen, f├Ąllt Hardt nur ein, ├╝ber die Reise von AfD Abgeordneten nach Syrien zu spotten. J├╝rgen Hardt beurteilt also Dinge lieber aus dem Elfenbeinturm als sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Jetzt kommt der CDU Politiker doch noch zum Thema. Die Regierung m├Âchte mit dem Einsatz f├╝r eine Konferenz f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit keine ÔÇ×falschen ErwartungenÔÇť wecken. Also lieber die H├Ąnde in den Scho├č legen – das scheint die L├Âsung der CDU / CSU Fraktion zu sein. Nun referiert J├╝rgen Hardt ├╝ber ÔÇ×St├ÂrerÔÇť in der Region wie Iran und Hisbollah. Zaghaft bekennt der Redner sich dazu, eine Organisation wie die Hisbollah und Verbindungen zur Clankriminalit├Ąt in den Blick zu nehmen. Ansonsten nichts Konkretes.

Ausgewogener FDP Beitrag von Bijan Djir-Sarai

Der FDP Redner Djir-Sarai findet es grunds├Ątzlich ÔÇ×gut und richtigÔÇť sich mit dem Thema ÔÇ×Naher OstenÔÇť im Bundestag auseinanderzusetzen. Er z├Ąhlt einige Konfliktherde aus der Region auf und gibt zu, dass der Nahe Osten selten ein so gef├Ąhrlicher Ort wie heute war. Der FDP Mann kritisiert ebenso deutlich die mangelnde Handlungsbereitschaft im Bereich der Au├čenpolitik seitens der Bundesregierung. Er beklagt ebenfalls, dass die EU nicht einheitlich auftritt. Auch fordert er ein Nachkriegskonzept f├╝r Syrien. Bijan Djir-Sarai spricht in weiten Teilen gute Punkte an, allerdings kein Wort zum konkreten Antrag. Der Redner macht aber auch keine Ablehnung des Antrages deutlich.

SPD ÔÇô Aydan ├ľzuguz erwartungsgem├Ą├č niveaulos

Aydan ├ľzuguz darf f├╝r die SPD sprechen und geht eingangs auf die Lage in Syrien ein. Die meisten kennen Frau ├ľzuguz daher, dass sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nirgends deutsche Kultur erkennen kann. Schnell lenkt ├ľzuguz die Debatte auf ihr Lieblingsthema: ÔÇ×Fl├╝chtlingeÔÇť und vermeintlich ÔÇ×SchutzsuchendeÔÇť. Die Einwanderungspropagandistin kann es einfach nicht lassen. Sie meint, es sei nach wie vor niemals zumutbar, dass Fl├╝chtlinge nach Syrien zur├╝ckkehren. Sie will eben jeden illegalen Einwanderer unbedingt im Land halten. Sie schwadroniert von ÔÇ×humanit├Ąren VerpflichtungenÔÇť und den ├╝blichen Menschlichkeitsfloskeln aus der Altparteienmottenkiste. Es stellt sich die Frage, ob Frau ├ľzuguz ├╝berhaupt verstanden hat, zu welchem Antrag sie eigentlich sprechen soll. Zum Ende kommt sie dann aber doch noch zum Antrag. Den Inhalt nennt sie unkonkret. Pl├Âtzlich entdeckt ├ľzuguz doch noch deutsche Kultur, meint G├Âthe zitieren zu m├╝ssen, wirkt dadurch auch nicht intelligenter und kommt ebenfalls damit, man d├╝rfe sich als Abgeordneter kein eigenes Bild von Syrien vor Ort machen. Der Bundestagspr├Ąsident muss ihre Phrasen schon unterbrechen, um endlich ein Ende herbeizuf├╝hren.

Sevim Dagdelen f├╝r die Linke

Die Linke-Abgeordnete weist zu Beginn darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass Frau ├ľzuguz es schaffte, 7 Minuten ├╝ber die Lage in Syrien zu referieren und mit keinem Wort die T├╝rkei zu erw├Ąhnen. Dagdelen kritisiert in ihrem Beitrag vor allem das au├čenpolitische Handeln bzw. Nichthandeln der Bundesregierung in Bezug auf die t├╝rkische Offensive im Norden Syriens. Die Waffenexporte sind nicht sofort gestoppt worden und auch die Verrenkungen des Herrn Maas werden im Redebeitrag genannt. Irgendwie gewinnt der geneigte Zuh├Ârer allerdings den Eindruck, dass jeder Redner einfach sein spezielles Anliegen zur Lage im Nahen Osten zur Sprache bringt, aber sich niemand mit dem eigentlichen Antrag besch├Ąftigt. Das Bild ist klar ÔÇô Die AfD entwirft L├Âsungen und die Altparteien reden nur. Dagdelen fordert noch eine 180 Grad Wende in der Syrien-Politik und Ende der Unterst├╝tzung der T├╝rkei. Die AfD war es aber, welche genau das gefordert hat und Die Linke hat dies abgelehntÔÇŽ

