AfD: Positionspapier f├╝r Frieden in der Ukraine

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Die AfD Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Klausurtagung im th├╝ringischen Oberhof ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine abgestimmt. Neben der erneuten klaren Verurteilung des v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieges der russischen Regierung spricht sich die Fraktion daf├╝r aus, Anrainerstaaten, welche ukrainische Fl├╝chtlinge aufnehmen, zu unterst├╝tzen. Ebenfalls bef├╝rwortet die AfD-Fraktion die tempor├Ąre Aufnahme von Kriegsfl├╝chtlingen, sofern diese die ukrainische Staatsb├╝rgerschaft nachweisen k├Ânnen.

Wirtschaftssanktionen, die der eigenen Bev├Âlkerung mehr schaden als den Aggressoren in diesem Krieg und zu einer Verarmung der deutschen B├╝rger f├╝hrt, werden abgelehnt.

Da sich in der j├╝ngsten Vergangenheit immer wieder Hetze gegen russischsprachige Mitb├╝rger und Angriffe auf Gesch├Ąfte mit russischen Waren ereignete, fordert die AfD Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, dieser zunehmenden Diskriminierung entschieden entgegenzuwirken.

Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion f├╝r Frieden in der Ukraine:

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein v├Âlkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Pr├Ąsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck f├╝r einen sofortigen Waffenstillstand sowie f├╝r die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterst├╝tzen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Fl├╝chtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort t├Ątigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind f├╝r die tempor├Ąre Aufnahme von ukrainischen Kriegsfl├╝chtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsb├╝rger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir bef├╝rworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterst├╝tzer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grunds├Ątzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beitr├Ągt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abh├Ąngig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verl├Ąsslichen, sicheren und g├╝nstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kr├Ąfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegen├╝ber russischsprachigen Mitb├╝rgern entschieden entgegenzuwirken.
AfD: Positionspapier f├╝r Frieden in der Ukraine Zuletzt aktualisiert: 11.03.2022 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Heidi Walter 05 / 04 / 2022

    Heute bei T-Online die Schlagzeile “Kriegspropaganda in der AFD “Putins Papageien” bekommen Gegenwind”. Deutsche Betriebe gehen den Bach runter und die Deutschen wissen nicht mehr, wie sie ├╝ber die Runden kommen sollen, aber wir schenken Moldawien 40 Millionen und die EU noch einmal 150 Millionen, die zum gr├Â├čten Teil deutsche Steuergelder sind. Die (H)Ampel hat weder R├╝ckgrat noch Intelligenz und tut alles, um Deutschland zu schaden. Ich k├Ânnte wetten, dass bei den n├Ąchsten Landtagswahlen die gleichen Protagonisten wiedergew├Ąhlt werden. Zeigt R├╝ckgrat und agiert mehr in der ├ľffentlichkeit. Das ist besser als euch in innerparteilichen K├Ąmpfen zu zerfleischen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Zeigt, dass ihr als einzige Partei f├╝r die deutsche Bev├Âlkerung da seid und stellt euer Licht nicht unter den Scheffel.

  • Heidi Walter 16 / 03 / 2022

    Im Prinzip m├╝sstet ihr zu Sanktionen gegen die USA aufrufen, denn die bereiten dieses Desaster schon seit langer Zeit vor mit Sleezy Joe an erster Stelle. Warum wird deren Destabilisierung der L├Ąnder, an denen sie Interesse haben, unter den Tisch gekehrt? Warum wird nicht thematisiert, dass George Friedman ganz offen zugibt, dass sie schon seit ├╝ber 100 Jahren eine russisch-deutsche Zusammenarbeit torpedieren, um ihre eigenen Interessen und Hegemonialbestrebungen durchzusetzen? Warum schlagt ihr euch auf deren Seite anstatt Klartext zu sprechen und die wahren Verursacher zu nennen? Es wird das Ausma├č der Not im Jemen, verursacht durch Saudi-Arabien mit Unterst├╝tzung der USA, nichts berichtet. Es wird ├╝ber Luhansk und den Donbass nichts berichtet. Warum? Ist vielleicht doch nicht alles so, wie es die USA darstellen und warum machen wir uns mit ihnen gemein? Sanktionen sind eine andere Art des Krieges und jemand, wie Madeleine Albright, der 1996 sagt, 500000 tote Kinder im Irak waren die Sache wert, zeigt die Verkommenheit eines Staates.

  • Francomacorisano 15 / 03 / 2022

    Komischerweise hat man gar nichts mehr von den ÔÇ×Fl├╝chtlingenÔÇť an der Grenze von Wei├črussland zu Polen geh├Ârt. Was ist denn aus denen geworden? Ich bef├╝rchte, dass Wei├črussland die ├╝ber den kleinen Umweg durch die Ukraine Richtung Westen ÔÇ×entsorgtÔÇť hat. Wie sagte unsere Antifa-Innenministerin doch: ÔÇ×Jeder, der aus der Ukraine fl├╝chtet, wird bei uns aufgenommen, ganz egal woher er kommtÔÇťÔÇŽ

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