Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit

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Der Deutsche Bundestag tagt zu einer vereinbarten Debatte ĂŒber „30 Jahre Deutsche Einheit“. Ein Ereignis, welches verdient, gefeiert zu werden. Eine Parlamentsdebatte ist allerdings kein feierlicher Akt, sondern der Ort, an welchem es gilt, Fehlentwicklungen zu benennen und eine kritische RĂŒckschau zu halten. Gerade dies fĂ€llt den Altparteien leider naturgemĂ€ĂŸ schwer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hĂ€lt es am heutigen Freitag nicht einmal fĂŒr notwendig, an der Debatte teilzunehmen.

Dr. Wolfang SchĂ€uble (CDU) eröffnet pĂŒnktlich die Aussprache und ĂŒbergibt das Wort an die erste Rednerin der Debatte.

Yvonne Magwas (CDU/CSU) berichtet aus eigener Erfahrung

Die Abgeordnete Magwas erinnert an ihre persönlichen Erlebnisse wĂ€hrend der friedlichen Revolution, die sie als 10-JĂ€hrige im Vogtland erlebt hat. Sie zeigt sich dankbar fĂŒr die Menschen, die an der friedlichen Revolution aktiv beteiligt waren und SpĂ€tgeborenen wie ihr die Deutsche Einheit ermöglicht haben.

Die Transformation einer Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft bezeichnet sie als herausfordernd. Durchaus kritisch werden UmstĂ€nde wie Arbeitslosigkeit und persönliche UmbrĂŒche als Folge kommunistischer Herrschaft genannt. Aus der Rede Magwas könnte die Union durchaus lernen, dass mit den SED-Nachfolgern keine gemeinsame Sache zu machen ist. Leider hat sie dies in der Vergangenheit schon getan. Die Christdemokratin möchte den Blick stĂ€rker in die Zukunft richten, jedoch keine Schlussstriche unter die Vergangenheit ziehen.

Wie es von einer CDU-Rednerin zu erwarten war, holt sie nun zu einem ausfĂŒhrlichen Lob des Status quo aus. Es folgen die ĂŒblichen Phrasen, wie prima heute alles sei. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart findet in der CDU-Rede nicht statt.

Tino Chrupalla (AfD) legt den Finger in die Wunde

Auch Tino Chrupalla erinnert an seine Vergangenheit in der DDR. Er erlebte, wie Menschen ĂŒberwacht und bevormundet wurden. Mit 15 Jahren erlebte der AfD-Bundessprecher die Freiheit nach der Wiedervereinigung. Er erinnert an den Zusammenhalt der Menschen in einem freiheitsfeindlichen System. Im Privaten ĂŒberlebte die Mitmenschlichkeit, welche nach Aussage Chrupallas im heutigen Deutschland ein StĂŒck weit verloren gegangen ist.

Warum das nach 30 Jahren Deutsche Einheit so ist, das mĂŒsse sich die Politik fragen. Chrupalla ĂŒbt sich nicht in SchönfĂ€rberei und legt den Finger in die Wunde. Er kritisiert das niedrigere Durchschnittseinkommen und die drohende Armut fĂŒr Rentner im Osten. Die Regierungsbank nutze die vorhandenen StĂ€rken nicht ausreichend und spiele lieber mit der Angst der Menschen. Den neuen BundeslĂ€ndern wird immer wieder pauschal Rechtsextremismus unterstellt und die diffamierende Betitelung Dunkeldeutschland gewĂ€hlt.

Chrupalla fordert, dass sich einige der Anwesenden erinnern sollten, wie es war, als Menschen wegen regierungskritischer Meinung verfolgt wurden. Die Wiedervereinigung bezeichnet der AfD-Mann als einen patriotischer Akt. Chrupalla dankt den Menschen im Osten fĂŒr Ihren Mut und dafĂŒr, dass sie das Geschenk der Einigkeit möglich gemacht haben. Zum Ende mahnt der AfD-Bundessprecher dazu, die Freiheit der Meinung weiter zu erhalten.

