Regierungserkl├Ąrung zum Impfstart – Debatte der Woche

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Die Lockdown-Politik der Bundesregierung h├Ąlt Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das ├Âffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schlie├čen. Die weitreichendsten Einschr├Ąnkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik scheinen nach Meinung der Gro├čen Koalition nur durch eine umfassende Impfung der Bev├Âlkerung wieder aufgehoben werden zu k├Ânnen.

In der Praxis zeigt sich derzeit jedoch ein Impfchaos, f├╝r das ma├čgeblich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen, Pr├Ąsidentin der Europ├Ąischen Kommission, verantwortlich sind. Eine ausreichende Impfstoffbeschaffung f├╝r die B├╝rger Deutschlands scheiterte an einem einzigartigen Hin und Her der Zust├Ąndigkeiten, an dessen Ende die ├ťbergabe der Verantwortung im Juni 2020 an eine augenscheinlich ├╝berforderte Europ├Ąische Union stand. Der mit deutschem Steuergeld entwickelte Impfstoff wird nun europaweit eingesetzt, in Deutschland stocken die Impfungen.

Am heutigen Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Spahn vor dem Parlament rechtfertigt. Knapp eine halbe Stunde verteidigte sich der CDU-Mann, w├Ąhrend die AfD harte Kritik ├╝bte.

Die Redner der Debatte um die Regierungserkl├Ąrung zum Impfstart

Jens Spahn (CDU): Die Zeit der Gegens├Ątze

Der 40-J├Ąhrige spricht zu Beginn von einer seit Monaten andauernden, permanenten Ausnahmesituation. Niemand habe sich ausmalen k├Ânnen, was das Virus anrichtet, so Spahn weiter.

Im Anschluss verweist Spahn auf die hohen Infektions- und Todeszahlen. Nie sei ein Abw├Ągen zwischen Alternativen so schwierig gewesen. Jedoch sei Hoffnung angebracht.

Der Impfstoff sei ein gro├čer Erfolg und bringe Licht ans Ende des Tunnels. Das Virus sei nur gemeinsam besiegbar und konstruktive Debatten erw├╝nscht.

Die Impfung bezeichnet Spahn anschlie├čend als Gemeinschaftsaufgabe: ÔÇ×Wir krempeln zusammen unsere ├ärmel hochÔÇť.

Im Mittelteil seiner Rede wiegelt Spahn Kritik am europ├Ąischen Weg bei der Impfstoffvergabe direkt ab: ÔÇ×Ja das ist richtig, das wir europ├Ąisch handeln.ÔÇť

Gleichzeitig lobt der Parlamentarier die Vorbereitung und die finanzielle Unterst├╝tzung f├╝r die Unternehmen, die Impfstoff entwickeln.

ÔÇ×H├Ątte uns ein Alleingang weiter gebracht?ÔÇť

Spahn verneint dies und bezweifelt, dass Deutschland mehr Impfstoff h├Ątte, falls ein nationaler Weg eingeschlagen worden w├Ąre. Das europ├Ąische Vertrauen in Deutschland w├Ąre ersch├╝ttert.

ÔÇ×Das vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist kein langfristigesÔÇť, so Spahn zum Abschluss seines Europaappells.

Anschlie├čend gibt der Gesundheitsminister zwar Fehler in der ÔÇ×gr├Â├čten Impfkampagne der Geschichte zu, verweist jedoch auff├Ąllig oft auf die fehlenden Kapazit├Ąten. Diese seien verantwortlich f├╝r den langsamen Impfstart, nicht die abgeschlossenen Vertr├Ąge mit den Herstellern.

Zum Ende bittet der 40-J├Ąhrige um das Vertrauen der Bev├Âlkerung.

Nach und nach werde es genug Impfstoff f├╝r alle geben, mehr Impfungen bedeuten mehr Schutz und weniger Angriffsfl├Ąche f├╝r das Virus.

