Mittlerweile gehört es zu jedem Restaurant- oder Cafebesuch dazu, wie das Aufhängen der Jacke: Seit Anfang der Lockerungsmaßnahmen werden von den Kellnern Stift und Zettel gereicht und die Besucher gebeten, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Die zuständigen Landesregierungen hatten bei dieser verabschiedeten Pflichtmaßnahme beinahe gebetsmühlenartig betont, dass die Datenerhebung in öffentlichen Lokalitäten nur der Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten des Covid-Virus und somit dem Schutz der Bürger diene. Jedoch kommen immer mehr Fälle ans Licht, bei welchen staatliche Behörden die erhobenen Gästedaten nutzen, um Straftaten aufzuklären. Dabei wurden der durch die Altparteien groß angekündigte Datenschutz und das Versprechen, die Daten seien ausschließlich den Gesundheitsämtern vorbehalten, einfach bei Seite geschoben. Datenschützer sind alarmiert. Und die Bürger sollten das auch sein.
Fälle in Hamburg und Augsburg
Nun sind in Hamburg und in Augsburg zwei Fälle der örtlichen Polizeidienststellen öffentlich gemacht worden, bei welchen die Beamten anhand der abgegebenen Kontaktdaten in Restaurants versuchen, Ermittlungsverfahren zu klären. Das Polizeipräsidium Schwaben in Augsburg bestätige auf Medienanfragen hin, dass in einem bestimmten Fall „derartige Daten für ein Ermittlungsverfahren herangezogen“ wurden. Hierbei berufen sich die Behörden auf die Strafprozessordnung. Das Landesamt für Datenschutz sieht die Fälle jedoch kritisch. Nach Aussage des Amtes dürfen die erhobenen Gästedaten  „ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten weitergegeben“ werden. Einzig die Gesundheitsämter seien befugt, auf die Daten der Besucher zuzugreifen.
Innenministerium sieht Nutzung von Gästedaten unkritisch
Das bayrische Innenministerium sieht die Datenkontrolle durch die Behörden nicht als Überschreitung des Datenschutzes der Bürger. Nach dem zuständigen Pressesprecher Michael Siefener seien die Gesundheitsämter originär dafür zuständig, die Gästedaten zu verarbeiten. Jedoch betont Siefener, dass die Daten auch „anderweitig verwendet werden dürfen“, wenn dies im konkreten Einzelfall auf Grundlage der Regelungen der Strafprozessordnung geprüft worden sei. Weiter formuliert der Pressesprecher, die Nutzung von Gästedaten sei vom konkreten Ermittlungsfall abhängig. Ob Daten für Ermittlungsverfahren herangezogen würden, läge im Abwägungsbereich der Polizei.
Gastronomen überrascht
Thomas Geppert, der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, zeigte sich überrascht über dieses Vorgehen der staatlichen Behörden. Die Gastronomen seien davon ausgegangen, dass die Daten lediglich dazu dienen, Corona-Infektionsketten nachzuvollziehen. Geppert fürchtet, dass die Gäste durch die Zweckentfremdung ihrer Daten abgeschreckt werden, weiter öffentliche Lokalitäten zu besuchen. Dabei geht es der deutschen Gastronomie durch die zahlreichen Einschränkungen in Folge des Lockdown sowieso schlecht wie nie.
Leere Datenschutz-Versprechen
Was viele Bürger im Vorhinein befürchteten, ist nun also eingetreten: Gesammelte Corona-Daten werden nach und nach zweckentfremdet und an ganz andere Stellen als das Gesundheitsamt weitergeleitet. Die vorherigen Datenschutz-Versprechen haben sich als leere Worte erwiesen. Die Restaurant- und Cafedaten dürften aber nur der Anfang sein. Die Bürger, welche sich die viel beworbene Corona-App heruntergeladen haben, sollten sich fragen, was mit den erhobenen Daten passiert. Die Versprechungen der Bundesregierung waren eindeutig. Die der Landesregierungen in Bezug auf die Datenerhebung in Restaurants jedoch auch.
TM
Von Max Axel Jurke
Sich darüber wundern bzw. überrascht sein, kann man nur, wenn man, zumindest bis hier, blauäugig durchs Leben gewandelt ist, auf die Nachrichten im Fernsehen wie den Mainstreammedien wie Zeitungen und Rundfunk blind vertraute.
Dabei gibt es doch die alternativen, die freien Medien wie “Jouwatch” und vielen rechtskonservativen mehr, die vor solchen Gefahren warnen. Nur lesen müßte mann darin und sich nicht von der Hetzkampagnen der Altparteien davon abhalten lassen.
Von Siegfried Tutas
Mit den Deutschen kann man es ja wohl ganz einfach machen.
Es wird von Seiten der Regierung und auch der Gastbetriebe anscheinend vergessen, dass es sich um Dienstleistungsbetriebe handelt. Ich habe mich geweigert das auszufüllen und durfte natürlich nicht rein. Das war gar nicht so schlecht, denn meine Familie und ich haben uns darauf besonnen, dass wir durchaus wunderbar kochen können. Das hat uns einen hervorragenden Tag beschert. Ich brauche die Restaurants nicht aber sie brauchen uns zum Überleben. Wenn also alle Menschen dies erkennen und die Restaurants boykottieren würden, dann wäre damit schnell Schluss. In Thailand war es ähnlich. Ein bekannter von mir füllte diesen Zettel aus und gab sich als John Wayne aus. Dann durfte er rein. Die Thais wissen nicht wer John Wayne ist.
Was ich sagen will ist, dass man die Menschen nur dann so erbärmlich behandeln kann, wenn sie es zulassen.