EuGH-Urteil könnte Kommunen in Bedrängnis bringen

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Einerseits wird die Daseinsvorsorge gefordert, andererseits eben diese immer schwieriger gestaltet. In den Kommunen stellen √ĖPNV oder Schwimmb√§der nahezu immer defizit√§re Betriebe dar. Damit diese aufrecht gehalten werden k√∂nnen, finanziert man sie durch gewinnbringende Stadtwerke, indem √ľber Tochtergesellschaften Gewinne und Verluste gegengerechnet werden.

So weit so gut. Doch jetzt pr√ľft der Europ√§ische Gerichtshof, ob das m√∂glich sein darf. Kippt der EuGH die g√§ngige Praxis, drohen den ‚Äď meist verschuldeten ‚Äď Kommunen saftige Steuernachzahlungen. Als Folge dessen werden dann wohl reihenweise B√§der geschlossen und der Nahverkehr drastisch reduziert.

Wom√∂glich wird die Steuernachzahlung bei einem Urteil vollstreckt und im Gegenzug die Querverb√ľnde aufgel√∂st, gewinnbringende Betriebe versteuert und Verlustbetriebe subventioniert. Unterm Strich wird es dabei keine Gewinner geben. Lediglich der Aufwand an Arbeit und Kosten steigt wieder einmal und der Steuerzahler ist der Leidtragende.

Sicherlich ist es m√∂glich, dass am Ende die Stadtwerke im Bereich Strom dadurch die Preise drastisch senken und auf dem Markt gegen√ľber den Konkurrenten in Wettbewerb treten k√∂nnten. Auch wenn sich der B√ľrger erst mal dar√ľber freut, letztlich werden die entstehenden Kosten anderweitig wieder auf ihn zukommen.

Wilde Tr√§umereien aus dem linken Lager, die gerne den Nahverkehr ausbauen, gar kostenlos gestalten m√∂chten, d√ľrfte damit ebenfalls ein j√§hes Ende finden.

TM

EuGH-Urteil k√∂nnte Kommunen in Bedr√§ngnis bringen Zuletzt aktualisiert: 21.11.2019 von Team M√ľnzenmaier
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