Debatte der Woche: Generaldebatte zum Schuldenhaushalt!

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Haushaltswochen sind zumeist stressige Wochen f├╝r die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter im deutschen Bundestag. In der 198. Sitzung geht es heute konkret um den Haushalt, welcher f├╝r das kommende Jahr vorgelegt wurde. Schuldenfalle oder lohnende Investition? Dar├╝ber diskutieren heute zahlreiche Abgeordnete ├╝ber drei Stunden lang.

Inhaltlich konnten einige Parlamentarier Akzente setzen und begr├╝ndete Kritik am letzten Merkel-Haushalt anf├╝hren.

Die Redner der Generaldebatte zum Haushalt:

Dr. Alice Weidel (AfD): Wieviel Unheil wollen sie noch anrichten?

Alice Weidel gelingt ein Mix aus Kritik an Klima-, Wirtschafts- und Coronapolitik. Dar├╝ber hinaus ├╝bt sie starke Kritik an Angela Merkel.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, beginnt mit einem starken Angriff auf die Kanzlerin: ÔÇ×Wieviel Unheil wollen sie in ihrer restlichen Amtszeit noch anrichten?ÔÇť

In Bezug auf Rupert Scholz spricht sie von einer verlogenen Lockdown-Politik mit der Holzhammer-Methode und verteilt eine Spitze nach Bayern an Markus S├Âder. Die kontraproduktive Lockdown-Politik m├╝sse dringend beendet werden, so Weidel weiter.

Die Digitalisierung habe die Kanzlerin vollkommen verschlafen. Folglich kritisiert Weidel die lange Wartezeit f├╝r die Novemberhilfen, welche erst im Januar ausgezahlt werden.

Eine bittere Generalabrechnung mit der Politik von Angela Merkel folgt.

Das Land ist tief gespalten und die Sicherheit von Frauen in Gro├čst├Ądten nicht mehr zu gew├Ąhrleisten. Statt diese dringen Probleme zu l├Âsen, werde Weihnachten mit der Familie verboten, so die 41-J├Ąhrige.

Anschlie├čend springt Weidel zur deutschen Wirtschaft. Diese liegt am Boden, hinzu wandern immer mehr Hochtechnologien aus der Bundesrepublik ab. Dass Gelder ├╝berall in die Welt flie├čen, w├Ąhrend die B├╝rger mit ihrer gro├čen Steuerlast darunter leiden, bezeichnet Weidel als eine wirtschaftspolitische Kakophonie.

Die Spitzenkandidatin der letzten Bundestagswahl entlarvt Bundeskanzlerin Merkel, als beste Kanzlerin, die Rote und Gr├╝ne je hatten. Der Fraktionsvorsitzenden tue leid, was aus diesem Land geworden sei.

In ihrem letzten Redeabschnitt pl├Ądiert Weidel f├╝r Freiheit und Eigenverantwortung der B├╝rger anstatt st├Ąndiger Bevormundung und ├╝bergriffiger Einmischung. Angela Merkel empfiehlt sie, aus ihrem Kanzleramt herauszukommen.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Angela Merkel (CDU): Emotionaler Appell f├╝r neue Einschr├Ąnkungen

Die Kanzlerin beginnt ihren Beitrag mit einer bitteren Bilanz: Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshalt 2021, davon ├╝ber 180 Milliarden Euro neue Schulden. Richtigerweise stellt Merkel fest, dass diese Schulden eine Last f├╝r die nachfolgenden Generationen bedeuten. Nur wenige S├Ątze sp├Ąter beschreibt sie den Haushalt jedoch als ÔÇ×besonderes HandelnÔÇť.

Deutschland hat einen starken Zusammenhalt. Diese St├Ąrke soll auch in Ausnahmesituation erhalten werden, so Merkel.

Anschlie├čend folgt eine Einbettung in globale Zusammenh├Ąnge: Deutschland sei mit 4-6 Prozent Wirtschaftseinbruch im Mittelfeld der Staaten. Alles m├╝sse daf├╝r getan werden, dass der Weg der Erholung fortgesetzt werden kann. Nach den W├╝nschen der Kanzlerin solle 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden. Deutschland muss die Krise gut bew├Ąltigen, mit dem Haushalt sei dies zu schaffen.

