RegierungserklĂ€rung zum Impfstart – Debatte der Woche

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Die Lockdown-Politik der Bundesregierung hĂ€lt Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das öffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schließen. Die weitreichendsten EinschrĂ€nkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik scheinen nach Meinung der Großen Koalition nur durch eine umfassende Impfung der Bevölkerung wieder aufgehoben werden zu können.

In der Praxis zeigt sich derzeit jedoch ein Impfchaos, fĂŒr das maßgeblich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen, PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, verantwortlich sind. Eine ausreichende Impfstoffbeschaffung fĂŒr die BĂŒrger Deutschlands scheiterte an einem einzigartigen Hin und Her der ZustĂ€ndigkeiten, an dessen Ende die Übergabe der Verantwortung im Juni 2020 an eine augenscheinlich ĂŒberforderte EuropĂ€ische Union stand. Der mit deutschem Steuergeld entwickelte Impfstoff wird nun europaweit eingesetzt, in Deutschland stocken die Impfungen.

Am heutigen Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Spahn vor dem Parlament rechtfertigt. Knapp eine halbe Stunde verteidigte sich der CDU-Mann, wĂ€hrend die AfD harte Kritik ĂŒbte.

Die Redner der Debatte um die RegierungserklÀrung zum Impfstart

Jens Spahn (CDU): Die Zeit der GegensÀtze

Der 40-JÀhrige spricht zu Beginn von einer seit Monaten andauernden, permanenten Ausnahmesituation. Niemand habe sich ausmalen können, was das Virus anrichtet, so Spahn weiter.

Im Anschluss verweist Spahn auf die hohen Infektions- und Todeszahlen. Nie sei ein AbwÀgen zwischen Alternativen so schwierig gewesen. Jedoch sei Hoffnung angebracht.

Der Impfstoff sei ein großer Erfolg und bringe Licht ans Ende des Tunnels. Das Virus sei nur gemeinsam besiegbar und konstruktive Debatten erwĂŒnscht.

Die Impfung bezeichnet Spahn anschließend als Gemeinschaftsaufgabe: „Wir krempeln zusammen unsere Ärmel hoch“.

Im Mittelteil seiner Rede wiegelt Spahn Kritik am europĂ€ischen Weg bei der Impfstoffvergabe direkt ab: „Ja das ist richtig, das wir europĂ€isch handeln.“

Gleichzeitig lobt der Parlamentarier die Vorbereitung und die finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die Unternehmen, die Impfstoff entwickeln.

„HĂ€tte uns ein Alleingang weiter gebracht?“

Spahn verneint dies und bezweifelt, dass Deutschland mehr Impfstoff hĂ€tte, falls ein nationaler Weg eingeschlagen worden wĂ€re. Das europĂ€ische Vertrauen in Deutschland wĂ€re erschĂŒttert.

„Das vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist kein langfristiges“, so Spahn zum Abschluss seines Europaappells.

Anschließend gibt der Gesundheitsminister zwar Fehler in der „grĂ¶ĂŸten Impfkampagne der Geschichte zu, verweist jedoch auffĂ€llig oft auf die fehlenden KapazitĂ€ten. Diese seien verantwortlich fĂŒr den langsamen Impfstart, nicht die abgeschlossenen VertrĂ€ge mit den Herstellern.

Zum Ende bittet der 40-JÀhrige um das Vertrauen der Bevölkerung.

Nach und nach werde es genug Impfstoff fĂŒr alle geben, mehr Impfungen bedeuten mehr Schutz und weniger AngriffsflĂ€che fĂŒr das Virus.

„Lassen wir uns von aktuellen Schlagzeilen nicht tĂ€uschen“, so Spahn weiter. Eine ordentliche Zulassung werde zum Vertrauen in der Bevölkerung fĂŒhren:

„Wir mĂŒssen da jetzt gemeinsam durch!“ Man solle sich nicht von Leuten auseinandertreiben lassen, die Ängste schĂŒren. Dabei schaut Spahn in Richtung der AfD-Fraktion.

Emotionale letzte Worte beenden seinen Beitrag. Vertrauen sei das höchste Gut in dieser Pandemie: „Geben wir weiter aufeinander Acht“.

Sebastian MĂŒnzenmaier (AfD): „Beenden sie diesen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Lockdown!“

Sebastian MĂŒnzenmaier spricht fĂŒr die grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und beginnt mit einem Spahn-Zitat: „Wir werden einander viel verzeihen mĂŒssen.“

Anschließend fĂŒhrt der 31-JĂ€hrige jedoch aus, dass das Versagen der Regierung im neuen Jahr nahtlos weitergehe.

Die Liste der zu verzeihenden Fehler werde immer lĂ€nger, die Bundesregierung schĂŒre Panik und sorge fĂŒr große Unsicherheit.

