Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit

Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit

Der Deutsche Bundestag tagt zu einer vereinbarten Debatte ├╝ber ÔÇ×30 Jahre Deutsche EinheitÔÇť. Ein Ereignis, welches verdient, gefeiert zu werden. Eine Parlamentsdebatte ist allerdings kein feierlicher Akt, sondern der Ort, an welchem es gilt, Fehlentwicklungen zu benennen und eine kritische R├╝ckschau zu halten. Gerade dies f├Ąllt den Altparteien leider naturgem├Ą├č schwer. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel h├Ąlt es am heutigen Freitag nicht einmal f├╝r notwendig, an der Debatte teilzunehmen.

Dr. Wolfang Sch├Ąuble (CDU) er├Âffnet p├╝nktlich die Aussprache und ├╝bergibt das Wort an die erste Rednerin der Debatte.

Yvonne Magwas (CDU/CSU) berichtet aus eigener Erfahrung

Die Abgeordnete Magwas erinnert an ihre pers├Ânlichen Erlebnisse w├Ąhrend der friedlichen Revolution, die sie als 10-J├Ąhrige im Vogtland erlebt hat. Sie zeigt sich dankbar f├╝r die Menschen, die an der friedlichen Revolution aktiv beteiligt waren und Sp├Ątgeborenen wie ihr die Deutsche Einheit erm├Âglicht haben.

Die Transformation einer Planwirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft bezeichnet sie als herausfordernd. Durchaus kritisch werden Umst├Ąnde wie Arbeitslosigkeit und pers├Ânliche Umbr├╝che als Folge kommunistischer Herrschaft genannt. Aus der Rede Magwas k├Ânnte die Union durchaus lernen, dass mit den SED-Nachfolgern keine gemeinsame Sache zu machen ist. Leider hat sie dies in der Vergangenheit schon getan. Die Christdemokratin m├Âchte den Blick st├Ąrker in die Zukunft richten, jedoch keine Schlussstriche unter die Vergangenheit ziehen.

Wie es von einer CDU-Rednerin zu erwarten war, holt sie nun zu einem ausf├╝hrlichen Lob des Status quo aus. Es folgen die ├╝blichen Phrasen, wie prima heute alles sei. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart findet in der CDU-Rede nicht statt.

Tino Chrupalla (AfD) legt den Finger in die Wunde

Auch Tino Chrupalla erinnert an seine Vergangenheit in der DDR. Er erlebte, wie Menschen ├╝berwacht und bevormundet wurden. Mit 15 Jahren erlebte der AfD-Bundessprecher die Freiheit nach der Wiedervereinigung. Er erinnert an den Zusammenhalt der Menschen in einem freiheitsfeindlichen System. Im Privaten ├╝berlebte die Mitmenschlichkeit, welche nach Aussage Chrupallas im heutigen Deutschland ein St├╝ck weit verloren gegangen ist.

Warum das nach 30 Jahren Deutsche Einheit so ist, das m├╝sse sich die Politik fragen. Chrupalla ├╝bt sich nicht in Sch├Ânf├Ąrberei und legt den Finger in die Wunde. Er kritisiert das niedrigere Durchschnittseinkommen und die drohende Armut f├╝r Rentner im Osten. Die Regierungsbank nutze die vorhandenen St├Ąrken nicht ausreichend und spiele lieber mit der Angst der Menschen. Den neuen Bundesl├Ąndern wird immer wieder pauschal Rechtsextremismus unterstellt und die diffamierende Betitelung Dunkeldeutschland gew├Ąhlt.

Chrupalla fordert, dass sich einige der Anwesenden erinnern sollten, wie es war, als Menschen wegen regierungskritischer Meinung verfolgt wurden. Die Wiedervereinigung bezeichnet der AfD-Mann als einen patriotischer Akt. Chrupalla dankt den Menschen im Osten f├╝r Ihren Mut und daf├╝r, dass sie das Geschenk der Einigkeit m├Âglich gemacht haben. Zum Ende mahnt der AfD-Bundessprecher dazu, die Freiheit der Meinung weiter zu erhalten.

Olaf Scholz (SPD) redet lieber ├╝ber Europa

Im Gegensatz zu den klaren Worten seines AfD-Vorredners tr├Ągt der Finanzminister und sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz in gewohnt einschl├Ąfernder Tonalit├Ąt die ├╝blichen Phrasen zu einem solchen Gedenktag vor und macht schnell eine Drehung zur Europ├Ąischen Union. Scholz spricht in seiner Rede generell lieber ├╝ber Krisenmanagement und Europa als ├╝ber die Wiedervereinigung. Aus der Deutschen Einheit leitet Scholz vor allem den Auftrag ab, die EU weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche L├Âhne, beruflichen Perspektiven und Renten in Deutschland werden zwar kurz angeschnitten, dienen aber nur der Anmoderation eines Selbstlobes f├╝r die Grundrente. Scholz mahnt im Mittelteil seiner Rede zur gemeinsamen Bew├Ąltigung von Strukturbr├╝chen. Zum Ende kommt ein Aufruf zu einem Miteinander, was bei der Bundesregierung bedeutet, dass die B├╝rger ÔÇ×miteinanderÔÇť der Regierung zu folgen haben. Er spricht allgemein auff├Ąllig oft von einem ÔÇ×wirÔÇť und ÔÇ×miteinanderÔÇť und macht deutlich, dass das vor allem eine Botschaft an kritische Stimmen sein soll.