ÔÇ×Lassen wir uns von aktuellen Schlagzeilen nicht t├ĄuschenÔÇť, so Spahn weiter. Eine ordentliche Zulassung werde zum Vertrauen in der Bev├Âlkerung f├╝hren:

ÔÇ×Wir m├╝ssen da jetzt gemeinsam durch!ÔÇť Man solle sich nicht von Leuten auseinandertreiben lassen, die ├ängste sch├╝ren. Dabei schaut Spahn in Richtung der AfD-Fraktion.

Emotionale letzte Worte beenden seinen Beitrag. Vertrauen sei das h├Âchste Gut in dieser Pandemie: ÔÇ×Geben wir weiter aufeinander AchtÔÇť.

Sebastian M├╝nzenmaier (AfD): ÔÇ×Beenden sie diesen unverh├Ąltnism├Ą├čigen Lockdown!ÔÇť

Sebastian M├╝nzenmaier spricht f├╝r die gr├Â├čte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und beginnt mit einem Spahn-Zitat: ÔÇ×Wir werden einander viel verzeihen m├╝ssen.ÔÇť

Anschlie├čend f├╝hrt der 31-J├Ąhrige jedoch aus, dass das Versagen der Regierung im neuen Jahr nahtlos weitergehe.

Die Liste der zu verzeihenden Fehler werde immer l├Ąnger, die Bundesregierung sch├╝re Panik und sorge f├╝r gro├če Unsicherheit.

M├╝nzenmaier leitet zum Impfchaos ├╝ber: ÔÇ×Die Spritze wirdÔÇÖs schon richten.ÔÇť Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab, f├╝r Impfwillige m├╝sse jedoch ein Angebot zur Verf├╝gung stehen. Dabei macht er den anwesenden Parlamentariern klar:

ÔÇ×Sie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern zum Wohl des deutschen Volkes!ÔÇť

Anschlie├čend folgt massive Kritik am Lockdown und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen.

ÔÇ×Beenden sie diesen unverh├Ąltnism├Ą├čigen Lockdown!ÔÇť

Zum Ende spricht M├╝nzenmaier Gesundheitsminister Spahn direkt an:

ÔÇ×Handeln sie zum wohl des deutschen Volkes!ÔÇť

F├╝r Spahn sieht der AfD-Fraktionsvize den Pf├Ârtnerjob am Kanzleramt voraus.

Die Rede von Sebastian M├╝nzenmaier im Video:

B├Ąrbel Bas (SPD): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet zu Beginn den Impfstart als entscheidenden Schritt zum Ende der Pandemie: ÔÇ×Impfen rettet LebenÔÇť

Es m├╝sse alles daf├╝r getan werden, um besser zu werden und die Abl├Ąufe zu optimieren. Priorit├Ąten seien wichtig, ├ältere m├╝ssten zuerst geimpft werden. Jedoch seien auch innerhalb der Koalition Fragen erlaubt, was schiefgelaufen sei.

Nach der Forderung eines Impfgipfels wird Bas konkret:

Auch in der Koalition d├╝rfe gefragt werden, was schiefgelaufen ist. Die Kritik der SPD an Spahn findet sie berechtigt, diese diene keinem Selbstzweck. Am Ende fordert die 52-J├Ąhrige den Beginn der Aufkl├Ąrung und das Stellen der richtigen Fragen. Den harten Lockdown h├Ąlt die SPD-Politikerin f├╝r korrekt.

Christian Lindner (FDP): Lob f├╝r Markus S├Âder

Der FDP-Bundesvorsitzende bemerkt, dass die Gef├Ąhrlichkeit des Virus nicht zu leugnen sei. Die Impfung bezeichnet Lindner als gro├če Chance, um zur Normalit├Ąt zur├╝ckzukehren.

