Regierungserkl√§rung zum Impfstart ‚Äď Debatte der Woche

Regierungserklärung zum Impfstart РDebatte der Woche

Die Lockdown-Politik der Bundesregierung hält Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das öffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schließen. Die weitreichendsten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik scheinen nach Meinung der Großen Koalition nur durch eine umfassende Impfung der Bevölkerung wieder aufgehoben werden zu können.

In der Praxis zeigt sich derzeit jedoch ein Impfchaos, f√ľr das ma√ügeblich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen, Pr√§sidentin der Europ√§ischen Kommission, verantwortlich sind. Eine ausreichende Impfstoffbeschaffung f√ľr die B√ľrger Deutschlands scheiterte an einem einzigartigen Hin und Her der Zust√§ndigkeiten, an dessen Ende die √úbergabe der Verantwortung im Juni 2020 an eine augenscheinlich √ľberforderte Europ√§ische Union stand. Der mit deutschem Steuergeld entwickelte Impfstoff wird nun europaweit eingesetzt, in Deutschland stocken die Impfungen.

Am heutigen Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Spahn vor dem Parlament rechtfertigt. Knapp eine halbe Stunde verteidigte sich der CDU-Mann, w√§hrend die AfD harte Kritik √ľbte.

Die Redner der Debatte um die Regierungserklärung zum Impfstart

Jens Spahn (CDU): Die Zeit der Gegensätze

Der 40-Jährige spricht zu Beginn von einer seit Monaten andauernden, permanenten Ausnahmesituation. Niemand habe sich ausmalen können, was das Virus anrichtet, so Spahn weiter.

Im Anschluss verweist Spahn auf die hohen Infektions- und Todeszahlen. Nie sei ein Abwägen zwischen Alternativen so schwierig gewesen. Jedoch sei Hoffnung angebracht.

Der Impfstoff sei ein gro√üer Erfolg und bringe Licht ans Ende des Tunnels. Das Virus sei nur gemeinsam besiegbar und konstruktive Debatten erw√ľnscht.

Die Impfung bezeichnet Spahn anschlie√üend als Gemeinschaftsaufgabe: ‚ÄěWir krempeln zusammen unsere √Ąrmel hoch‚Äú.

Im Mittelteil seiner Rede wiegelt Spahn Kritik am europ√§ischen Weg bei der Impfstoffvergabe direkt ab: ‚ÄěJa das ist richtig, das wir europ√§isch handeln.‚Äú

Gleichzeitig lobt der Parlamentarier die Vorbereitung und die finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr die Unternehmen, die Impfstoff entwickeln.

‚ÄěH√§tte uns ein Alleingang weiter gebracht?‚Äú

Spahn verneint dies und bezweifelt, dass Deutschland mehr Impfstoff h√§tte, falls ein nationaler Weg eingeschlagen worden w√§re. Das europ√§ische Vertrauen in Deutschland w√§re ersch√ľttert.

‚ÄěDas vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist kein langfristiges‚Äú, so Spahn zum Abschluss seines Europaappells.

Anschlie√üend gibt der Gesundheitsminister zwar Fehler in der ‚Äěgr√∂√üten Impfkampagne der Geschichte zu, verweist jedoch auff√§llig oft auf die fehlenden Kapazit√§ten. Diese seien verantwortlich f√ľr den langsamen Impfstart, nicht die abgeschlossenen Vertr√§ge mit den Herstellern.

Zum Ende bittet der 40-Jährige um das Vertrauen der Bevölkerung.

Nach und nach werde es genug Impfstoff f√ľr alle geben, mehr Impfungen bedeuten mehr Schutz und weniger Angriffsfl√§che f√ľr das Virus.

‚ÄěLassen wir uns von aktuellen Schlagzeilen nicht t√§uschen‚Äú, so Spahn weiter. Eine ordentliche Zulassung werde zum Vertrauen in der Bev√∂lkerung f√ľhren:

‚ÄěWir m√ľssen da jetzt gemeinsam durch!‚Äú Man solle sich nicht von Leuten auseinandertreiben lassen, die √Ąngste sch√ľren. Dabei schaut Spahn in Richtung der AfD-Fraktion.

Emotionale letzte Worte beenden seinen Beitrag. Vertrauen sei das h√∂chste Gut in dieser Pandemie: ‚ÄěGeben wir weiter aufeinander Acht‚Äú.

Sebastian M√ľnzenmaier (AfD): ‚ÄěBeenden sie diesen unverh√§ltnism√§√üigen Lockdown!‚Äú

Sebastian M√ľnzenmaier spricht f√ľr die gr√∂√üte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und beginnt mit einem Spahn-Zitat: ‚ÄěWir werden einander viel verzeihen m√ľssen.‚Äú

Anschlie√üend f√ľhrt der 31-J√§hrige jedoch aus, dass das Versagen der Regierung im neuen Jahr nahtlos weitergehe.

Die Liste der zu verzeihenden Fehler werde immer l√§nger, die Bundesregierung sch√ľre Panik und sorge f√ľr gro√üe Unsicherheit.

