Warum eine Corona-Impfpflicht strikt abzulehnen ist

Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt in das alltägliche Leben der Bundesbürger zu sein. Noch einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der in den Medien omnipräsente und gefeierte Markus Söder. Am Rande eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließ der CSU-Ministerpräsident Bayerns mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Sollte also in absehbarer Zukunft ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden sein, möchte der im Stile eines Volkstribuns auftretende Bayer alle Bürger des Landes zur Spritze bitten, getreu nach dem Motto: Spritze rein, alles fein. Ob dies der einzelne Bürger überhaupt möchte oder nicht, scheint Herrn Söder gänzlich egal zu sein.

Der genannte Ministerpräsident aus Süddeutschland sei an diesem Punkt daran erinnert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für jeden Bundesbürger dieses Landes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mit einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie Söder vorschwebt, würde dieser Artikel des Grundgesetzes mit Füßen getreten und könnte aus diesem gestrichen werden. Eine Impfung stellt einen ganz klaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und kann immer nur freiwillig erfolgen. Jeder Bürger hat das Recht, eine Impfung abzulehnen, wenn er diese nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider für sich nicht in Anspruch nehmen möchte. Der staatliche Grundsatz der Freiheit des Einzelnen und die Bürgerrechte müssen hier ganz klar der Corona-Panik standhalten können.

Darüber hinaus spricht Söder mit seiner gewünschten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern der Bundesrepublik die Kompetenz ab, eine eigenständige Entscheidung bezüglich ihrer körperlichen Gesundheit treffen zu können. Dass die Politiker der Altparteien gerne in Anspruch nehmen, schlauer als der gemeine Bürger zu sein, ist ja nichts Neues. Eine staatliche Bevormundung in diesem Rahmen kennt man jedoch eigentlich nur aus Systemen, die hier in Deutschland gerne und verächtlich als autokratisch oder gar diktatorisch bezeichnet werden. Dass in der Corona-Krise staatliche Bevormundung und Überwachung langsam außer Kontrolle geraten, Grundrechte pulverisiert und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen angegriffen werden, sollte spätestens nach diesem Vorstoß Söders offensichtlich geworden sein.

Eine Impfung muss in einem demokratischen Staat immer freiwillig bleiben!

TM