Anschlie├čend folgt Kritik am Vorgehen bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Seit Monaten h├Ątte sich die Regierung vorbereiten m├╝ssen, das Tempo sei besch├Ąmend. Der 42-J├Ąhrige kommt zu einem harten Urteil: Der Impfstart sei verstolpert worden. Lindner betont gleichzeitig die Richtigkeit den europ├Ąischen Weg. Bei der Beschaffung von Impfstoff habe die EU jedoch geknausert.

Im Anschluss folgt eine Kritik des Koalitionskriegs zwischen SPD und CDU und das Intervenieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreatives Handeln sei keine St├Ąrke der Regierung, der Impfstoffprozess sei aufgrund logistischer Probleme verlangsamt. Zum Ende macht Lindner klar, dass es Szenarien und ├ľffnungsm├Âglichkeiten geben m├╝sse. Dabei lobt der Fraktionschef der Liberalen die FFP2-Masken Pflicht von Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU).

Karin Maag (CDU): Alles sch├Ân in der Unionswelt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union beginnt mit einer Spitze gegen ihre Vorredner Sebastian M├╝nzenmaier und Christian Lindner.

Daraufhin folgt der Redebeitrag, der nach einem Blick auf die Ansteckungs- und Todeszahlen auf die Richtigkeit des Lockdowns verweist. In vielen Regionen seien Belastungsgrenzen erreicht.

Anschlie├čend folgt eine beispiellose Besch├Ânigung der Regierungsarbeit. Maag lobt, dass es zwei Impfstoffe innerhalb eines Jahres und kein Impfchaos gebe. Daraufhin bef├╝rwortet die 58-J├Ąhrige den europ├Ąischen Weg und erkennt die Arbeit des Gesundheitsministers an. Spahn habe sich um Produktionsm├Âglichkeiten bem├╝ht, das Einladungsmanagement bei den Impfungen laufe sehr gut.

In ihren letzten Rede-Sekunden betont Maag ihre Dankbarkeit f├╝r alle, die sich impfen lassen.

Amira Mohamed Ali (Linke): Verdruss statt Vertrauen

Amira Mohamed Ali ├╝bt harte Kritik am Kurs der Regierung: ÔÇ×Wann h├Ârt es auf zu ruckeln, Herr Spahn?ÔÇť

Es herrscht Chaos bei der Vergabe an Impfangeboten und eine fehlende Koordinierung mit den L├Ąndern, so die Fraktionsvorsitzende der Linke weiter.

An Impfstoff w├╝rde es fehlen, wie solle da bis Sommer ein Impfangebot f├╝r jeden verf├╝gbar sein?

Eine europ├Ąische L├Âsung bef├╝rwortet die 40-J├Ąhrige, derweil kritisiert sie jedoch die Beschaffung des Impfstoffs durch die Europ├Ąische Union. Wirtschaftsinteressen h├Ątten eine Rolle gespielt, dies sei ein Skandal. Im Anschluss geht Ali auf die fehlenden Novemberhilfen und die schlechte Behandlung verschiedener Berufsgruppen ein.

Die Impfungen seien der Lichtblick f├╝r viele Menschen, Herr Spahn habe den Start der Kampagne jedoch verstolpert, so die Abgeordnete am Ende.

Katrin G├Âring Eckardt (Gr├╝ne): Pandemie nicht auf Knopfdruck zu beenden

Die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen spricht zu Beginn von einer dramatischen Entwicklung, wobei der Impfbeginn Hoffnung mache. Die Pandemie sei nicht auf Knopfdruck zu beenden, den europ├Ąischen Weg bef├╝rwortet G├Âring-Eckardt ebenso wie Aufkl├Ąrungskampagnen zum Impfen in Funk und Fernsehen.

├ähnlich wie Lindner spricht sich die 54-J├Ąhrige f├╝r Markus S├Âders FFP2 Masken-Regel aus, jedoch m├╝sse diese L├Âsung leistbar seien.

Anschlie├čend bef├╝rwortet die Abgeordnete Homeoffice-L├Âsungen und eine Verst├Ąrkung der Terminangebote f├╝rs Impfen.

