Debatte der Woche: Grundrechten wieder Geltung verschaffen!

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Erst auf massiven Druck hin lockerte die Bund-LÀnder-Konferenz die massiven EinschrÀnkungen der Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Corona-Krise. Der Shutdown bedroht nach wie vor unzÀhlige Existenzen in diesem Land. Die AfD forderte in den letzten Tagen und Wochen bereits ein Ende des Lockdowns und der damit verbundenen Abschaffung von Grund- und Freiheitsrechten.

Trotz der verkĂŒndeten Lockerungen befindet sich dieses Land noch lange nicht auf dem Weg in die NormalitĂ€t. Die AfD beantragt daher im Deutschen Bundestag, den Grundrechten endlich wieder Geltung zu verschaffen und die Versammlungs- und Religionsfreiheit auch wĂ€hrend einer epidemischen Lage zu sichern.

DarĂŒber hinaus gibt es auch einen zweiten Antrag mit dem Titel „Nein zu Big Brother – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. Die AfD wendet sich damit gegen die potentiellen Massen-AusspĂ€hungen durch eine Covid-19-Tracking-App und fordert die Bundesregierung auf, diesen Albtraum fĂŒr jeden DatenschĂŒtzer nicht weiterzuentwickeln, mindestens aber sicherzustellen, dass der Einsatz einer solchen App zu keiner weiteren EinschrĂ€nkung von Grundrechten fĂŒhrt.

Beatrix von Storch eröffnet die Debatte

Beatrix von Storch spricht zu Beginn an, dass dieses Land seit dem FrĂŒhjahr 2020 quasi von einer Notstandsregierung ohne parlamentarische Kontrolle regiert wird und diese in die Grundrechte der BĂŒrger so drastisch eingegriffen hat, dass die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht mehr gewahrt ist.

Das AbbĂŒgeln von Debatten durch Begriffe wie „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist zutiefst undemokratisch. Die AfD forderte bereits vor Ostern Öffnungsperspektiven fĂŒr alle Branchen unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln. Dass sich nun die MinisterprĂ€sidenten der Kanzlerin widersetzt haben ist zwar ein Befreiungsschlag, aber die EinschrĂ€nkung der Freiheits- und Grundrechte war ein gefĂ€hrlicher PrĂ€zedenzfall.

Da sich die Exekutive jedoch vorbehĂ€lt, die Freiheit der BĂŒrger nach GutdĂŒnken wieder zu beschrĂ€nken, ist der Antrag der AfD umso notwendiger.

Phillipp Amthor – Klassenclown der CDU

Phillipp Amthor, der konservative Posterboy, lenkt vom eigentlichen Thema mit dem Vorwurf ab, Frau von Storch hĂ€tte sich im Ton vergriffen. Anschließend behauptet er allen Ernstes, der Antrag sei schon wegen des Titels diffamierend, da gar keine Grundrechte eingeschrĂ€nkt gewesen seien. Dass man Verwandte nicht mehr besuchen, seinen Betrieb nicht weiterfĂŒhren und höchstens mit seinen Mitbewohnern spazieren gehen darf, all dies stellt fĂŒr Amthor keine EinschrĂ€nkung der Grundrechte dar?

Noch absurder wird es, als Amthor lobt, dass das Bundesverfassungsgericht diverse EinschrĂ€nkungen im Nachgang einkassiert habe und deswegen keine AfD-AntrĂ€ge nötig wĂ€ren. Dann reißt der Klassenclown der CDU noch Zoten und versucht die AfD krampfhaft mit Verschwörungstheorien in Verbindung zu bringen.

Im weiteren Verlauf gesteht Amthor dann aber doch ein, dass es FreiheitsbeschrĂ€nkungen gegeben hat und beklagt, dass es dafĂŒr so viel Zustimmung gab. Als aufmerksamer Beobachter der Rede mutet der Auftritt schon fast schizophren an.

