Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat vor dem Verfassungsgericht in Weimar einen Erfolg gegen einen Teil der von der Landesregierung verhängten Corona-Verordnungen verbuchen können. Im November letzten Jahres hatten die Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion des Landes eine Überprüfung durch das zuständige Verfassungsgericht gefordert, da sie die Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus als unverhältnismäßig betrachten.
Am heutigen Montag wurde das Urteil durch die Weimarer Richter verkündet. Auf 149 Seiten stellten diese fest, dass ein Teil der Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung von Mai bis Juli 2020 gegen die Verfassung verstößt.
Verordnung nichtig: Richtungsweisendes Urteil in Weimar?
Insgesamt drei Thüringer Corona-Verordnungen hatte die Landesfraktion der AfD in ihrer Klage angegriffen, wovon die des Monats Mai für nichtig erklärt wurde. Dass die Verordnung vom Gesundheitsministerium und somit keinem formell ordnungsgemäß ermächtigten Verordnungsgeber erlassen wurde, werteten die Richter als Verstoß gegen das Zitiergebot. Somit liegt ein Verstoß gegen die Verfassung vonseiten der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung vor.
Des Weiteren hat die AfD-Fraktion verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber des Teil-Lockdowns im Herbst 2020 geäußert. Dieses Verfahren wird gesondert verhandelt und ein Urteil des Verfassungsgerichts in Kürze erwartet.
TM
Von Peter Wohl
Klasse✌