Christian Lindner (FDP) bem├╝ht sich um sein Modernisierungsimage

Lindner sieht die Deutsche Einheit als Konsequenz der ersten unblutigen Revolution in diesem Land. Auch der FDP-Chef lobt den Mut der Ostdeutschen und die Sehnsucht nach Freiheit. Ebenfalls erinnert er an die Mauertoten und m├Âchte die Motive hinter der friedlichen Revolution besonders hervorgehoben sehen. Aus seiner Sicht sind dies die Sehnsucht nach Freiheit und vor allem Wohlstand.

In seiner R├╝ckschau hebt er die Politiker Helmut Kohl und Hans-Dietrich Gentscher hervor. Tats├Ąchlich erinnert Linder auch daran, dass es ein sp├Ąterer gr├╝ner Au├čenminister war, der noch 1989 sagte, man solle die Einheit vergessen und einfach 20 Jahre dar├╝ber ÔÇ×die Schnauze haltenÔÇť.

Auch Lindner appelliert zwischendurch an eine Politik des Multilateralismus. Das w├╝rde Angela Merkel gefallen, w├Ąre sie denn anwesend. Generell ├╝bt sich der Liberale darin, vor allem Optimismus auszustrahlen. Er will Zonen schaffen, in welchen Steuern niedrig gehalten und B├╝rokratie abgebaut werden soll. F├╝r ihn liegt die L├Âsung in der F├Ârderung des Ostens darin, dort massenhaft Start-ups anzusiedeln.

Dietmar Bartsch (Die Linke) weicht der Vergangenheit seiner Partei aus

Dietmar Bartsch lobt die friedliche Revolution als historisches Gl├╝ck. Da Die Linke immer noch die direkte Nachfolgepartei der SED ist. H├Âren sich die Worte wie Hohn. Bartsch spricht von ÔÇ×Akzeptanz der GeschichteÔÇť. Man kann nur erahnen, was er wohl damit meint.

Auch er beklagt, dass es noch lange nicht gleichen Lohn f├╝r gleiche Arbeit in Ost und West gibt. Bartsch beklagt nicht etwa eine mangelnde Aufarbeitung der SED-Verbrechen, sondern lieber der Treuhand. Dar├╝ber hinaus beklagt der Linken-Politiker, dass der Osten immer noch strukturell benachteiligt wird und zu wenig Repr├Ąsentation auf politischer F├╝hrungsebene findet. Zum Ende mahnt er f├╝r Die Linke obligatorisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Katrin G├Âring-Eckardt (Gr├╝ne) ÔÇô gendergerecht f├╝r ÔÇ×VielfaltÔÇť

G├Âring-Eckardt hat Probleme mit Patriotismus. Daher erinnert sie lieber, dass Peter Maffay mit dem Lied ÔÇ×├ťber sieben Br├╝cken musst Du gehenÔÇť einen Kassenschlager mit Ursprung in der DDR landen konnte. Ganz Gr├╝n bem├╝ht sie ihre Lieblingsphrasen wie ÔÇ×WeltoffenheitÔÇť und ÔÇ×VielfaltÔÇť. Auch sie beklagt gendergerecht, dass B├╝rger*innen aus Ostdeutschland zu wenig in gehobenen Positionen vertreten sind.

Aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre will sie Krisen wie ÔÇ×Pandemie und KlimakriseÔÇť meistern. Bei G├Âring-Eckardt klingt es schon fast wie eine Drohung, wenn sie davon redet, dass man das Land weiter gemeinsam ver├Ąndern werde.

Pastorale Predigt von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Ralph Brinkhaus tritt mit Dauergrinsen ans Rednerpult und versucht vor allem, seiner eigenen Freude ├╝ber die Wiedervereinigung und der EU Ausdruck zu verleihen. In der Rede gibt es viel Dank, viel lobende Worte, aber eben keine kritischen Gedanken. Der Redebeitrag von Brinkhaus mutet eher wie eine gro├če Laudatio an. Bei CDU-Rednern ist man schon gewohnt, dass es oft viel pastorale Phrasen gibt, aber wenig Inhaltliches. Bemerkenswert ist, dass Brinkhaus aus der Geschichte ableiten will, dass Deutschland immer mehr f├╝r Europa tun m├╝sse als alle anderen.

Ganz wie die Kanzlerin redet er auch von ÔÇ×Denen, die dazugekommen sindÔÇť und ÔÇ×Denen, die schon hier warenÔÇť. Als zusammenhaltende Klammer bezeichnet er den Deutsche Bundestag, dort solle auch die innere Einheit auch erk├Ąmpft werden. F├╝r so viel Freude am eigenen Wort gibt es langen Applaus seiner eigenen Fraktion.