M√ľnzenmaier leitet zum Impfchaos √ľber: ‚ÄěDie Spritze wird‚Äôs schon richten.‚Äú Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab, f√ľr Impfwillige m√ľsse jedoch ein Angebot zur Verf√ľgung stehen. Dabei macht er den anwesenden Parlamentariern klar:

‚ÄěSie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern zum Wohl des deutschen Volkes!‚Äú

Anschließend folgt massive Kritik am Lockdown und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen.

‚ÄěBeenden sie diesen unverh√§ltnism√§√üigen Lockdown!‚Äú

Zum Ende spricht M√ľnzenmaier Gesundheitsminister Spahn direkt an:

‚ÄěHandeln sie zum wohl des deutschen Volkes!‚Äú

F√ľr Spahn sieht der AfD-Fraktionsvize den Pf√∂rtnerjob am Kanzleramt voraus.

Die Rede von Sebastian M√ľnzenmaier im Video:

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet zu Beginn den Impfstart als entscheidenden Schritt zum Ende der Pandemie: ‚ÄěImpfen rettet Leben‚Äú

Es m√ľsse alles daf√ľr getan werden, um besser zu werden und die Abl√§ufe zu optimieren. Priorit√§ten seien wichtig, √Ąltere m√ľssten zuerst geimpft werden. Jedoch seien auch innerhalb der Koalition Fragen erlaubt, was schiefgelaufen sei.

Nach der Forderung eines Impfgipfels wird Bas konkret:

Auch in der Koalition d√ľrfe gefragt werden, was schiefgelaufen ist. Die Kritik der SPD an Spahn findet sie berechtigt, diese diene keinem Selbstzweck. Am Ende fordert die 52-J√§hrige den Beginn der Aufkl√§rung und das Stellen der richtigen Fragen. Den harten Lockdown h√§lt die SPD-Politikerin f√ľr korrekt.

Christian Lindner (FDP): Lob f√ľr Markus S√∂der

Der FDP-Bundesvorsitzende bemerkt, dass die Gef√§hrlichkeit des Virus nicht zu leugnen sei. Die Impfung bezeichnet Lindner als gro√üe Chance, um zur Normalit√§t zur√ľckzukehren.

Anschließend folgt Kritik am Vorgehen bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Seit Monaten h√§tte sich die Regierung vorbereiten m√ľssen, das Tempo sei besch√§mend. Der 42-J√§hrige kommt zu einem harten Urteil: Der Impfstart sei verstolpert worden. Lindner betont gleichzeitig die Richtigkeit den europ√§ischen Weg. Bei der Beschaffung von Impfstoff habe die EU jedoch geknausert.

Im Anschluss folgt eine Kritik des Koalitionskriegs zwischen SPD und CDU und das Intervenieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreatives Handeln sei keine St√§rke der Regierung, der Impfstoffprozess sei aufgrund logistischer Probleme verlangsamt. Zum Ende macht Lindner klar, dass es Szenarien und √Ėffnungsm√∂glichkeiten geben m√ľsse. Dabei lobt der Fraktionschef der Liberalen die FFP2-Masken Pflicht von Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der (CSU).

Karin Maag (CDU): Alles schön in der Unionswelt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union beginnt mit einer Spitze gegen ihre Vorredner Sebastian M√ľnzenmaier und Christian Lindner.

Daraufhin folgt der Redebeitrag, der nach einem Blick auf die Ansteckungs- und Todeszahlen auf die Richtigkeit des Lockdowns verweist. In vielen Regionen seien Belastungsgrenzen erreicht.

Anschlie√üend folgt eine beispiellose Besch√∂nigung der Regierungsarbeit. Maag lobt, dass es zwei Impfstoffe innerhalb eines Jahres und kein Impfchaos gebe. Daraufhin bef√ľrwortet die 58-J√§hrige den europ√§ischen Weg und erkennt die Arbeit des Gesundheitsministers an. Spahn habe sich um Produktionsm√∂glichkeiten bem√ľht, das Einladungsmanagement bei den Impfungen laufe sehr gut.

In ihren letzten Rede-Sekunden betont Maag ihre Dankbarkeit f√ľr alle, die sich impfen lassen.

Amira Mohamed Ali (Linke): Verdruss statt Vertrauen

Amira Mohamed Ali √ľbt harte Kritik am Kurs der Regierung: ‚ÄěWann h√∂rt es auf zu ruckeln, Herr Spahn?‚Äú

Es herrscht Chaos bei der Vergabe an Impfangeboten und eine fehlende Koordinierung mit den Ländern, so die Fraktionsvorsitzende der Linke weiter.

An Impfstoff w√ľrde es fehlen, wie solle da bis Sommer ein Impfangebot f√ľr jeden verf√ľgbar sein?

Eine europ√§ische L√∂sung bef√ľrwortet die 40-J√§hrige, derweil kritisiert sie jedoch die Beschaffung des Impfstoffs durch die Europ√§ische Union. Wirtschaftsinteressen h√§tten eine Rolle gespielt, dies sei ein Skandal. Im Anschluss geht Ali auf die fehlenden Novemberhilfen und die schlechte Behandlung verschiedener Berufsgruppen ein.

