EuGH-Urteil könnte Kommunen in BedrÀngnis bringen

EuGH-Urteil könnte Kommunen in BedrÀngnis bringen

Einerseits wird die Daseinsvorsorge gefordert, andererseits eben diese immer schwieriger gestaltet. In den Kommunen stellen ÖPNV oder SchwimmbĂ€der nahezu immer defizitĂ€re Betriebe dar. Damit diese aufrecht gehalten werden können, finanziert man sie durch gewinnbringende Stadtwerke, indem ĂŒber Tochtergesellschaften Gewinne und Verluste gegengerechnet werden.

So weit so gut. Doch jetzt prĂŒft der EuropĂ€ische Gerichtshof, ob das möglich sein darf. Kippt der EuGH die gĂ€ngige Praxis, drohen den – meist verschuldeten – Kommunen saftige Steuernachzahlungen. Als Folge dessen werden dann wohl reihenweise BĂ€der geschlossen und der Nahverkehr drastisch reduziert.

Womöglich wird die Steuernachzahlung bei einem Urteil vollstreckt und im Gegenzug die QuerverbĂŒnde aufgelöst, gewinnbringende Betriebe versteuert und Verlustbetriebe subventioniert. Unterm Strich wird es dabei keine Gewinner geben. Lediglich der Aufwand an Arbeit und Kosten steigt wieder einmal und der Steuerzahler ist der Leidtragende.

Sicherlich ist es möglich, dass am Ende die Stadtwerke im Bereich Strom dadurch die Preise drastisch senken und auf dem Markt gegenĂŒber den Konkurrenten in Wettbewerb treten könnten. Auch wenn sich der BĂŒrger erst mal darĂŒber freut, letztlich werden die entstehenden Kosten anderweitig wieder auf ihn zukommen.

Wilde TrĂ€umereien aus dem linken Lager, die gerne den Nahverkehr ausbauen, gar kostenlos gestalten möchten, dĂŒrfte damit ebenfalls ein jĂ€hes Ende finden.

TM

EuGH-Urteil könnte Kommunen in BedrĂ€ngnis bringen Zuletzt aktualisiert: 21.11.2019 von Team MĂŒnzenmaier