AKK R├╝cktritt ersch├╝ttert Union

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Der AKK-R├╝cktritt ersch├╝ttert die Altparteienlandschaft und ist ein weiterer Schritt der Selbstdemontage, angesto├čen von der Abwahl Bodo Ramelows in Th├╝ringen durch die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer war schon deutlich angez├Ąhlt und ├╝berall war von mangelnder Autorit├Ąt zu lesen. Das rigide Einschreiten der Kanzlerin Angela Merkel mit ihren h├Âchst undemokratischen Wortmeldungen von ÔÇ×unverzeihlichenÔÇť Fehlern und Wahlen die ÔÇ×r├╝ckg├ĄngigÔÇť gemacht werden m├╝ssen, machte deutlich, wer in der CDU scheinbar immer noch das Sagen hat.

F├╝r Kramp-Karrenbauer muss das die ultimative Dem├╝tigung gewesen sein, daher ist ein R├╝cktritt sicherlich folgerichtig gewesen. Die ersten Reaktionen aus dem linksgr├╝nen Lager zeigen sich besorgt, dass die CDU die radikale Abgrenzung zur b├╝rgerlichen Opposition, der AfD, nicht weiter aufrechterhalten wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei fordert ÔÇ×keinen weiteren Rechtsruck, sondern das GegenteilÔÇť. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht auch die Regierungskoalition in einer Krise und meint, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU werden zum GroKo-Aus f├╝hren.

Wie geht es jetzt weiter in der CDU? Diese Frage wird sich wohl in den kommenden Tagen und Wochen stellen. In der Presse tauchen bisher vor allem die Namen Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet als Nachfolger auf. In Teilen wird auch noch CSU-Chef Markus S├Âder ins Gespr├Ąch gebracht.┬á Wer dabei wahrscheinlich noch ein W├Ârtchen mitzureden hat, ist unzweifelhaft Angela Merkel. Die Kanzlerin mit ihren totalit├Ąren Z├╝gen hat in der CDU immer noch die Hosen(anz├╝ge) an, was in der Altparteienkrise der vergangenen Tage nur wieder allzu deutlich geworden ist.

Pressekonferenz von Annegret Kramp-Karrenbauer

Um 13:30 am Montag, den 10.02.2020, sollte die Pressekonferenz der CDU stattfinden. Um 14:15 tritt AKK dann mit Versp├Ątung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt liest sie zun├Ąchst Beschl├╝sse der CDU-Pr├Ąsidiumssitzung vor. AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschw├Ącht. Ebenso wie die Diskussionen um die kommende Kanzlerkandidatur welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist, weil ÔÇ×einige LeuteÔÇť das auch so wollen. Eine Anspielung auf parteiinterne Rivalen.

Mit der Intention, die CDU zu st├Ąrken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, m├Âchte aber die CDU bis zu einer ├ťbergabe des Vorsitzes weiterf├╝hren. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin m├Âchte Kramp-Karrenbauer auf ÔÇ×Wunsch der BundeskanzlerinÔÇť bleiben.

Die erste Frage w├Ąhrend der Pressekonferenz lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Entscheidung zur├╝ckzutreten sei bereits eine l├Ąngere Zeit gereift. Als Ziel f├╝r den Abschluss des ├ťbergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regul├Ąren Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilit├Ąt der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen├╝ber der ÔÇ×WerteunionÔÇť antwortet AKK, dass sie die Gro├če Koalition von ihrer Entscheidung unber├╝hrt sieht. Die Werteunion sieht sie sehr kritisch und meint wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD w├╝rden sich diese von den ÔÇ×WertenÔÇť der CDU entfernen.

Als letzte Frage wird sie nach der Unterst├╝tzung ihrer Stellvertreter gefragt. Nat├╝rlich liefert AKK ihre Parteikollegen nicht politisch ans Messer und weicht der Frage aus und betont noch einmal, wie sehr sie es doch versucht habe, in Th├╝ringen zur Vermittlung beizutragen.

Z├╝gigen Schrittes tritt AKK schlussendlich vom Podium der Pressekonferenz.