MĂŒnzenmaier leitet zum Impfchaos ĂŒber: „Die Spritze wird’s schon richten.“ Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab, fĂŒr Impfwillige mĂŒsse jedoch ein Angebot zur VerfĂŒgung stehen. Dabei macht er den anwesenden Parlamentariern klar:

„Sie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern zum Wohl des deutschen Volkes!“

Anschließend folgt massive Kritik am Lockdown und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen.

„Beenden sie diesen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Lockdown!“

Zum Ende spricht MĂŒnzenmaier Gesundheitsminister Spahn direkt an:

„Handeln sie zum wohl des deutschen Volkes!“

FĂŒr Spahn sieht der AfD-Fraktionsvize den Pförtnerjob am Kanzleramt voraus.

Die Rede von Sebastian MĂŒnzenmaier im Video:

BĂ€rbel Bas (SPD): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet zu Beginn den Impfstart als entscheidenden Schritt zum Ende der Pandemie: „Impfen rettet Leben“

Es mĂŒsse alles dafĂŒr getan werden, um besser zu werden und die AblĂ€ufe zu optimieren. PrioritĂ€ten seien wichtig, Ältere mĂŒssten zuerst geimpft werden. Jedoch seien auch innerhalb der Koalition Fragen erlaubt, was schiefgelaufen sei.

Nach der Forderung eines Impfgipfels wird Bas konkret:

Auch in der Koalition dĂŒrfe gefragt werden, was schiefgelaufen ist. Die Kritik der SPD an Spahn findet sie berechtigt, diese diene keinem Selbstzweck. Am Ende fordert die 52-JĂ€hrige den Beginn der AufklĂ€rung und das Stellen der richtigen Fragen. Den harten Lockdown hĂ€lt die SPD-Politikerin fĂŒr korrekt.

Christian Lindner (FDP): Lob fĂŒr Markus Söder

Der FDP-Bundesvorsitzende bemerkt, dass die GefĂ€hrlichkeit des Virus nicht zu leugnen sei. Die Impfung bezeichnet Lindner als große Chance, um zur NormalitĂ€t zurĂŒckzukehren.

Anschließend folgt Kritik am Vorgehen bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Seit Monaten hĂ€tte sich die Regierung vorbereiten mĂŒssen, das Tempo sei beschĂ€mend. Der 42-JĂ€hrige kommt zu einem harten Urteil: Der Impfstart sei verstolpert worden. Lindner betont gleichzeitig die Richtigkeit den europĂ€ischen Weg. Bei der Beschaffung von Impfstoff habe die EU jedoch geknausert.

Im Anschluss folgt eine Kritik des Koalitionskriegs zwischen SPD und CDU und das Intervenieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreatives Handeln sei keine StĂ€rke der Regierung, der Impfstoffprozess sei aufgrund logistischer Probleme verlangsamt. Zum Ende macht Lindner klar, dass es Szenarien und Öffnungsmöglichkeiten geben mĂŒsse. Dabei lobt der Fraktionschef der Liberalen die FFP2-Masken Pflicht von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU).

Karin Maag (CDU): Alles schön in der Unionswelt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union beginnt mit einer Spitze gegen ihre Vorredner Sebastian MĂŒnzenmaier und Christian Lindner.

Daraufhin folgt der Redebeitrag, der nach einem Blick auf die Ansteckungs- und Todeszahlen auf die Richtigkeit des Lockdowns verweist. In vielen Regionen seien Belastungsgrenzen erreicht.

Anschließend folgt eine beispiellose Beschönigung der Regierungsarbeit. Maag lobt, dass es zwei Impfstoffe innerhalb eines Jahres und kein Impfchaos gebe. Daraufhin befĂŒrwortet die 58-JĂ€hrige den europĂ€ischen Weg und erkennt die Arbeit des Gesundheitsministers an. Spahn habe sich um Produktionsmöglichkeiten bemĂŒht, das Einladungsmanagement bei den Impfungen laufe sehr gut.

In ihren letzten Rede-Sekunden betont Maag ihre Dankbarkeit fĂŒr alle, die sich impfen lassen.

Amira Mohamed Ali (Linke): Verdruss statt Vertrauen

Amira Mohamed Ali ĂŒbt harte Kritik am Kurs der Regierung: „Wann hört es auf zu ruckeln, Herr Spahn?“

Es herrscht Chaos bei der Vergabe an Impfangeboten und eine fehlende Koordinierung mit den LĂ€ndern, so die Fraktionsvorsitzende der Linke weiter.

An Impfstoff wĂŒrde es fehlen, wie solle da bis Sommer ein Impfangebot fĂŒr jeden verfĂŒgbar sein?

Eine europĂ€ische Lösung befĂŒrwortet die 40-JĂ€hrige, derweil kritisiert sie jedoch die Beschaffung des Impfstoffs durch die EuropĂ€ische Union. Wirtschaftsinteressen hĂ€tten eine Rolle gespielt, dies sei ein Skandal. Im Anschluss geht Ali auf die fehlenden Novemberhilfen und die schlechte Behandlung verschiedener Berufsgruppen ein.