Zum Ende fordert G├Âring-Eckardt einen klaren Stufenplan aus der Pandemie. Mit Hoffnung und Vertrauen w├╝rde dies funktionieren, das ÔÇ×Hick-HackÔÇť m├╝sse ein Ende haben.

Carsten Schneider (SPD): Handyspiele und schlechte Vorbereitung

Carsten Schneider gl├Ąnzt wiederholt mit einer Rede, die mit mangelnder Rhetorik auf unzureichende Vorbereitung hinweist. Der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer zeigt sich dankbar f├╝r die Regierungserkl├Ąrung, die Situation sei bedrohlich.

Die volle Konzentration m├╝sse auf den einzigen Lichtblick gelenkt werden: Impfungen.

Die europ├Ąische Beschaffung bef├╝rwortet Schneider, alle L├Ąnder m├╝ssen Zugang zu den pharmazeutischen Mitteln haben dazu haben. Die klare Priorit├Ąt der SPD bringt der Parlamentarier auf den Punkt: ÔÇ×Impfen, Impfen, Impfen!ÔÇť

Im Anschluss folgt Kritik am langsamen Impfbeginn. Der 44-J├Ąhrige fordert, dass alle Kapazit├Ąten geb├╝ndelt werden. Peinlich wird es, als Schneider Kritik an Karin Maag ├╝bt und diese vom Handy abliest.

Wahrlich kein Glanzlicht des Sozialdemokraten.

Detlev Spangenberg (AfD): Eigenverantwortung muss belohnt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion macht auf den sechs Punkte Plan der AfD zu Beginn 2020 aufmerksam, in dem Pr├Ąvention und Schutz von Risikogruppen verankert waren. Die Ignoranz der Altparteien bezeichnet Spangenberg als ideologiegeleitete Handlungen.

Aus das Impfstoffdesaster leitet der AfD-Politiker mit einer klaren Forderung ├╝ber: Die deutsche Bev├Âlkerung muss mit Impfstoffen versorgt werden, nicht Europa.

Daraufhin fordert der 76-J├Ąhrige eine Belohnung f├╝r die Eigenverantwortung der Wirte und H├Ąndler.

Auch auf den demokratischen Diskurs zu Pandemiezeiten kommt Spangenberg zu sprechen. Die Bev├Âlkerung habe Fragen, dies geh├Âre zur Demokratie dazu. Es sei dar├╝ber hinaus undemokratisch, Geimpften Vorteile zu verschaffen.

Am Ende seines Beitrags kritisiert Spangenberg Markus S├Âder scharf: Dieser habe kein Recht, sich nach der Corona-RAF Entgleisung als Demokrat zu bezeichnen.

Rede von Detlev Spangenberg

Fazit: Viele Besch├Ânigungen, wenig Klartext

Sebastian M├╝nzenmaier und Detlev Spangenberg deckten in ihren Redebeitr├Ągen schonungslos auf, dass die gesamte Corona-Krisenpolitik fehlende Stringenz und Klarheit aufweist. Der Impfstart wurde in den Sand gesetzt, der Schutz vulnerabler Gruppen verpasst. Die Bundesregierung gab zwar Fehler zu, sonnte sich aber gleichzeitig in Selbstlob und verwies auf die angeblich gut gelaufene Impfkampagne. Die Appelle einzelner Abgeordneter, die allen zur Impfung bereiten B├╝rgern dankten, sind entlarvend. Eine zwei Klassen Gesellschaft aus Geimpften und nicht Geimpften ist zu verhindern. Sonderrechte haben in einer Demokratie keinen Platz. Daf├╝r k├Ąmpft nur die AfD.

TM

Regierungserkl├Ąrung zum Impfstart – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 13.01.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • DerIngenieur 13 / 01 / 2021

    Klare Kante: Lockdown beenden!

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