Sieg f├╝r die AfD! Verfassungsgericht kippt rot-rot-gr├╝ne Zwangsquote

Sieg f├╝r die AfD! Verfassungsgericht kippt rot-rot-gr├╝ne Zwangsquote

ÔÇ×Das Parit├Ątsgesetz widerspricht der Th├╝ringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht.”

Dieser Satz ┬ávon Stefan Kaufmann, dem Pr├Ąsident des Verfassungsgerichtshofes, muss sich f├╝r den linken Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow wie eine schallende Ohrfeige angef├╝hlt haben. Erst im letzten Jahr hatte die rot-rot-gr├╝ne Th├╝ringer Landesregierung um den Stalin-Apologeten Ramelow das sog. Parit├Ątsgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass bei der Besetzung von Kandidatenlisten f├╝r Landtagswahlen eine Art Rei├čverschlussprinzip greift und jeder Listenplatz abwechselnd von einer Frau und einem Mann besetzt wird. Die AfD in Th├╝ringen klagte gegen das Gesetz, da die zwingende parit├Ątische Besetzung der Kandidatenlisten eine enorme Freiheitsbeschr├Ąnkung f├╝r die Parteien bedeutet. Der Verfassungsgerichtshof ├╝berpr├╝fte daraufhin, ob das vorliegende Gesetz verfassungskonform sei. Heute Morgen fand die schlussendliche Urteilsverk├╝ndung statt. Und endete mit einer kompletten Niederlage f├╝r Rot-Rot-Gr├╝n.

Komplett verfassungswidrig

Der zust├Ąndige Verfassungsgerichtshof erkl├Ąrte am Morgen das im letzten Jahr von der rot-rot-gr├╝nen Landesregierung verabschiedete Gesetz f├╝r nichtig. In der Urteilsbegr├╝ndung wurde umfangreich beschrieben, dass der Zwang zur Parit├Ąt das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Programmfreiheit und Chancengleichheit beeintr├Ąchtige. Somit wird das von den rot-rot-gr├╝nen Quotenfreunden eingef├╝hrte Gesetz bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl keine Anwendung finden. Bekannte Rechtswissenschaftler wie der in D├╝sseldorf lebende Martin Morlok zeigen sich wenig ├╝berrascht ├╝ber das Urteil:

“Die Debatte ├╝ber solche parit├Ątischen Regelungen l├Ąuft in mehreren Bundesl├Ąndern und auf Bundesebene. Eine Partei darf parteiisch, darf einseitig sein”.

Zufriedene AfD

Die klagende AfD zeigte sich im Anschluss der Urteilsbegr├╝ndung mehr als zufrieden. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, sprach von einer grundlegenden Rechtsverletzung der etablierten Parteien, in welcher alleine die Ideologie und der Selbsterhalt im Vordergrund st├╝nden. Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, lie├č per Pressemitteilung verlauten: ÔÇ×Wir sehen daran, dass es die AfD als W├Ąchterin und H├╝terin der Verfassung braucht, um den rechtswidrigen Umtrieben der Altparteien Einhalt zu gebieten.ÔÇť Die Landtagsfraktion in Th├╝ringen freute sich in den sozialen Netzwerken dar├╝ber, einen rot-rot-gr├╝nen Verfassungsbruch verhindert zu haben.

Altparteien agieren verfassungsfeindlich

W├Ąhrend der AfD regelm├Ą├čig in der Theorie vorgeworfen wird, gegen die Verfassung zu arbeiten, ist in der Realit├Ąt ein genau gegenteiliges Bild zu erkennen: W├Ąhrend die ÔÇ×lupenreinen DemokratenÔÇť wie Horst Seehofer und Bodo Ramelow in auff├Ąlliger Regelm├Ą├čigkeit Verfassungsbr├╝che begehen, w├Ąhlt die AfD den Weg des Rechtsstaates und stellt die von den Altparteien durcheinandergebrachten Regeln und Gesetze auf den Pr├╝fstand. Die gef├Ąllten Urteile sprechen hier eine eindeutige Sprache: Die AfD geht stets als Sieger aus den rechtlichen Auseinandersetzungen hervor, w├Ąhrend die Altparteienmitglieder die Gerichtss├Ąle mit h├Ąngenden K├Âpfen verlassen. Am heutigen Tag hat sich wiederholt gezeigt, welche Partei die wahre H├╝terin der Verfassung und des Rechtes in Deutschland ist: Nur die AfD!

TM

Sieg f├╝r die AfD! Verfassungsgericht kippt rot-rot-gr├╝ne Zwangsquote Zuletzt aktualisiert: 15.07.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “Sieg f├╝r die AfD! Verfassungsgericht kippt rot-rot-gr├╝ne Zwangsquote

  • Max Axel Jurke

    Von Max Axel Jurke

    Reste von Demokratie sind anscheinend noch vorhanden. Hoffentlich werden dieser oder diese Richter nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder m├╝ssen zur Strafe zur Reinigungskraft zwangsumschulen. Die AfD h├Ąlt sich an Gesetze und rechtsstaatliche Prinzipien, w├Ąhrend die Altparteien nur davon reden und diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit demontieren.

  • Ulrich Dittmann

    Von Ulrich Dittmann

    Sehr richtig diese Entscheidung, dass die Frauen-Zwangsquote (im Volksmund “Dabbesquote”) gekippt wurde!

    Ansonsten m├╝├čte auch eine parit├Ątische Besetzung der Arbeitsstellen im Stra├čenbau, bei Arbeiten unter Tage, oder bei der M├╝llabfuhr eingefordert werden!

    Oder wie, oder was, liebe Linke/Gr├╝ne und sonstige M├Âchte-gern-gut-sein-Establishment-Parteien?

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