SPD schlie├čt direkt an

Nur ca. eine Minute nach dem Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer er├Âffnet die SPD mit ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine eigene Pressekonferenz. Nach warmen Worten zu Beginn beschwert sich Walteer-Borjans, dass das Agieren von Kramp-Karrenbauer erm├Âglicht habe, dass es rechte Kr├Ąfte in der Union gebe. Die CDU soll aus seiner Sicht ihr Verh├Ąltnis zu Rechtsextremisten (Er meint die AfD) und zur Werteunion kl├Ąren.

Unfreiwillig komisch ist die Aussage, dass die SPD f├╝r Stabilit├Ąt stehen w├╝rde. Die SPD-Vorsitzenden halten den Vorgang f├╝r ÔÇ×besorgniserregendÔÇť, wollen aber erst einmal abwarten. In jeder Aussage von Walter-Borjans schwingt die Angst vor der AfD mit.

 

CDU wird nicht zur Ruhe kommen

Es ist anzunehmen, dass der R├╝cktritt von Kramp-Karrenbauer nur der erste Schritt in ein viel gr├Â├čeres Chaos bedeuten wird. Laut Medienberichten sollte es w├Ąhrend der CDU-Vorstandssitzung ordentlich zwischen Daniel G├╝nther und Generalsekret├Ąr Zimiak gekracht haben. G├╝nther ist ein Freund der Linkspartei und warb wohl f├╝r eine ├ľffnung zu derselben. Zimiak soll gesagt haben, ÔÇ×Das Bollwerk gegen links und rechts muss stehenÔÇť.

Die CDU-Basis ist den harten Linkskurs der Kanzlerin Angela Merkel bisher anstandslos mitgegangen. Allerdings vor allem, weil eben damit Wahlen gewonnen wurden. Jetzt wo die CDU bei Wahlen immer mehr Federn l├Ąsst, werden die einfachen Mitglieder scheinbar langsam nerv├Âs. Auch interessant wird sein, wie die CDU nun gegen innerparteiliche Kritiker vorgehen m├Âchte. Mehrere alte Merkel-Anh├Ąnger haben ja bereits betont, dass die Werteunion nicht Teil der CDU sein k├Ânne. Wenn man zur├╝ckblickt, wie radikal Merkel selbst gegen innerparteiliche Kritiker vorgeht, wird es in diesem Punkt sicherlich noch einmal spannend werden.

AfD wirkt auch weiterhin

Eines ist klar, ohne die AfD w├╝rden die Altparteien gar nicht unter Druck stehen und ihren strammen Linkskurs konsequent weitergehen. Auch CDU-Mitglieder sind aber nicht unendlich leidensf├Ąhig und sollte die ehemals konservative Partei sich auch noch der Linkspartei ├Âffnen, d├╝rfte vielen von ihnen der Geduldsfaden rei├čen. Die AfD steht bereit b├╝rgerliche Politik f├╝r das eigene Volk zu machen, unabh├Ąngig ob es Linksradikalen, Ex-SEDlern und deren Erf├╝llungsgehilfen passt.

TM

 

AKK R├╝cktritt ersch├╝ttert Union Zuletzt aktualisiert: 10.02.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • F. F. K. 10 / 02 / 2020 Reply

    Sind wir doch mal endlich aufrichtig! Wir wollen es doch alle, auch die Auserw├Ąhlte, Merkel zeitlebens als ” K├Ânigin Deutschlands”. Nur ihr Machtwort wird dann z├Ąhlen ( kein ganz so gro├čer Unterschied zu heute ), und der CDU
    bleiben weitere unsch├Âne Schlagzeilen ect. erspart.
    Also Merkel, mag ed for ever !!!!!

  • Ulrich Dittmann 10 / 02 / 2020 Reply

    Bravo, ja – die AfD wirkt!

    Die Versagerin AKK gibt auf.
    Ein Schritt in die richtige Richtung.

    Wann verabschiedet sich Merkel, die Oberversagerin, endlich in den nicht verdienten Ruhestand?