Jens Kestner (AfD) schildert aus westdeutsche Sicht

F├╝r die AfD tritt nun Jens Kestner ans Mikrofon. Auch Kestner berichtet von seinen eigenen Erfahrungen als Westdeutscher im Vorfeld der Wiedervereinigung. Auch f├╝r den Westen ver├Ąnderte sich mit der friedlichen Revolution die Sichtweise, denn die DDR konnte man bis dahin nur aus der Ferne betrachten. Der AfDler beschreibt seine pers├Ânlichen Erlebnisse nach der Wiedervereinigung. Er macht deutlich, dass wir Deutschen ein Volk sind und waren. 30 Jahre Einheit bedeutet, dass zusammengekommen ist, was zusammengeh├Ârt.

Kestner macht dar├╝ber hinaus klar, dass heutzutage Menschen Nachteile und Repression erfahren, wenn sie ihre Meinung offen vertreten. Dies stimme ihn sorgenvoll.

An Brinkhaus richtet er die deutliche Botschaft, dass vieles besser w├Ąre, wenn er f├╝r sein Volk genauso viel tun w├╝rde wie f├╝r Europa.

Fazit

Wie schon zu bef├╝rchten war, nehmen die Altparteien das Thema ÔÇ×30 Jahre Deutsche EinheitÔÇť vor allem zum Anlass, Sch├Ânwetterreden zu halten und zu mehr EU-Engagement aufzurufen. Auch hier ist es an der einzigen Oppositionspartei, der AfD, Missst├Ąnde in Vergangenheit und Gegenwart zu benennen und die richtigen Schl├╝sse aus der Wiedervereinigung zu ziehen.

Im sp├Ąteren Verlauf der Debatte h├Ąlt auch Dr. Marc Jongen von der AfD gerade den linken Parteien vor, dass sie sich deutlich gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen haben. Jongen weist auch darauf hin, dass nach 15 Jahren Amtszeit von Angela Merkel die DDR in der Bundesrepublik Deutschland wieder deutlich zutage tritt.

Immer wieder werden demokratische Meinungen diffamiert und Dogmen durch regierungsh├Ârige Medien geschaffen. 30 Jahre Deutsche Einheit mahnt auch dazu, von Neuem um Freiheit und Demokratie zu ringen.

TM

Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit Zuletzt aktualisiert: 02.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

3 Replies to “Debatte der Woche: 30 Jahre Deutsche Einheit

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Merkel hat sich vor Kurzem an ihre Kindheit erinnert. Vielleicht m├Âchte sie deshalb die DDR 2.0 einf├╝hren, weil dann alles wieder so wird “wie fr├╝her”.

  • Max Axel Jurke

    By Max Axel Jurke

    Wenn ich sehe, da├č der halbe SED-Kader jetzt bei uns an den Schalthebeln der Macht mitregiert und die ehemaligen Regimkritiker bei der Wiedervereinigungsfeier ausgeschlossen worden sind, Frage ich mich ob alle Deutschen aus dem selben Grund feiern. Ulbricht w├╝rde sicher grinsen ├╝ber diese Entwicklung. Der Sieg des Sozialismus scheint mit diesen Volksverr├ótern in immer greifbarer N├Ąhe zu r├╝cken.

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Ich war 17 Jahre alt als die Mauer gebaut wurde und habe nicht gedacht, dass ich sie in meinem Leben fallen sehen w├╝rde. Als ich am 10. November 89, gegen meine Gewohnheit, den Fernseher anmachte, habe ich mich sehr gefreut als ich die Bilder sah und geweint. Dann war uns klar, was auf die Menschen zukommt. Es ist nicht so schlimm geworden, wie wir bef├╝rchtet hatten, sondern noch viel schlimmer. Unser erster Gedanke war “jetzt werden die Menschen so schnell ├╝ber den Tisch gezogen, dass sie die Reibungshitze als Nestw├Ąrme empfinden”. War es eine Wiedervereinigung oder ein “Beitritt”? Nein, es war eine feindliche ├ťbernahme des Westens mit allen negativen Konsequenzen f├╝r die Menschen in Mitteldeutschland. Unterst├╝tzung erfolgte durch die Treuhand und einen Kanzler Kohl, der dann Kanzler der Einheit genannt wurde, obwohl er nichts getan hatte, au├čer zur richtigen Zeit in der richtigen Position zu sein. Die Menschen in Mitteldeutschland k├Ânnen stolz auf das sein, was sie erreicht haben, denn friedlich ein System zu st├╝rzen ist einmalig in der Welt. Ich bin ├╝berzeugt, dass wir Wessis das nicht geschafft h├Ątten, denn dazu w├Ąren wir zu faul und tr├Ąge, weil wir uns von den Etablierten und der Presse vordenken lassen und gut darin eingerichtet haben.

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