Die 66-J├Ąhrige kritisiert anschlie├čend, dass die Rekordinvestitionen nicht zeitnah bei den B├╝rgern ankommen. Es folgen bittere Zahlen von Seiten der Hamburgerin: 2,7 Millionen Arbeitslose sind derzeit gemeldet, ├╝ber 500.000 mehr als 2019. Das Kurzarbeitergeld sei hier eine Br├╝cke, die n├Âtig sei. Dass ihre verheerende Lockdownpolitik auch f├╝r einen Gro├čteil der Arbeitslosen verantwortlich ist, verschweigt Merkel.

Anschlie├čend bezeichnet sie die Einschr├Ąnkungen als absolut notwendig. Der wichtigste Schritt in der Pandemie sei die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich an die Regeln zu halten. Die Bev├Âlkerung sei weiter bereit, die einschr├Ąnkenden Ma├čnahmen mitzutragen. Daf├╝r ist Merkel ÔÇ×von Herzen dankbarÔÇť.

Es folgt eine Betrachtung der Infektionen in Alters- und Pflegeheimen, welche nach oben schnellen. Einen besseren Schutz f├╝r diese Gruppen h├Ąlt Merkel f├╝r unabdingbar. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Ma├čnahmen bisher nicht ergriffen wurden. Das Corona-Virus besch├Ąftigt die deutsche Politik schon Monate.

Anstelle von Selbstkritik verweist Merkel lieber auf die Impfung und die Impfzentren. Hierf├╝r dankt sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr herzlich. In ihren nachfolgenden Worten besch├Ąftigt sich die Kanzlerin mit den j├╝ngsten Mitgliedern der Gesellschaft. Sie k├╝ndigt eine Bildungsoffensive im digitalen Bereich an und betont die Familienfreundlichkeit des Haushalts.

Nat├╝rlich darf am Ende ein Bezug zur EU nicht fehlen. Selbstkritisch stellt Merkel fest, dass in der EU-Ratspr├Ąsidentschaft wenig umgesetzt werden konnte. Jedoch sei der Corona-Inzidenzwert von 50 pro 100.000 international angesehen. Dar├╝ber hinaus schwadroniert die Kanzlerin von europ├Ąischen Staaten und einer fairen Verteilung der Impfstoffe.

Bei den Wiederaufbaufonds spricht die Kanzlerin von einer ÔÇ×BlockadeÔÇť aus Ungarn und Polen. Eine L├Âsung daf├╝r werde nun gesucht. Nach einem Schlenker zu den Klimazielen wird Merkel anschlie├čend emotional

Wenn die Pandemie etwas Gutes habe, dann die Erkenntnis, wozu Menschen in der Lage sind, wenn ├╝ber Grenzen zusammengearbeitet werde.

Schnell schwenkt Merkel jedoch auf die negative Seite: Das exponentielle Corona-Wachstum sei gestoppt, aber keine Trendwende erkennbar.

Die Zahlen sind zu hoch, die Kontaktreduzierung nicht ausreichend, so die Kanzlerin weiter.

Zum Ende ruft sie zu weiteren Einschr├Ąnkungen auf und deutet einen h├Ąrteren Lockdown an. Gesch├Ąfte k├Ânnten schlie├čen, die Kontaktreduzierungen weiter bestehen. Die ├ľffnung der Hotels ├╝ber die Weihnachtstage benennt die Kanzlerin als klar falsch. Die Todeszahlen seien einfach zu hoch. Ebenso bringt die Kanzlerin fr├╝here Schlie├čungen von Schulen ins Spiel. Bei einer fehlenden Reduzierung von Kontakten k├Ânnte es das letzte Weihnachtsfest mit den Gro├čeltern gewesen sein, so Merkel weiter.