  • Hartmut Rencker 10 / 02 / 2020 Reply

    Ich will nicht dar├╝ber spekulieren, ob die Zielsetzung der AfD-Pr├Ąsidentenwahl gegl├╝ckt oder missgl├╝ckt ist. Eines hat die Wahl aber gezeigt: Die v├Âllige Instabilit├Ąt und innere Leere der Parteienlandschaft. Alle sind wie ein aufgeschreckter H├╝hnerhaufen panisch hin und her geflattert und wissen nicht, wie sie zur Ruhe kommen sollen. Diese Schw├Ąche offenzulegen, war ein Erfolg, der zwangsl├Ąufig Bauernopfer fordern musste. “Es Annegret” ist nicht das erste Opfer des glatten Berliner Parketts. Auch Provinzf├╝rst Kurt Beck war den Berliner Machenschaften nicht gewachsen. Die FDP hat sich ins Abseits gekegelt. Die SPD ist trotz zwei K├Âpfen in Wahrheit kopflos. Die Linken sind auf Machtsuche. Und der Kanzlerinnenwahlverein CDU versucht die Bienenk├Ânigin Angela zur eigenen Arterhaltung zu besch├╝tzen. Sicherlich wird sich die CSU bald deutschlandweit ausdehnen wollen. Warum nicht? Quo vadis Deutschland?

  • Marlies Wildberg 10 / 02 / 2020 Reply

    Die permanenten L├╝gen der Altparteien ├╝ber eine angeblich rechtsextreme AfD, die Brandmauer gegen rechts, das alles f├Ąllt gem├Ą├č dem Gesetz des Karma oder auch der Resonanz auf die Austeilenden zur├╝ck und zersetzt so nach und nach alle Parteien: Die SPD, die CDU, die Gr├╝nen werden folgen und die Linke nat├╝rlich ebenfalls. The storm is here, m├Âge er noch heftiger kommen und f├╝r klare Gedanken sorgen. Wir wollen die Demokratie und die Wahrheit zur├╝ck und raus aus dem linken Bolschewismus.

  • Christian Thomas 10 / 02 / 2020 Reply

    Die CDU wird sich weiter zerfleddern und unaufreiben – zwischen der gro├čen Gruppe der Zeitgeist-Opportunisten, denen es an jeglichen festen inhaltlichen Standpunkten fehlt (die bei weitem gr├Â├čte Gruppe in der CDU) und den wenigen noch nicht ganz auf links gedrehten Rest-B├╝rgerlichen. Gefangen in einer gro├čen akoalition, gegen deren Politik die Jahre unter rot-gr├╝n fast schon rechtslastig anmuten.
    Es bleibt spannend.
    So schnell kommt die CDU nicht zur Ruhe.

  • Lucifer Bromwasser 10 / 02 / 2020 Reply

    Es wird einsam im F├╝hrerbunker.

  • francomacorisano 10 / 02 / 2020 Reply

    Wenn sich nun Merz in der CDU durchsetzt, k├Ânnte das die AfD Stimmen kosten. Es gibt viele fr├╝here CDU-W├Ąhler, die zwischenzeitlich nur wegen dem Merkel-Kurs AfD gew├Ąhlt haben. Merz will die wieder einfangen. Er ist zwar nur ein Blender, das wissen wir in der AfD, aber viele Leute k├Ânnten auf ihn hereinfallen. Die AfD braucht daf├╝r eine klare Strategie!

  • Silvio 10 / 02 / 2020 Reply

    Merkels Weltoase mu├č erhalten bleiben ( meinen die Enheitsparteien ). Daf├╝r f├╝hrt man auch gerne das
    eigene Volk hinters Licht.

  • J.S. 11 / 02 / 2020 Reply

    Als ehemalig an einer CDU Mitgliedschaft interessierter, kann ich heute nur feststellen, dass diese Partei den falschen Namen f├╝hrt, oder sich nicht wie dem Namen nach verh├Ąlt! C-christlich: Da sollte man alle Menschen
    lieben oder respektieren. D–demokratisch: Als Demokrat darf man keine Hetze und Hass auf Andersdenkende unterst├╝tzen oder verbreiten. U-: Eine Union hat viele Mitglieder auch mit verschiedenen Meinungen, oder m├╝ssen hier alle nur eine haben? Zum Gl├╝ck habe ich mich f├╝r eine andere Partei entschieden Heute w├╝rde ich n├Ąmlich sofort austreten , nach dem Th├╝ringer Eklat!!

  • Werner Schweitzer 11 / 02 / 2020 Reply

    Ich glaube nicht, dass ich die Partei die Deutschland einen irreparablen Schaden zuf├╝gt hat je w├Ąhlen kann. Ich m├╝sste immer an die tausende Vergewaltigten und hunderte Morde bis heute denken wo die CDU und SPD durch ihre offenen Grenzen Verantwortung tragen.

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