Konstantin Kuhle (FDP) bemĂŒht sich um Distanz

Konstantin Kuhle berichtet von einem Dialog mit einem ReisebĂŒrobetreiber, der eine Demonstration organisieren wollte und nicht weiß, ob das ĂŒberhaupt möglich sei. Kuhle betont, dass es wichtig ist, dass ĂŒber Versammlungsfreiheit diskutiert werde und beklagt autoritĂ€re Reflexe. Er will die Diskussion „nicht der AfD ĂŒberlassen“. Es fĂ€llt dem FDP-Mann sichtlich schwer, ein PlĂ€doyer fĂŒr die Versammlungsfreiheit zu halten und gleichzeitig krampfhaft Distanz zur AfD zu halten. Dieses Lavieren wirkt nicht nur wenig souverĂ€n, sondern zerstört auch jede GlaubwĂŒrdigkeit, welche die FDP als Gesamtpartei sowieso schon lange verloren hat.

Mahmut Özdemir macht sich ĂŒber GrundrechtseinschrĂ€nkung lustig

Özdemir versucht sich in Ironie, diffamiert den Antrag und unterstellt der AfD, kein Konzept zu haben. Anschließend fragt der selbstverliebte Sozialdemokrat, wo die AfD-Fraktion denn war, als das Osterfest unter massiven EinschrĂ€nkungen stattfand. Herr Özdemir vergisst dabei wohl, dass das Positionspapier der AfD-Fraktion zu den Corona-Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt schon lĂ€ngst veröffentlicht war. Scheinbar wollte der rote Abgeordnete dies gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Weiter lobt er einen „intakten Rechtsstaat“, allen voran aber sich selbst und das Handeln der Bundesregierung. Herr Özdemir verdreht Tatsachen und findet den Antrag der AfD ebenfalls „nicht redlich“. Die Grundrechte haben, laut dem SPD-Mann, immer Geltung gehabt und das Verfassungsgericht habe diese dem BĂŒrger stets garantiert. Die vorgetragene Rede ist ein blanker Hohn fĂŒr jeden BĂŒrger, welcher sich in den letzten Wochen massiv in seinen Grundrechten beschnitten sah.

André Hahn von der Linken grenzt sich ab

Dr. AndrĂ© Hahn von der Linkspartei sieht im Gegensatz zu seinem Vorredner sehr wohl, dass Grundrechte massiv eingeschrĂ€nkt waren und immer noch eingeschrĂ€nkt sind. Neunmalklug meint er, dass sie dabei aber keine Nachhilfe von der AfD brĂ€uchten. Wenn man inhaltlich nichts zu bieten hat, muss man eben zum direkten Angriff auf persönlicher Ebene ĂŒbergehen. So zumindest gestaltet sich der Beitragsaufbau des Redners der Linkspartei. Abseits dessen kritisiert er zwar das Handeln der Bundesregierung, jedoch ohne dabei Bezug auf den eigentlichen Antrag zu nehmen.

Die GrĂŒne Canan Bayram mal wieder nicht ganz auf der Höhe

Immer wenn Canan Bayram ans Mikrofon tritt, wird es inhaltlich und rhetorisch unterirdisch. Die Zuhörer sollten auch dieses Mal nicht enttĂ€uscht werden. Bayram wirkt zu Beginn leicht verwirrt und stellt dann ihre Rede unter die Überschrift „Verantwortung“. Strategie und Vorschlag im Antrag will Frau Bayram nicht verstanden haben. Nun gut, dafĂŒr hĂ€tte sie den Antrag wohl lesen mĂŒssen. FĂŒr Lacher sorgt die GrĂŒnen-Rednerin mit ihrer Bekundung, nur Zwischenfragen von weiblichen AfD-Abgeordneten zuzulassen.