Zum Ende zeigt sie einen Einblick in ihre Gedankenspiele. Bis Mitte M├Ąrz dauere der Winter an. Es ist beinahe herauszuh├Âren, dass die Einschr├Ąnkungen bis dahin kaum aufgehoben werden d├╝rften.

Christian Lindner (FDP): Der Markt soll alles regeln

Lindner beginnt, ├Ąhnlich wie in seinen letzten Reden, mit beschwichtigenden und ruhigen Worten. Der Fraktionschef der FDP bezeichnet Reduzierung von Kontakten als notwendig, ebenso die App und L├╝ften. R├╝cksicht m├╝sse genommen werden, der Umgang mit Corona sei ein Ausdruck der ÔÇ×sittlichen ReifeÔÇť eines jeden Einzelnen.

Kurzum geht Lindner jedoch in den Angriffsmodus ├╝ber. Der 41-J├Ąhrige kritisiert die immer k├╝rzer werdende Halbwertszeit der Ansagen und Vorschriften. Der Sommer wurde nicht genutzt, um ausreichend vorzusorgen, so der Liberale.

An den verh├Ąngten Ausgangssperren in einigen Bundesl├Ąndern verliert Lindner kein gutes Wort. Dies seien rein symbolische Einschr├Ąnkungen, welche ein planvolles Vorgehen nur simulieren. Eine durchhaltbare Strategie mit wissenschaftlicher Evidenz bezeichnet der FDP-Chef als nicht vorhanden. Regionales und berechenbares Handeln sei n├Âtig, so Lindern weiter.

Anschlie├čend besch├Ąftigt sich der FDP-Mann mit den hohen sozialen und wirtschaftlichen Sch├Ąden. 20 Milliarden Euro Geld w├╝rde eingesetzt f├╝r Sch├Ąden des Stillstands, die FDP fordert Investitionen, welche ein ├Âffentliches Leben erm├Âglichen. Der Kernpunkt der Krisenbew├Ąltigung sei der Schutz besonderer Risikogruppen, formuliert Lindner weiter.

Wie schon Dr. Weidel verweist auch der Fraktionschef der FDP auf die nicht ausgezahlten Hilfsprogramme ├╝ber. Die Grenze der Verschuldung in Deutschland d├╝rfe jedoch nicht in Blickweite geraten. Die Bundesrepublik m├╝sse der Stabilit├Ątsanker der Europ├Ąischen Union bleiben, eine Halbierung der Schulden sei m├Âglich.

Anschlie├čend verrennt sich der Liberale in Verm├Âgenssteuerdiskussionen mit den Linken und springt in die Grundideologie der Liberalen, die soziale Marktwirtschaft. Private Investitionen schaffen Zukunft, so Lindners These. Zum Ende fordert er markttreu eine R├╝ckbesinnung auf die freiheitliche Wirtschafsordnung.

Dr. Rolf M├╝tzenich (SPD) Flirt mit Merkel und Milit├Ąrkritik

Rolf M├╝tzenich beginnt mit einem Lob. Der Haushalt zeige die St├Ąrke und die Verantwortung des deutschen Bundestages. Weitere Beschr├Ąnkungen seien verantwortbar, die rechtlichen Grundlage daf├╝r vorhanden. Der Haushalt habe wirtschaftliche Substanz. Dabei wirkt es fast peinlich, als M├╝tzenich sich selbst und Angela Merkel f├╝r das Ringen um die bereitgestellten Gelder lobt. Es werden Investitionen in Mobilit├Ąt, Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch M├╝tzenich beschw├Ârt die Bew├Ąltigung der Krise als gemeinsame Kraftanstrengung. Dabei verweist er unfreiwillig auf eine gro├če Leerstelle: Nach der Krise w├╝rde gekl├Ąrt, wie finanzielle Lasten abgetragen werden k├Ânnten. Die Bundesregierung scheint auf die Zeit nach den Einschr├Ąnkungen noch planlos zu sein. Seine Zuneigung zur Linkspartei beweist M├╝tzenich anschlie├čend, als er reicheren Schichten eine gr├Â├čere finanzielle Verantwortung zuspricht.