Omnid Nouripour f├╝r die Gr├╝nen – Altparteiengezanke

Altparteien streiten nun unter sich. Der Gr├╝ne keift Frau Dagdelen an, weil diese wiederum in 6 Minuten nicht Assad erw├Ąhnt hat. Jetzt widmet sich der Redner doch noch den Antr├Ągen. Den Antrag macht er einfach ver├Ąchtlich, indem er meint, es klinge ja immer gut, Konferenzen zu fordern. Alberner Spott statt sachliche Kritik. Der Gr├╝ne wei├č schon wieder besser, was die AfD will als die Fraktion selbst und meint es ginge ja nur um R├╝ckf├╝hrung. Erstaunlicherweise l├Ąsst Nouripour eine Zwischenfrage von Armin Hampel zu. Trittin hatte n├Ąmlich einmal etwas ├Ąhnliches gefordert, daher die Frage, ob er seinem Kollegen ebenfalls ÔÇ×geistige SchlichtheitÔÇť unterstellt. Entlarvend, dass Omnid Nouripour nun sagt, der Antrag sei ja inhaltlich richtig, aber liefere zu wenig konkrete Vorschl├Ąge. Dass es ein erster Schritt w├Ąre, dass sich die Bundesregierung um eine Konferenz f├╝r Sicherheit bem├╝ht, ist dem Gr├╝nen wohl zu unkonkret, also lieber gar nichts machen. Alle weiteren Ausf├╝hrungen bewegen sich wieder im Feld der Allgemeinpl├Ątze.

CDU / CSU Fraktion – Roderich Kiesewetter

Mit einem Lob an die Demokratie wird zun├Ąchst Redezeit gef├╝llt. Danach rei├čt Kiesewetter einen Satz aus den Antr├Ągen aus dem Zusammenhang und meint, eine R├╝cknahme der Syrien Sanktionen w├╝rden einer Befriedung keine Beg├╝nstigung bringen. Dann ergie├čt sich der Redner in Eigenlob auf die eigenen diplomatischen Bem├╝hungen. Ergebnisse sind ja bekannt. Den Vorschlag einer KSZE nennt Kiesewetter irref├╝hrend und meint Apelle zum Frieden aus der Region heraus w├╝rden ausreichen um der Region zu helfen. Diese Apelle haben in der Vergangenheit ja bekannterma├čen nicht viel gebracht. Au├čerdem soll die T├╝rkei allen v├Âlkerrechtswidrigen Handelns zum Trotz an den Westen gebunden bleiben. Au├čenpolitische Konsequenzen will die CDU / CSU also in keiner Weise irgendwo ziehen.

Frank Pasemann erwidert f├╝r die AfD

Pasemann entlarvt zu Beginn noch einmal deutlich die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Syrien-Politik. Dadurch, dass die Bundesregierung den syrischen Botschafter ausgewiesen hat, haben die syrischen Staatsb├╝rger in Deutschland auch keinen Ansprechpartner. Realistischer Weise nennt Pasemann die Tatsache, dass der Gro├čteil von Syrien unter der Regierung von Assad steht und dort keine Kriege mehr stattfinden. Dass Assad die Regierung in Syrien stellt ist nun mal eine Tatsache, ob es einem gef├Ąllt oder nicht. Dadurch, dass keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien bestehen, wird der Konflikt nicht verbessert, sondern zum Teil versch├Ąrft. Eine friedens- und geopolitische Verantwortung der Regierung f├╝r Syrien ist nicht erkennbar und Heiko Maas macht bei der Befragung durch das Parlament lieber Witze als konkrete Politik zu entwickeln.

Elisabeth Motschmann f├╝r die CDU nimmt es ganz genau

Die CDU Rednerin beklagt zun├Ąchst mal themenfremd, dass zu wenig Frauen der AfD Fraktion bei der Debatte anwesend sein w├╝rden. Frau Motschmann betreibt zun├Ąchst Wortklauberei und meint, man k├Ânne ja keinen Antrag zum Frieden stellen, wenn doch dort vor allem Waffenstillstand herrschen w├╝rde. Der B├╝rgerkrieg in Syrien ist laut Motschmann noch in vollem Gange. Vielleicht sollte sich die CDU-Frau auch mal ein eigenes Bild vor Ort machen, aber das kommt ja allenfalls als Vorwurf an die AfD. Elisabeth Motschmann will mit dem Verbrecher Assad keinerlei Verhandlungen oder Beziehungen f├╝hren. Mit anderen Autokraten hat die CDU sonst weniger Ber├╝hrungs├Ąngste, aber das kann ja auch eine Ausrede sein, warum die Bundesregierung au├čenpolitische einfach gar nichts macht. Zum Ende kommt noch der l├Ącherliche Vorwurf, die AfD wolle ja blo├č syrische Fl├╝chtlinge loswerden. Die AfD macht als einzige Partei Vorschl├Ąge zur Befriedung in der Region, aber man bekommt stellenweise den Eindruck die Altparteien m├Âchte dies eigentlich nicht.