Olaf Scholz (SPD) redet lieber ĂŒber Europa

Im Gegensatz zu den klaren Worten seines AfD-Vorredners trĂ€gt der Finanzminister und sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz in gewohnt einschlĂ€fernder TonalitĂ€t die ĂŒblichen Phrasen zu einem solchen Gedenktag vor und macht schnell eine Drehung zur EuropĂ€ischen Union. Scholz spricht in seiner Rede generell lieber ĂŒber Krisenmanagement und Europa als ĂŒber die Wiedervereinigung. Aus der Deutschen Einheit leitet Scholz vor allem den Auftrag ab, die EU weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Löhne, beruflichen Perspektiven und Renten in Deutschland werden zwar kurz angeschnitten, dienen aber nur der Anmoderation eines Selbstlobes fĂŒr die Grundrente. Scholz mahnt im Mittelteil seiner Rede zur gemeinsamen BewĂ€ltigung von StrukturbrĂŒchen. Zum Ende kommt ein Aufruf zu einem Miteinander, was bei der Bundesregierung bedeutet, dass die BĂŒrger „miteinander“ der Regierung zu folgen haben. Er spricht allgemein auffĂ€llig oft von einem „wir“ und „miteinander“ und macht deutlich, dass das vor allem eine Botschaft an kritische Stimmen sein soll.

Christian Lindner (FDP) bemĂŒht sich um sein Modernisierungsimage

Lindner sieht die Deutsche Einheit als Konsequenz der ersten unblutigen Revolution in diesem Land. Auch der FDP-Chef lobt den Mut der Ostdeutschen und die Sehnsucht nach Freiheit. Ebenfalls erinnert er an die Mauertoten und möchte die Motive hinter der friedlichen Revolution besonders hervorgehoben sehen. Aus seiner Sicht sind dies die Sehnsucht nach Freiheit und vor allem Wohlstand.

In seiner RĂŒckschau hebt er die Politiker Helmut Kohl und Hans-Dietrich Gentscher hervor. TatsĂ€chlich erinnert Linder auch daran, dass es ein spĂ€terer grĂŒner Außenminister war, der noch 1989 sagte, man solle die Einheit vergessen und einfach 20 Jahre darĂŒber „die Schnauze halten“.

Auch Lindner appelliert zwischendurch an eine Politik des Multilateralismus. Das wĂŒrde Angela Merkel gefallen, wĂ€re sie denn anwesend. Generell ĂŒbt sich der Liberale darin, vor allem Optimismus auszustrahlen. Er will Zonen schaffen, in welchen Steuern niedrig gehalten und BĂŒrokratie abgebaut werden soll. FĂŒr ihn liegt die Lösung in der Förderung des Ostens darin, dort massenhaft Start-ups anzusiedeln.

Dietmar Bartsch (Die Linke) weicht der Vergangenheit seiner Partei aus

Dietmar Bartsch lobt die friedliche Revolution als historisches GlĂŒck. Da Die Linke immer noch die direkte Nachfolgepartei der SED ist. Hören sich die Worte wie Hohn. Bartsch spricht von „Akzeptanz der Geschichte“. Man kann nur erahnen, was er wohl damit meint.

Auch er beklagt, dass es noch lange nicht gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit in Ost und West gibt. Bartsch beklagt nicht etwa eine mangelnde Aufarbeitung der SED-Verbrechen, sondern lieber der Treuhand. DarĂŒber hinaus beklagt der Linken-Politiker, dass der Osten immer noch strukturell benachteiligt wird und zu wenig ReprĂ€sentation auf politischer FĂŒhrungsebene findet. Zum Ende mahnt er fĂŒr Die Linke obligatorisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Katrin Göring-Eckardt (GrĂŒne) – gendergerecht fĂŒr „Vielfalt“

Göring-Eckardt hat Probleme mit Patriotismus. Daher erinnert sie lieber, dass Peter Maffay mit dem Lied „Über sieben BrĂŒcken musst Du gehen“ einen Kassenschlager mit Ursprung in der DDR landen konnte. Ganz GrĂŒn bemĂŒht sie ihre Lieblingsphrasen wie „Weltoffenheit“ und „Vielfalt“. Auch sie beklagt gendergerecht, dass BĂŒrger*innen aus Ostdeutschland zu wenig in gehobenen Positionen vertreten sind.

Aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre will sie Krisen wie „Pandemie und Klimakrise“ meistern. Bei Göring-Eckardt klingt es schon fast wie eine Drohung, wenn sie davon redet, dass man das Land weiter gemeinsam verĂ€ndern werde.

Pastorale Predigt von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Ralph Brinkhaus tritt mit Dauergrinsen ans Rednerpult und versucht vor allem, seiner eigenen Freude ĂŒber die Wiedervereinigung und der EU Ausdruck zu verleihen. In der Rede gibt es viel Dank, viel lobende Worte, aber eben keine kritischen Gedanken. Der Redebeitrag von Brinkhaus mutet eher wie eine große Laudatio an. Bei CDU-Rednern ist man schon gewohnt, dass es oft viel pastorale Phrasen gibt, aber wenig Inhaltliches. Bemerkenswert ist, dass Brinkhaus aus der Geschichte ableiten will, dass Deutschland immer mehr fĂŒr Europa tun mĂŒsse als alle anderen.