Die Impfungen seien der Lichtblick fĂŒr viele Menschen, Herr Spahn habe den Start der Kampagne jedoch verstolpert, so die Abgeordnete am Ende.

Katrin Göring Eckardt (GrĂŒne): Pandemie nicht auf Knopfdruck zu beenden

Die Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen spricht zu Beginn von einer dramatischen Entwicklung, wobei der Impfbeginn Hoffnung mache. Die Pandemie sei nicht auf Knopfdruck zu beenden, den europĂ€ischen Weg befĂŒrwortet Göring-Eckardt ebenso wie AufklĂ€rungskampagnen zum Impfen in Funk und Fernsehen.

Ähnlich wie Lindner spricht sich die 54-JĂ€hrige fĂŒr Markus Söders FFP2 Masken-Regel aus, jedoch mĂŒsse diese Lösung leistbar seien.

Anschließend befĂŒrwortet die Abgeordnete Homeoffice-Lösungen und eine VerstĂ€rkung der Terminangebote fĂŒrs Impfen.

Zum Ende fordert Göring-Eckardt einen klaren Stufenplan aus der Pandemie. Mit Hoffnung und Vertrauen wĂŒrde dies funktionieren, das „Hick-Hack“ mĂŒsse ein Ende haben.

Carsten Schneider (SPD): Handyspiele und schlechte Vorbereitung

Carsten Schneider glĂ€nzt wiederholt mit einer Rede, die mit mangelnder Rhetorik auf unzureichende Vorbereitung hinweist. Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer zeigt sich dankbar fĂŒr die RegierungserklĂ€rung, die Situation sei bedrohlich.

Die volle Konzentration mĂŒsse auf den einzigen Lichtblick gelenkt werden: Impfungen.

Die europĂ€ische Beschaffung befĂŒrwortet Schneider, alle LĂ€nder mĂŒssen Zugang zu den pharmazeutischen Mitteln haben dazu haben. Die klare PrioritĂ€t der SPD bringt der Parlamentarier auf den Punkt: „Impfen, Impfen, Impfen!“

Im Anschluss folgt Kritik am langsamen Impfbeginn. Der 44-JĂ€hrige fordert, dass alle KapazitĂ€ten gebĂŒndelt werden. Peinlich wird es, als Schneider Kritik an Karin Maag ĂŒbt und diese vom Handy abliest.

Wahrlich kein Glanzlicht des Sozialdemokraten.

Detlev Spangenberg (AfD): Eigenverantwortung muss belohnt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion macht auf den sechs Punkte Plan der AfD zu Beginn 2020 aufmerksam, in dem PrÀvention und Schutz von Risikogruppen verankert waren. Die Ignoranz der Altparteien bezeichnet Spangenberg als ideologiegeleitete Handlungen.

Aus das Impfstoffdesaster leitet der AfD-Politiker mit einer klaren Forderung ĂŒber: Die deutsche Bevölkerung muss mit Impfstoffen versorgt werden, nicht Europa.

Daraufhin fordert der 76-JĂ€hrige eine Belohnung fĂŒr die Eigenverantwortung der Wirte und HĂ€ndler.

Auch auf den demokratischen Diskurs zu Pandemiezeiten kommt Spangenberg zu sprechen. Die Bevölkerung habe Fragen, dies gehöre zur Demokratie dazu. Es sei darĂŒber hinaus undemokratisch, Geimpften Vorteile zu verschaffen.

Am Ende seines Beitrags kritisiert Spangenberg Markus Söder scharf: Dieser habe kein Recht, sich nach der Corona-RAF Entgleisung als Demokrat zu bezeichnen.

Rede von Detlev Spangenberg

Fazit: Viele Beschönigungen, wenig Klartext

Sebastian MĂŒnzenmaier und Detlev Spangenberg deckten in ihren RedebeitrĂ€gen schonungslos auf, dass die gesamte Corona-Krisenpolitik fehlende Stringenz und Klarheit aufweist. Der Impfstart wurde in den Sand gesetzt, der Schutz vulnerabler Gruppen verpasst. Die Bundesregierung gab zwar Fehler zu, sonnte sich aber gleichzeitig in Selbstlob und verwies auf die angeblich gut gelaufene Impfkampagne. Die Appelle einzelner Abgeordneter, die allen zur Impfung bereiten BĂŒrgern dankten, sind entlarvend. Eine zwei Klassen Gesellschaft aus Geimpften und nicht Geimpften ist zu verhindern. Sonderrechte haben in einer Demokratie keinen Platz. DafĂŒr kĂ€mpft nur die AfD.

TM

RegierungserklĂ€rung zum Impfstart – Debatte der Woche Zuletzt aktualisiert: 13.01.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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DerIngenieur
3 Monate zuvor

Klare Kante: Lockdown beenden!