Mehrwertsteuersenkung: Bayern ├╝bernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020

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Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat f├╝r eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getr├Ąnke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende Forderung der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Juni 2020 auf. Hierzu erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian M├╝nzenmaier:

ÔÇ×Ich begr├╝├če ausdr├╝cklich, dass der Freistaat Bayern sechs Monate nach einem entsprechenden Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/20591) nun die Forderung aufgreift, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getr├Ąnke in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Sollte die Einsicht aus Bayern auf Bundesebene eine Mehrheit finden, k├Ânnte die Ma├čnahme einen wichtigen Beitrag dazu leisten, der durch den zweiten Lockdown wieder auf Eis gelegten Branche eine Erholung zu erleichtern.

Klar ist aber auch, dass Deutschland dringend aufh├Âren muss, ganze Wirtschaftszweige durch Schlie├čungsverf├╝gungen an den Rand des Nahtodes zu bringen und danach eine Wiederbelebung zu versuchen. Ich werbe dringend daf├╝r, politische Medikamente, die tausende Existenzen und ganze Branchen vernichten k├Ânnen, vor ihrem Einsatz sorgf├Ąltig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit zu pr├╝fen. Alles andere ist grob fahrl├Ąssig. Solange nicht sicher erwiesen ist, dass die Gastronomie signifikant zur Ausbreitung von COVID-19 beitr├Ągt, sind Schlie├čungsverf├╝gungen unverh├Ąltnism├Ą├čig und m├╝ssen unterbleiben. Im schlimmsten Fall kommt sonst die n├Ąchste Rettung schlicht zu sp├Ąt.ÔÇť


Diese Pressemittelung erschien zuerst unter: https://www.afdbundestag.de/muenzenmaier-bayern-uebernimmt-afd-forderung-vom-juni-2020-zur-dauerhaften-senkung-der-mehrwertsteuer-auf-speisen-und-getraenke-in-der-gastronomie

Mehrwertsteuersenkung: Bayern ├╝bernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020 Zuletzt aktualisiert: 04.12.2020 von Team M├╝nzenmaier
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