Im zweiten Teil seiner Rede betreibt M├╝tzenich noch etwas AfD-Bashing, welches von der SPD in einer gro├čen Regelm├Ą├čigkeit betrieben wird. ÔÇ×Wer sich auf die AfD einl├Ąsst, geht daran zugrunde, ebenso die Demokratie.ÔÇť, so der Sozialdemokrat. Dabei diffamiert er die gr├Â├čte Oppositionspartei im deutschen Bundestag als ÔÇ×Demokratiever├ĄchterÔÇť.

Zum Ende nimmt M├╝tzenich noch eine linke Ausfahrt und unterstreicht den Anbiederungskurs der SPD an die Linkspartei. Der 61-J├Ąhrige kritisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr solle auf Beschaffungsproblemen kommen, neue Verteidigungsausgaben seien nicht richtig. Die Friedliche Co-Existenz von Staaten sei einer milit├Ąrischen Aufr├╝stung vorzuziehen. Es wird deutlich, weshalb M├╝tzenich mit H├Âgl eine fachfremde Wehrbeauftragte installierte.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Linke Tr├Ąumereien

Ali kritisiert die Bundesregierung f├╝r ihr Einknicken vor den Interessen starker Lobbyisten.

Die wahren Leistungstr├Ąger der Gesellschaft w├╝rden vernachl├Ąssigt. Mehr als Applaus f├╝r Pfleger, LKW-Fahrer, und Paketzusteller w├Ąre nicht gekommen, so Ali weiter.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe nicht stattgefunden. Bonuszahlungen und Tarifvertr├Ąge f├╝r Pfleger seien zwingend notwendig, die Privatisierung der Krankenh├Ąuser zu beenden.

Die Fraktionschefin der Linken kritisiert im weiteren Redeverlauf die schlechte Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. Das vorhandene Geld w├╝rde falsch verteilt. Ebenso fatal sei das fehlende Ankommen der Soforthilfen, welche sie als ÔÇ×Zu-Sp├Ąt-HilfenÔÇť betitelt.

Im zweiten Teil verweist die 40-J├Ąhrige auf die schlechten Bedingungen f├╝r Minijobber. Eine bessere Unterst├╝tzung und ein Pandemiezuschlag f├╝r einkommensschwache Schichten sei unerl├Ąsslich. Ebenso wie M├╝tzenich bezeichnet auch Ali den R├╝stungsetat als viel zu hoch: ÔÇ×Wie soll Kriegsger├Ąt bei Coronapandemie helfen?ÔÇť, so die Hamburgerin.

Zum Schluss folgt traditionell die Forderung nach einer einmaligen Verm├Âgensabgabe f├╝r Reiche und Superreiche.

Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen): Klima- oder Coronakrise?

Baerbock beginnt emotional: ÔÇ×Dieses Jahr hat uns alle ver├Ąndert.ÔÇť

Die Gr├╝nen-Chefin zollt den Menschen Respekt, die sich solidarisch zeigen.

Jedoch kritisiert die 39-J├Ąhrige fehlende, langfristige Perspektiven. Der zwei Wochen-Rhythmus von Ministerpr├Ąsidentenrunde zu Ministerpr├Ąsidentenrunde sei nicht ausreichend. Anschlie├čend lobt die Gr├╝ne den F├╝nf-Stufen-Plan ihrer Fraktion, h├Ąlt gleichzeitig jedoch vieles, was Angela Merkel formulierte, f├╝r richtig. Die praktische Umsetzung sei jedoch nicht gegeben: ÔÇ×Packen sie endlich an!ÔÇť

Nach Worten zur eigentlichen Thematik schwenkt Baerbock auf das Gr├╝ne Grundthema: Die Klimakrise. Vorausschauende Investitionen m├╝ssten gen├╝tzt werden, um die Klimaneutralit├Ąt zu erreichen. Dabei verweist die Gr├╝nen-Chefin auf die Hilfen f├╝r die Lufthansa, welche ohne die Festlegung von Klimazielen ├╝berweisen wurden. Die folgenden S├Ątze drehen sich um das Dienstagwagenproblem, Kurzfl├╝ge und den Ausbau der Bahn.