Alexander Graf Lambsdorff f├╝r die FDP ÔÇô Lob f├╝r die AfD

Lambsdorff widmet sich zum Eingang dem Thema Israel und referiert ├╝ber den Staat Israel als Partner in der Region und nennt auch die besondere Verantwortung Deutschlands f├╝r Israel angesichts von Aggressoren in der Region. Lambsdorff stellt richtigerweise fest, dass der Antrag inhaltlich vollkommen korrekt ist und auch in einer Tradition mit kluger Au├čenpolitik von Hans-Friedrich Gentscher steht. Ein ausgewogener und guter Beitrag.

Dr. Karl-Heinz Brunner kann seinen Zorn kaum halten

Das war dann aber doch zu viel des Lobes f├╝r die AfD. Er meint, es sei nicht an der Zeit ├╝ber Israel zu reden, sondern ├╝ber das eigentliche Anliegen der AfD. Brunner poltert gegen die AfD, man wolle ja nur Fl├╝chtlinge in den Arm eines Schl├Ąchters zu schicken. Eine KSZE w├╝rde ja gar nichts bringen, weil das erst dann gemacht werden soll, wenn schon bereits Frieden herrscht. Erfreuen kann sich Brunner noch ├╝ber einen Tippfehler im Antrag und kommt ansonsten mit w├╝sten Unterstellungen ohne jedes Fundament. Ansonsten wenig konkretes au├čer schwammigen Reden ├╝ber ÔÇ×humanit├Ąre HilfeÔÇť seitens Deutschland.

Als letzter Redner Alexander Radwan (CDU/CSU)

Schon zu Beginn meint der Redner einfach Linke wie Rechte w├╝rden ja wieder ÔÇ×einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefernÔÇť. Typische Altparteienarroganz ÔÇô nur sie haben die Weisheit mit L├Âffeln gegessen und die B├╝rger sollen doch einfach darauf vertrauen, dass die Weisen der Bundesregierung schon alles richtigmachen. Es folgen die ├╝blichen Allgemeinpl├Ątze ohne konkret zu werden. Radwan sagte, er musste erstmals den Begriff ÔÇ×Vorderer OrientÔÇť googlen und kritisiert Graf Lambsdorff, dass er Gentscher mit der AfD in Verbindung gebracht hat. Eine Zwischenfrage l├Ąsst Radwan nicht zu und er schlie├čt wieder mit kindlichen Scherzen ├╝ber Syrienreisen von AfD-Abgeordneten.

Fazit

Den Altparteien f├Ąllt generell wenig zum Thema ein. Die Antr├Ąge der AfD wurden von den Rednern wie so oft gar nicht erst aufgegriffen und man ergie├čt sich in einer Mischung aus Selbstlob und Spott. Besonders ├Ąrgert es die Altparteien, dass sich AfD-Abgeordnete in Syrien ein Bild vor Ort gemacht haben. Als ob es nicht besser sei, sich direkt vor Ort kundig zu machen, anstatt vor dem Bildschirm eines Rechners im warmen Abgeordnetenb├╝ro.

Positiv lassen sich allerdings die ausgewogenen Beitr├Ąge der FDP-Fraktion hervorheben, welche ganz ohne Schaum vor dem Mund ausgekommen sind. Die Bundesregierung will sich also einfach weiter von den Entwicklungen treiben lassen und bleibt unt├Ątig und in steter Hoffnung die Probleme w├╝rden sich einfach von selbst l├Âsen. Die AfD wird sich auch weiterhin daf├╝r einsetzen, dass es endlich wieder eine verantwortungsvolle Au├čenpolitik geben wird. Aktuell haben wir mit Au├čenminister Maas und Verteidigungsministerin AKK im besten Fall keine Au├čenpolitik, aber leider zu oft eine absolute Blamage f├╝r Deutschland in der Welt.

TM

 

Debatte der Woche: Antrag der AfD zum Nahen Osten Zuletzt aktualisiert: 15.11.2019 von Team M├╝nzenmaier
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