 

Bayram stellt sich selbst die Frage, ob es einen solchen Antrag ĂŒberhaupt brauche, da ja schon Versammlungen unter Auflagen erlaubt waren. Dass diese Versammlungen unter massiver EinschrĂ€nkung der Teilnehmerzahlen und fast unerfĂŒllbarer Auflagen genehmigt wurden, ist an der GrĂŒnen wohl vorbeigegangen. Die Corona-Krise scheint Frau Bayram wirklich nicht gut zu bekommen, da sie am Schluss noch ein reichlich wirres Feuerwerk an lĂ€cherlichen VorwĂŒrfen Richtung AfD von sich gibt, welche jeder Grundlage entbehren.

Christoph Bernstiel (CDU / CSU) macht Werbung fĂŒr die App

Herr Bernstiel bekundet zunĂ€chst seine Traurigkeit darĂŒber, dass ein solcher Antrag Misstrauen schĂŒre. Misstrauen in die Bundesregierung ist fĂŒr die CDU ja schon per se abzulehnen. Empörte Zwischenrufe gibt es, als der Redner die AfD und Linke in einen Topf werfen möchte. Bei der geplanten App verweist Bernstiel auf negative Beispiele und meint, in Deutschland wĂŒrde dies ja alles ganz anders gemacht werden.

Bernstiel bekundet, eine solche App solle auf Freiwilligkeit basieren. Die BĂŒrger sollen selbst entscheiden, wann, ob und welche Daten sie weitergeben werden. Er redet viel von Anonymisierungen, woran zu Recht starke Zweifel gehegt werden.

Joana Cotar (AfD) mahnt zum Schutz der Freiheit

Joana Cotar geht in ihrer Rede genauer auf die Corona-App ein. Sie rezensiert, welches Chaos schon in der Geschichte der Corona-App-Entwicklung steckt. Jens Spahn musste erst auf massiven Druck seitens der BĂŒrger von einer zentralisierten Speicherung von Daten abweichen. Die Regierung testet wohl mit der beschriebenen App ihre Grenzen aus, wie weit sie bei der AusspĂ€hung der BĂŒrger gehen kann.

Es gibt genĂŒgend LĂ€nder, wo eine solche App ĂŒberhaupt nicht funktioniert hat. Beispielsweise in Singapur.

Joana Cotar appelliert, der Krise mit gesundem Menschenverstand und nicht mit der weiteren EinschrÀnkung von Freiheit und Grundrechten zu begegnen.

Sebastian Hartmann (SPD) stellt seiner eigenen Partei die Unbedenklichkeit aus

Hartmann erinnert an vergangene Pandemien wie die spanische Grippe. Er redet viel von Verantwortung und gemeinsamen Aufgaben. Wieder einmal typisches SPD-Selbstlob anstatt inhaltliche Debatte. Um einer inhaltlichen Auseinandersetzung vollstĂ€ndig aus dem Weg zu gehen, kanzelt Hartmann die AfD einfach damit ab, sie persönlich zu diffamieren. Die SPD ist laut ihm einfach von Natur aus ĂŒber den Vorwurf erhaben, die Grundrechte einzuschrĂ€nken. SpĂ€ter sieht er dann aber doch „massive Eingriffe“ in die Religionsfreiheit, meint aber, dass „wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger das gemeinsam geschafft haben“!? Mal wieder stehen sinnlose Floskeln vor inhaltlichen Diskussionen. Der AfD wird dann noch abgesprochen, ĂŒber Grundrechte sprechen zu dĂŒrfen und fertig ist der inhaltslose Beitrag des SPD-Redners.

Benjamin Strasser (FDP) als Moralist

Strasser beklagt ebenfalls massive EinschrĂ€nkungen in die Religionsfreiheit und wirft der AfD vor, dass im Antrag der muslimische Fastenmonat Ramadan nicht vorkommt. Ein durchsichtiges Manöver des FDP-Mannes. DarĂŒber hinaus gibt Strasser in seinem Redebeitrag nichts Nennenswertes zu Protokoll. Er kritisiert wachsweich die Bundesregierung fĂŒr EinschrĂ€nkungen der Religionsfreiheit. Mehr kommt nicht.