Baerbock schlie├čt den Lobeskreis auf die Kanzlerin und bejaht deren Einsatz f├╝r das Klima. Jedoch w├╝nscht sich die Hannoveranerin mehr Leidenschaft f├╝rs Pariser Klimaabkommen. Das allgemeine Z├Âgern der Bundesregierung sei kritisch f├╝r den Wirtschaftsstandort Deutschland.

ÔÇ×Wenn wir nicht investieren, tun es andere!ÔÇť Dies w├╝rde passieren, um Abh├Ąngigkeiten zu schaffen, so Baerbock zum Ende.

Ralph Brinkhaus (CDU): Schock und neue Ma├čnahmen

Brinkhaus beginnt seine Worte traditionell dramatisch und emotional. Hinter den mehr als 500 Toten stecken Schicksale und Familien. Vor diesem Hintergrund seien einige Reden unangemessen, so der CDU-Fraktionschef. Wiederum zeigt sich Brinkhaus als Bef├╝rworter h├Ąrterer Corona-Ma├čnahmen. Auf den Haushalt kommt der Christdemokrat auch zu sprechen. Eine Neuverschuldung sei richtig, eine kurze Tilgungsfrist zu bef├╝rworten.

Anschlie├čend fordert er eine Renaissance der Wirtschaftspolitik und schaut nach Asien, wo einige Staaten durch entschlosseneres Handeln besser und schneller aus der Krise gekommen seien. Im Anschluss lobt Brinkhaus den erh├Âhten Forschungshaushalt und das Planungs-Beschleunigungsgesetz.

Auch der CDU-Mann verweist auf eine Neuorganisation des Bildungswesens und springt anschlie├čend zur Au├čen- und Sicherheitspolitik. Transatlantische Beziehungen seien wichtig, Russland und China wiederum kritisiert er hart.

Ebenso wie Merkel und Baerbock lobt Brinkhaus die Klimapakete. Viel Geld sei zur Verf├╝gung gestellt worden f├╝r Nachhaltigkeit und den Klimabereich. Dabei sei der Markt die L├Âsung.

Der CDU-Fraktionschef endet wiederum mit einem emotionalen Appell zu Zusammenhalt und dem Schutz der Schwachen und Kranken in der Krise.

Sebastian M├╝nzenmaier (AfD): Abschied ist die T├╝r zur Zukunft

Sebastian M├╝nzenmaier beginnt angriffslustig: ÔÇ×Das einzige Positive an diesem Haushalt ist, dass es der letzte dieser Bundeskanzlerin ist.ÔÇť

Von den schwer erarbeiteten Geldern werde die ganze Welt bedacht, jedoch nicht die deutschen B├╝rger.

Die nationale Souver├Ąnit├Ąt sei unter Angela Merkel geschleift worden, die Gesellschaft tief gespalten. Ein Klima der Angst und Unfreiheit herrsche, so M├╝nzenmaier weiter.

Die Corona-Politik der Kanzlerin benennt der AfD-Fraktionsvize klar als verfehlt: ÔÇ×Mit ihrer Corona-Politik richten sie ein ganzes Land zugrunde und vernichten Millionen von ExistenzenÔÇť.

Frau Merkel und Frau Roth bescheinigt M├╝nzenmaier einen fehlenden Bezug zur Realit├Ąt. Anhand des Beispiels von Fitnessstudiobesitzern und Taxifahrern zeigt der AfD-Abgeordnete auf, dass die Corona-Politik der Kanzlerin v├Âllig verfehlt ist. Mit klarer Kante empfiehlt M├╝nzenmaier der Kanzlerin, besser mal das Kanzleramt ÔÇ×durchzul├╝ftenÔÇť.