Die Impfungen seien der Lichtblick f√ľr viele Menschen, Herr Spahn habe den Start der Kampagne jedoch verstolpert, so die Abgeordnete am Ende.

Katrin G√∂ring Eckardt (Gr√ľne): Pandemie nicht auf Knopfdruck zu beenden

Die Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen spricht zu Beginn von einer dramatischen Entwicklung, wobei der Impfbeginn Hoffnung mache. Die Pandemie sei nicht auf Knopfdruck zu beenden, den europ√§ischen Weg bef√ľrwortet G√∂ring-Eckardt ebenso wie Aufkl√§rungskampagnen zum Impfen in Funk und Fernsehen.

√Ąhnlich wie Lindner spricht sich die 54-J√§hrige f√ľr Markus S√∂ders FFP2 Masken-Regel aus, jedoch m√ľsse diese L√∂sung leistbar seien.

Anschlie√üend bef√ľrwortet die Abgeordnete Homeoffice-L√∂sungen und eine Verst√§rkung der Terminangebote f√ľrs Impfen.

Zum Ende fordert G√∂ring-Eckardt einen klaren Stufenplan aus der Pandemie. Mit Hoffnung und Vertrauen w√ľrde dies funktionieren, das ‚ÄěHick-Hack‚Äú m√ľsse ein Ende haben.

Carsten Schneider (SPD): Handyspiele und schlechte Vorbereitung

Carsten Schneider gl√§nzt wiederholt mit einer Rede, die mit mangelnder Rhetorik auf unzureichende Vorbereitung hinweist. Der parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer zeigt sich dankbar f√ľr die Regierungserkl√§rung, die Situation sei bedrohlich.

Die volle Konzentration m√ľsse auf den einzigen Lichtblick gelenkt werden: Impfungen.

Die europ√§ische Beschaffung bef√ľrwortet Schneider, alle L√§nder m√ľssen Zugang zu den pharmazeutischen Mitteln haben dazu haben. Die klare Priorit√§t der SPD bringt der Parlamentarier auf den Punkt: ‚ÄěImpfen, Impfen, Impfen!‚Äú

Im Anschluss folgt Kritik am langsamen Impfbeginn. Der 44-J√§hrige fordert, dass alle Kapazit√§ten geb√ľndelt werden. Peinlich wird es, als Schneider Kritik an Karin Maag √ľbt und diese vom Handy abliest.

Wahrlich kein Glanzlicht des Sozialdemokraten.

Detlev Spangenberg (AfD): Eigenverantwortung muss belohnt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion macht auf den sechs Punkte Plan der AfD zu Beginn 2020 aufmerksam, in dem Prävention und Schutz von Risikogruppen verankert waren. Die Ignoranz der Altparteien bezeichnet Spangenberg als ideologiegeleitete Handlungen.

Aus das Impfstoffdesaster leitet der AfD-Politiker mit einer klaren Forderung √ľber: Die deutsche Bev√∂lkerung muss mit Impfstoffen versorgt werden, nicht Europa.

Daraufhin fordert der 76-J√§hrige eine Belohnung f√ľr die Eigenverantwortung der Wirte und H√§ndler.

Auch auf den demokratischen Diskurs zu Pandemiezeiten kommt Spangenberg zu sprechen. Die Bev√∂lkerung habe Fragen, dies geh√∂re zur Demokratie dazu. Es sei dar√ľber hinaus undemokratisch, Geimpften Vorteile zu verschaffen.

Am Ende seines Beitrags kritisiert Spangenberg Markus Söder scharf: Dieser habe kein Recht, sich nach der Corona-RAF Entgleisung als Demokrat zu bezeichnen.

Rede von Detlev Spangenberg

Fazit: Viele Beschönigungen, wenig Klartext

Sebastian M√ľnzenmaier und Detlev Spangenberg deckten in ihren Redebeitr√§gen schonungslos auf, dass die gesamte Corona-Krisenpolitik fehlende Stringenz und Klarheit aufweist. Der Impfstart wurde in den Sand gesetzt, der Schutz vulnerabler Gruppen verpasst. Die Bundesregierung gab zwar Fehler zu, sonnte sich aber gleichzeitig in Selbstlob und verwies auf die angeblich gut gelaufene Impfkampagne. Die Appelle einzelner Abgeordneter, die allen zur Impfung bereiten B√ľrgern dankten, sind entlarvend. Eine zwei Klassen Gesellschaft aus Geimpften und nicht Geimpften ist zu verhindern. Sonderrechte haben in einer Demokratie keinen Platz. Daf√ľr k√§mpft nur die AfD.

TM

Regierungserkl√§rung zum Impfstart – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 13.01.2021 von Team M√ľnzenmaier

One Reply to “Regierungserkl√§rung zum Impfstart – Debatte der Woche”

  • DerIngenieur

    By DerIngenieur

    Klare Kante: Lockdown beenden!

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