Niema Movassat (Die Linke): An UnverschĂ€mtheit nicht zu ĂŒberbieten

Herr Movassat schimpft auf das Verhalten der MinisterprĂ€sidenten und betont die Notwendigkeit von Opposition. Er leitet schnell zur AfD ĂŒber und Ă€ußert, neben dem Vorwurf des SchĂŒrens von Ängsten, noch allerlei weitere unverschĂ€mte VorwĂŒrfe. An AusfĂ€lligkeit nicht zu ĂŒberbieten ist der Vorwurf, die AfD befĂ€nde sich in der NĂ€he der NSDAP. Inhaltlich will sich Movassat mit dem Antrag gar nicht beschĂ€ftigen, weil er zu viel damit beschĂ€ftigt ist, sich ĂŒber die NichterwĂ€hnung von muslimischen Feiertagen bei der Religionsfreiheit aufzuregen.

Tino Sorge (CDU / CSU) macht es sich leicht

Zum Thema „Ängste schĂŒren“ passt dann auch der Beitrag von Tino Sorge. Dieser betont erst einmal die Gefahren von Corona und rĂŒckt anschließend den Antrag der AfD, wie schon mehrfach geschehen, in die NĂ€he von Verschwörungstheoretikern. Mit pauschalen Diffamierungen und Verdrehungen von SĂ€tzen aus dem Zusammenhang machen es sich die Altparteien naturgemĂ€ĂŸ leicht. CDU-Redner Sorge wendet wiederum die Verdrehungstaktik von ausgesprochenen SĂ€tzen an, um der AfD WidersprĂŒchlichkeiten unterzuschieben.

Stephan Pilsinger (CDU / CSU) wiederholt RegierungserklÀrung

Pilsinger tritt ans Mikrofon und rattert gelangweilt das Regierungs-Einmaleins der Bundesregierung zu Corona herunter. Die Krise sei gut gemeistert, Fortschritte dĂŒrfen nicht verspielt werden
 Allzu offensichtlich hĂ€tte der CDU-Abgeordnete nicht bei der Kanzlerin abschreiben dĂŒrfen. Kritik an der App ist aus seiner Sicht Panikmache und deswegen nicht zulĂ€ssig.

Fazit

Die Arroganz der Altparteien wurde bei dieser Debatte nur allzu deutlich. Gerechtfertigte Kritik an der Regierung ist direkt unter dem Zauberwort „SchĂŒren von Ängsten“ abzutun. Je nach Redner gibt es gar keine EinschrĂ€nkung der Grundrechte oder diese sind pauschal gerechtfertigt. Auf jeden Fall sehen die Altparteien keinen Bedarf bei der Verteidigung genannter Grundrechte. Besonders absurd ist es, dass ein CDU-Redner lobt, dass CDU-Maßnahmen vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden.

Kritik an der App verbitten sich die Regierungsparteien ebenso grundsĂ€tzlich. Die BĂŒrger sollen doch einfach darauf vertrauen, dass mit ihren Daten kein Schindluder betrieben und keine AusspĂ€hung stattfinden wird. Die AfD wird dennoch weiter wachsam sein und als Opposition genau aufpassen, dass nicht noch mehr Grundrechte von dieser Regierung verletzt werden.

Erschreckend, dass die AfD im Bundestag die einzige Partei ist, die sich die Freiheit der BĂŒrger auf die Fahnen geschrieben hat. Diese wird die bĂŒrgerliche Opposition weiter entschieden verteidigen.

TM

Debatte der Woche: Grundrechten wieder Geltung verschaffen! Zuletzt aktualisiert: 07.05.2020 von Team MĂŒnzenmaier
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Siegfried Tutas
25 Tage zuvor

Deshalb kann eine sogenannte Beliebtheitsskala auch aussehen wie sie will. Meine Wahl ist und bleibt bei der AFD