Ganz wie die Kanzlerin redet er auch von „Denen, die dazugekommen sind“ und „Denen, die schon hier waren“. Als zusammenhaltende Klammer bezeichnet er den Deutsche Bundestag, dort solle auch die innere Einheit auch erkĂ€mpft werden. FĂŒr so viel Freude am eigenen Wort gibt es langen Applaus seiner eigenen Fraktion.

Jens Kestner (AfD) schildert aus westdeutsche Sicht

FĂŒr die AfD tritt nun Jens Kestner ans Mikrofon. Auch Kestner berichtet von seinen eigenen Erfahrungen als Westdeutscher im Vorfeld der Wiedervereinigung. Auch fĂŒr den Westen verĂ€nderte sich mit der friedlichen Revolution die Sichtweise, denn die DDR konnte man bis dahin nur aus der Ferne betrachten. Der AfDler beschreibt seine persönlichen Erlebnisse nach der Wiedervereinigung. Er macht deutlich, dass wir Deutschen ein Volk sind und waren. 30 Jahre Einheit bedeutet, dass zusammengekommen ist, was zusammengehört.

Kestner macht darĂŒber hinaus klar, dass heutzutage Menschen Nachteile und Repression erfahren, wenn sie ihre Meinung offen vertreten. Dies stimme ihn sorgenvoll.

An Brinkhaus richtet er die deutliche Botschaft, dass vieles besser wĂ€re, wenn er fĂŒr sein Volk genauso viel tun wĂŒrde wie fĂŒr Europa.

Fazit

Wie schon zu befĂŒrchten war, nehmen die Altparteien das Thema „30 Jahre Deutsche Einheit“ vor allem zum Anlass, Schönwetterreden zu halten und zu mehr EU-Engagement aufzurufen. Auch hier ist es an der einzigen Oppositionspartei, der AfD, MissstĂ€nde in Vergangenheit und Gegenwart zu benennen und die richtigen SchlĂŒsse aus der Wiedervereinigung zu ziehen.

Im spÀteren Verlauf der Debatte hÀlt auch Dr. Marc Jongen von der AfD gerade den linken Parteien vor, dass sie sich deutlich gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen haben. Jongen weist auch darauf hin, dass nach 15 Jahren Amtszeit von Angela Merkel die DDR in der Bundesrepublik Deutschland wieder deutlich zutage tritt.

Immer wieder werden demokratische Meinungen diffamiert und Dogmen durch regierungshörige Medien geschaffen. 30 Jahre Deutsche Einheit mahnt auch dazu, von Neuem um Freiheit und Demokratie zu ringen.

TM

Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit Zuletzt aktualisiert: 02.10.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Heidi Walter
18 Tage zuvor

Ich war 17 Jahre alt als die Mauer gebaut wurde und habe nicht gedacht, dass ich sie in meinem Leben fallen sehen würde. Als ich am 10. November 89, gegen meine Gewohnheit, den Fernseher anmachte, habe ich mich sehr gefreut als ich die Bilder sah und geweint. Dann war uns klar, was auf die Menschen zukommt. Es ist nicht so schlimm geworden, wie wir befürchtet hatten, sondern noch viel schlimmer. Unser erster Gedanke war “jetzt werden die Menschen so schnell über den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden”. War es eine Wiedervereinigung oder ein “Beitritt”? Nein, es… Weiterlesen »

Max Axel Jurke
18 Tage zuvor

Wenn ich sehe, daß der halbe SED-Kader jetzt bei uns an den Schalthebeln der Macht mitregiert und die ehemaligen Regimkritiker bei der Wiedervereinigungsfeier ausgeschlossen worden sind, Frage ich mich ob alle Deutschen aus dem selben Grund feiern. Ulbricht wĂŒrde sicher grinsen ĂŒber diese Entwicklung. Der Sieg des Sozialismus scheint mit diesen VolksverrĂątern in immer greifbarer NĂ€he zu rĂŒcken.

Heidi Walter
18 Tage zuvor
Reply to  Max Axel Jurke

Merkel hat sich vor Kurzem an ihre Kindheit erinnert. Vielleicht möchte sie deshalb die DDR 2.0 einfĂŒhren, weil dann alles wieder so wird “wie frĂŒher”.