CSU fordert bundesweite Vorschriften f├╝r Beherbergungsverbote

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Das innerdeutsche Beherbergungsverbot f├╝r Menschen aus sog. Risikogebieten spaltet weiter die politische Landschaft in Deutschland und ist Teil einer emotionalen Debatte ├╝ber die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der von der Bundes- und den Landesregierungen verh├Ąngten Corona-Ma├čnahmen. Zahlreiche Bundesl├Ąnder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass B├╝rger aus St├Ądten und Gemeinden mit bestimmten Corona-Infektionszahlen nur dann eine Beherbergungsberechtigung erhalten, wenn sie einen h├Âchstens 48 Stunden zur├╝ckliegenden negativen Corona-Test vorlegen. Entscheidend f├╝r eine Risiko-Einstufung f├╝r die St├Ądte und Gemeinden ist hierbei die willk├╝rliche Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche.

Sebastian M├╝nzenmaier, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Tourismusausschusses, hat unl├Ąngst eine sofortige Aufhebung des Verbots gefordert. Er begr├╝ndete dies mit der Schwere des Grundrechtseingriffes f├╝r die Reisenden und der Gef├Ąhrdung von knapp drei Millionen Arbeitspl├Ątzen in der Tourismusbranche in Deutschland.

Die CSU scheint das alles nicht zu k├╝mmern und pl├Ądiert in ihrem neuesten Vorsto├č f├╝r bundesweit einheitliche Regelungen bei den Beherbergungsrestriktionen. Die durch die Lockdown- und Corona-Politik der zust├Ąndigen Regierungen sowieso schon angeschlagene Tourismus- und ├ťbernachtungsbranche k├Ânnte durch diese Forderung der Christ-Sozialen noch den entscheidenden Schritt weiter Richtung Pleite getrieben werden. Dabei ist die Wirksamkeit der Ma├čnahme nicht mal im Ansatz belegt.

Beherbergungsverbote: Vorschriften f├╝r ganz Deutschland

Die CSU stellt sich gegen jede aufkommende Kritik an den fragw├╝rdigen Beherbergungsverboten und strebt eine fl├Ąchendeckende Versch├Ąrfung der Ma├čnahme im gesamten Bundesgebiet an. Trotz eines regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehens pl├Ądiert stellvertretend der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich, welcher zugleich als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion t├Ątig ist, f├╝r bundeseinheitliche Regelungen und Vorschriften, welche verh├Ąltnism├Ą├čig und nachvollziehbar seien. Dar├╝ber hinaus m├╝ssten die Parlamente nach CSU-Meinung eine gr├Â├čere Verantwortungsbereitschaft zeigen.

Mit ihrer Forderung ignorieren die Christsozialen im Bundestag nicht nur die Folgen f├╝r alle in der Tourismusbranche t├Ątigen Arbeiter, sondern ├╝bersehen zus├Ątzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken des innerdeutschen Beherbergungsverbots und die freiheitlichen Einschr├Ąnkungen f├╝r die G├Ąste und Hotelbetreiber.

Ganz auf S├Âder-Linie

Ganz auf Linie ihres Restriktionsvorreiters Markus S├Âder pl├Ądiert die CSU-Bundestagsfraktion f├╝r eine Ausweitung der Regelungen und Vorschriften des Beherbergungsverbots f├╝r ganz Deutschland. Trotz einer gro├čen Fragw├╝rdigkeit der Ma├čnahme setzen die Christ-Sozialen einen gro├čen Wirtschaftszweig in Deutschland leichtfertig aufs Spiel und erschweren den Betreibern und Arbeitern finanzielle Einnahmen in Krisenzeiten.

Ein Blick in die wirtschaftlichen Zahlen h├Ątte den Verantwortlichen die Augen ge├Âffnet: Laut Aussagen der Deutschen Industrie- und Handelskammer erwarten ein Drittel der Hotel- und Beherbergungsbetriebe in diesem Krisenjahr Umsatzr├╝ckg├Ąnge von mehr als 50 Prozent. Arbeitspl├Ątze und ganze Betriebe sind akut von der Corona-Pleite bedroht. Doch die einzigen Zahlen, die die CSU zu interessieren scheinen, sind die Beliebtheitswerte f├╝r ihren m├Âglichen Kanzlerkandidaten S├Âder.

TM

CSU fordert bundesweite Vorschriften f├╝r Beherbergungsverbote Zuletzt aktualisiert: 13.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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xstern
6 Tage zuvor

Schon überholt – gesenkt auf 35 !!!!!!!!!, falls ich korrekt gelesen habe. Ich glaube die gehören alle samt in den Knast. Fakt in jedem Fall ist, dass der Irre in Bayern inzwischen meine sehr weitläufige Verwandtschaft dort unten (bisher alle 100% CSU Wähler) als Wähler zu 100% abschreiben kann. So wird das nix mit Kanzler, indem man die Leute in den Ruin und evtl. in einen Bürgerkrieg treibt. Außerdem verarscht Mutti den “Mittelfranken” doch – der wird nie und nimmer der Thronprinz und Mutti geht erst, wenn Sie mit den Füssen zuerst aus dem Kanzleramt getragen wird, samt Beate. Ich… Weiterlesen »

xstern
6 Tage zuvor
Reply to  xstern

Da der nette Link leider nicht erschienen ist, hier das Zitat:
Franz Josef Strau├č zur Politik der Angst:
ÔÇ×Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des TeufelsÔÇť
und ich finde es ist Zeit die alle samt zum Teufel zu jagen.