Behörden ermitteln mit Corona-GÀstedaten

Behörden ermitteln mit Corona-GÀstedaten

Mittlerweile gehört es zu jedem Restaurant- oder Cafebesuch dazu, wie das AufhĂ€ngen der Jacke: Seit Anfang der Lockerungsmaßnahmen werden von den Kellnern Stift und Zettel gereicht und die Besucher gebeten, ihre persönlichen Daten zu hinterlassen. Die zustĂ€ndigen Landesregierungen hatten bei dieser verabschiedeten Pflichtmaßnahme beinahe gebetsmĂŒhlenartig betont, dass die Datenerhebung in öffentlichen LokalitĂ€ten nur der Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten des Covid-Virus und somit dem Schutz der BĂŒrger diene. Jedoch kommen immer mehr FĂ€lle ans Licht, bei welchen staatliche Behörden die erhobenen GĂ€stedaten nutzen, um Straftaten aufzuklĂ€ren. Dabei wurden der durch die Altparteien groß angekĂŒndigte Datenschutz und das Versprechen, die Daten seien ausschließlich den GesundheitsĂ€mtern vorbehalten, einfach bei Seite geschoben. DatenschĂŒtzer sind alarmiert. Und die BĂŒrger sollten das auch sein.

FĂ€lle in Hamburg und Augsburg

Nun sind in Hamburg und in Augsburg zwei FĂ€lle der örtlichen Polizeidienststellen öffentlich gemacht worden, bei welchen die Beamten anhand der abgegebenen Kontaktdaten in Restaurants versuchen, Ermittlungsverfahren zu klĂ€ren. Das PolizeiprĂ€sidium Schwaben in Augsburg bestĂ€tige auf Medienanfragen hin, dass in einem bestimmten Fall „derartige Daten fĂŒr ein Ermittlungsverfahren herangezogen“ wurden. Hierbei berufen sich die Behörden auf die Strafprozessordnung. Das Landesamt fĂŒr Datenschutz sieht die FĂ€lle jedoch kritisch. Nach Aussage des Amtes dĂŒrfen die erhobenen GĂ€stedaten  „ausschließlich auf Anforderung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten weitergegeben“ werden. Einzig die GesundheitsĂ€mter seien befugt, auf die Daten der Besucher zuzugreifen.

Innenministerium sieht Nutzung von GĂ€stedaten unkritisch

Das bayrische Innenministerium sieht die Datenkontrolle durch die Behörden nicht als Überschreitung des Datenschutzes der BĂŒrger. Nach dem zustĂ€ndigen Pressesprecher Michael Siefener seien die GesundheitsĂ€mter originĂ€r dafĂŒr zustĂ€ndig, die GĂ€stedaten zu verarbeiten. Jedoch betont Siefener, dass die Daten auch „anderweitig verwendet werden dĂŒrfen“, wenn dies im konkreten Einzelfall auf Grundlage der Regelungen der Strafprozessordnung geprĂŒft worden sei. Weiter formuliert der Pressesprecher, die Nutzung von GĂ€stedaten sei vom konkreten Ermittlungsfall abhĂ€ngig. Ob Daten fĂŒr Ermittlungsverfahren herangezogen wĂŒrden, lĂ€ge im AbwĂ€gungsbereich der Polizei.

Gastronomen ĂŒberrascht

Thomas Geppert, der LandesgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bayerischen Hotel- und GaststĂ€ttenverbandes, zeigte sich ĂŒberrascht ĂŒber dieses Vorgehen der staatlichen Behörden. Die Gastronomen seien davon ausgegangen, dass die Daten lediglich dazu dienen, Corona-Infektionsketten nachzuvollziehen. Geppert fĂŒrchtet, dass die GĂ€ste durch die Zweckentfremdung ihrer Daten abgeschreckt werden, weiter öffentliche LokalitĂ€ten zu besuchen. Dabei geht es der deutschen Gastronomie durch die zahlreichen EinschrĂ€nkungen in Folge des Lockdown sowieso schlecht wie nie.

Leere Datenschutz-Versprechen

Was viele BĂŒrger im Vorhinein befĂŒrchteten, ist nun also eingetreten: Gesammelte Corona-Daten werden nach und nach zweckentfremdet und an ganz andere Stellen als das Gesundheitsamt weitergeleitet. Die vorherigen Datenschutz-Versprechen haben sich als leere Worte erwiesen. Die Restaurant- und Cafedaten dĂŒrften aber nur der Anfang sein. Die BĂŒrger, welche sich die viel beworbene Corona-App heruntergeladen haben, sollten sich fragen, was mit den erhobenen Daten passiert. Die Versprechungen der Bundesregierung waren eindeutig. Die der Landesregierungen in Bezug auf die Datenerhebung in Restaurants jedoch auch.

TM

Behörden ermitteln mit Corona-GĂ€stedaten Zuletzt aktualisiert: 09.07.2020 von Team MĂŒnzenmaier

2 Replies to “Behörden ermitteln mit Corona-GĂ€stedaten

  • Max Axel Jurke

    Von Max Axel Jurke

    Sich darĂŒber wundern bzw. ĂŒberrascht sein, kann man nur, wenn man, zumindest bis hier, blauĂ€ugig durchs Leben gewandelt ist, auf die Nachrichten im Fernsehen wie den Mainstreammedien wie Zeitungen und Rundfunk blind vertraute.
    Dabei gibt es doch die alternativen, die freien Medien wie “Jouwatch” und vielen rechtskonservativen mehr, die vor solchen Gefahren warnen. Nur lesen mĂŒĂŸte mann darin und sich nicht von der Hetzkampagnen der Altparteien davon abhalten lassen.

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Mit den Deutschen kann man es ja wohl ganz einfach machen.
    Es wird von Seiten der Regierung und auch der Gastbetriebe anscheinend vergessen, dass es sich um Dienstleistungsbetriebe handelt. Ich habe mich geweigert das auszufĂŒllen und durfte natĂŒrlich nicht rein. Das war gar nicht so schlecht, denn meine Familie und ich haben uns darauf besonnen, dass wir durchaus wunderbar kochen können. Das hat uns einen hervorragenden Tag beschert. Ich brauche die Restaurants nicht aber sie brauchen uns zum Überleben. Wenn also alle Menschen dies erkennen und die Restaurants boykottieren wĂŒrden, dann wĂ€re damit schnell Schluss. In Thailand war es Ă€hnlich. Ein bekannter von mir fĂŒllte diesen Zettel aus und gab sich als John Wayne aus. Dann durfte er rein. Die Thais wissen nicht wer John Wayne ist.
    Was ich sagen will ist, dass man die Menschen nur dann so erbÀrmlich behandeln kann, wenn sie es zulassen.

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