Die AfD Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine abgestimmt. Neben der erneuten klaren Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der russischen Regierung spricht sich die Fraktion dafür aus, Anrainerstaaten, welche ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Ebenfalls befürwortet die AfD-Fraktion die temporäre Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, sofern diese die ukrainische Staatsbürgerschaft nachweisen können.
Wirtschaftssanktionen, die der eigenen Bevölkerung mehr schaden als den Aggressoren in diesem Krieg und zu einer Verarmung der deutschen Bürger führt, werden abgelehnt.
Da sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Hetze gegen russischsprachige Mitbürger und Angriffe auf Geschäfte mit russischen Waren ereignete, fordert die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, dieser zunehmenden Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken.
Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion für Frieden in der Ukraine:
- Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
- Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
- Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
- Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
- Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
- Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
- Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
- Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
- Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
Von Heidi Walter
Heute bei T-Online die Schlagzeile “Kriegspropaganda in der AFD “Putins Papageien” bekommen Gegenwind”. Deutsche Betriebe gehen den Bach runter und die Deutschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, aber wir schenken Moldawien 40 Millionen und die EU noch einmal 150 Millionen, die zum größten Teil deutsche Steuergelder sind. Die (H)Ampel hat weder Rückgrat noch Intelligenz und tut alles, um Deutschland zu schaden. Ich könnte wetten, dass bei den nächsten Landtagswahlen die gleichen Protagonisten wiedergewählt werden. Zeigt Rückgrat und agiert mehr in der Öffentlichkeit. Das ist besser als euch in innerparteilichen Kämpfen zu zerfleischen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Zeigt, dass ihr als einzige Partei für die deutsche Bevölkerung da seid und stellt euer Licht nicht unter den Scheffel.
Von Heidi Walter
Im Prinzip müsstet ihr zu Sanktionen gegen die USA aufrufen, denn die bereiten dieses Desaster schon seit langer Zeit vor mit Sleezy Joe an erster Stelle. Warum wird deren Destabilisierung der Länder, an denen sie Interesse haben, unter den Tisch gekehrt? Warum wird nicht thematisiert, dass George Friedman ganz offen zugibt, dass sie schon seit über 100 Jahren eine russisch-deutsche Zusammenarbeit torpedieren, um ihre eigenen Interessen und Hegemonialbestrebungen durchzusetzen? Warum schlagt ihr euch auf deren Seite anstatt Klartext zu sprechen und die wahren Verursacher zu nennen? Es wird das Ausmaß der Not im Jemen, verursacht durch Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, nichts berichtet. Es wird über Luhansk und den Donbass nichts berichtet. Warum? Ist vielleicht doch nicht alles so, wie es die USA darstellen und warum machen wir uns mit ihnen gemein? Sanktionen sind eine andere Art des Krieges und jemand, wie Madeleine Albright, der 1996 sagt, 500000 tote Kinder im Irak waren die Sache wert, zeigt die Verkommenheit eines Staates.
Von Francomacorisano
Komischerweise hat man gar nichts mehr von den „Flüchtlingen“ an der Grenze von Weißrussland zu Polen gehört. Was ist denn aus denen geworden? Ich befürchte, dass Weißrussland die über den kleinen Umweg durch die Ukraine Richtung Westen „entsorgt“ hat. Wie sagte unsere Antifa-Innenministerin doch: „Jeder, der aus der Ukraine flüchtet, wird bei uns aufgenommen, ganz egal woher er kommt“…