Mit klarer Kante endet der 31-J├Ąhrige: ÔÇ×Abschied ist die T├╝r zur Zukunft.ÔÇť F├╝r eine bessere Zukunft werde sich nur die AfD einsetzen.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier  im Video:

Carsten Schneider (SPD): Diffamierung und wenig Substanzielles

Carsten Schneider beginnt mit einer unversch├Ąmten Attacke an seinen Vorredner. Auch anschlie├čend kommt wenig Substanzielles und viel Polemik. Der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD erl├Ąutert, dass die Investitionen in die Zukunft wichtig seien. Anschlie├čend verrennt sich der Sozialdemokrat jedoch in Konflikten mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner und rechtfertigt die Schuldenaufnahme. Viel mehr ist seinen Worten nicht zu entnehmen.

Simone Barientos (Die Linke): Brach liegende Kulturbranche

Die Abgeordnete der Linken besch├Ąftigt sich mit dem Kulturhaushalt. Der Mehrbedarf liege in diesem Bereich bei einer Milliarde. Soloselbstst├Ąndige w├╝rden angezeigt wegen Subventionsbetrug, Veranstaltungsbranche pfeife aus dem letzten Loch. Klar stellt Barientos die Forderung: Wann kommt unb├╝rokratische Hilfe f├╝r Soloselbstst├Ąndige

Margit Stumpp (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Loblied auf ARD und ZDF

Stumpp erl├Ąutert die Probleme der Medienh├Ąuser und die ungleiche Verteilung von Geldern. Dabei seien gerade jetzt Ma├čnahmen zur digitalen Aufkl├Ąrung sehr wichtig. Anschlie├čend folgt ein Loblied auf den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk, welcher den Gr├╝nen bekannterweise sehr wohlgesonnen ist.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Lob f├╝r Merkel

Alexander Dobrindt steht an der Seite seiner Kanzlerin. Der CSU-Politiker bef├╝rwortet Kontaktbeschr├Ąnkungen und beschreibt das Risiko des Springens des Virus von der jungen in die alte Generation. Einen dramatischen Appell formuliert er an die L├Ąnder. Diese sollen sich mit dem Bund zusammensetzen und Kontaktreduzierungen schaffen.

Dobrindt stellt anschlie├čend fest, dass eine R├╝ckkehr zur Schuldengrenze notwendig sei. Dabei richtet er Vorw├╝rfe an die Gr├╝nen, welche nach dem 50-J├Ąhrigen die Schuldenbremse abschaffen wollen.

Der Haushalt 2021 sei eine gro├če Herausforderung, dieser m├╝sse mit Leben gef├╝llt werden, so Dobrindt am Ende.

Beatrix von Storch (AfD): Adenauer vs. Merkel

Beatrix von Storch ├╝berzeugt mit einem gelungenen historischen Vergleich zwischen der Politik der Kanzlerin und Konrad Adenauer. Knallharrt zeigt sie der Kanzlerin ihre Fehler auf: Die Euro-Politik und Misswirtschaft, eine misslungene Migrationspolitik, ÔÇ×die d├╝mmste Energiewende der Welt.ÔÇť Von Storch holt noch weiter aus und bezeichnet die Digitalisierung als verschlafen.

In einem abschlie├čenden Fazit erl├Ąutert die Vize-Bundessprecherin, dass Deutschland nach 15 Jahren Angela Merkel ein Tr├╝mmerfeld sei. Die AfD werde dieses jedoch wiederaufbauen, so von Storch.

Die Rede von Beatrix von Storch im Video:

AfD mit klarer Kante

W├Ąhrend sich die Altparteien in der Debatte zum Bundeshaushalt auf Klientelpolitik beschr├Ąnken und nicht ├╝ber den eigenen Tellerrand schauen, zeigen die AfD-Redner Angela Merkel klar die Fehler im vorgelegten Entwurf auf. Alle wichtigen und relevanten Themenfelder in Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgedeckt und schonungslos abgerechnet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Haushalt wirklich der letzte in der ├ära Merkel bleibt. F├╝r ein besseres Deutschland steht nur die AfD.

TM

Debatte der Woche: Generaldebatte zum Schuldenhaushalt! Zuletzt aktualisiert: 09.12.2020 von Team M├╝nzenmaier
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