Verschärfung von Klimaschutzgesetz: Union fordert mehr CO2-Bepreisung!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes auffordert, soll es nun ganz schnell gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht laut Pressestimmen auf eine Beratung zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Kabinett in der kommenden Woche. In einer internen Fraktionssitzung soll die 66-Jährige gesagt haben, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werde. Noch vor der Bundestagswahl sollen konkrete Beschlüsse zu einer Veränderung des Gesetzes den Bundestag passieren. Unterstützung erhielt Merkel von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der es begrüßt, dass von der aktuellen Bundesregierung diesbezüglich noch gehandelt werde.

CDU-Forderung: Höhere CO2-Bepreisung für alle Bürger!

Medienberichten zufolge stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Beratung der Großen Koalition bereits klar, dass der CO2-Preis nun deutlich schneller angehoben werden müsse, als ursprünglich geplant. Bereits im nächsten Jahr solle demnach ein Anstieg auf 45 Euro statt 30 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach zudem davon, dass die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen sei, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 keine Neuzulassung mehr erhalten und bis 2030 65 % weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden sollten.

Die Union mit grüner Agenda

Die Pläne der Union kommen in mehrfacher Hinsicht einem Nackenschlag für den deutschen Steuerzahler gleich. Eine zügige Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und die damit einhergehende zusätzliche wirtschaftliche Belastung der durch die Restriktionspolitik der Bundesregierung gebeutelten Bürger sind kaum vertretbar.

Die Union zeigt erneut deutlich auf, wie weit sich die ehemals konservative Kraft einem grünen Zeitgeist anbiedert, der allen voran den deutschen Mittelstand finanziell massiv belastet. Doch das findet nicht nur in den Köpfen von Merkel und Dobrindt, sondern auch in den Redaktionsstuben der Klimaideologen keine Beachtung.

Lasst den Bürgern ihr eigenes Geld!

Statt den Menschen ihr eigenes mühsam erarbeitetes Geld zu überlassen, möchte die Union die Menschen in Deutschland aufgrund ideologiegeprägter Politik kräftig zur Kasse bitten.

Steuermittel sollten keinesfalls für radikal-ideologische Klimaprojekte verschwendet werden und stattdessen dem Wiederaufbau des deutschen Mittelstandes dienen. Die AfD gibt den Bürgern, deren Interessen wieder einmal unberücksichtigt bleiben und die von dieser Elfenbein-Politik vergessen werden, eine starke Stimme und kämpft für Deutschland. Aber normal.

TM