Das Mautdebakel um den hauptverantwortlichen Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt immer unglaublichere finanzielle Ausmaße an. Nachdem der Europäische Gerichtshof die von der CSU im Bayern-Wahlkampf groß angekündigte PKW-Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig einstufte und stoppte, forderten die Maut-Betreiber knapp 560 Millionen Euro Schadensersatz. Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge zur Maut schon vor dem Urteil abgeschlossen und sich auf einen positiven Ausgang der Verhandlung verlassen. Sein Ausspruch „Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der EuGH“, aus der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, hat mittlerweile (negativen) Kult-Status erreicht. Leider können sich die deutschen Steuerzahler, welche den immensen Schaden beheben müssen, von den Einschätzungen des Hobby-Juristen Scheuer nichts kaufen. Nach Medienberichten rechnet das Bundesverkehrsministerium alleine im derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Dabei verdienen die Rechtsvertreter nach Expertenmeinung weit überdurchschnittlich – natürlich auf Steuerzahlerrechnung.
Der Rechtsstreit um die Kündigung des Scheuer- Prestigeobjektes läuft in Form eines geheimen Schiedsverfahrens schon seit einigen Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dokumente aus den Ministerien, welche unterschiedlichen Medienvertretern vorliegen, zeigen nun, dass das Verfahren für den deutschen Steuerzahler eine weitere teure Millionenbelastung darstellen wird. Verantwortlich hierfür sind allen voran die horrenden Anwaltskosten der Scheuer-Vertreter. Die Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliff um den Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing soll hierbei weit überdurchschnittliche Honorare erhalten. Alleine Elsing bekommt nach den vorliegenden Dokumenten knapp 675 Euro pro Stunde, weitere Partner 450 Euro für sechzig Minuten Arbeit. Sogenannte Counsel, gemeint sind an dieser Stelle Fachleute für bestimmte Sachfragen, sollen 390 Euro die Stunde erhalten. Der Durchschnittssatz für Anwälte in Deutschland liegt in Deutschland bei unter 200 Euro. So kassieren die Star-Anwälte das Dreifache des Normalverdienstes, bezahlt vom deutschen Steuerzahler.
Die Stundensätze für die Anwälte hat das Verkehrsministerium bereits bestätigt. Die drohenden Gesamtkosten seien jedoch noch nicht komplett ermittelt. Schon das letzte große Schiedsverfahren hatte sich zu einer Katastrophe für das Scheuer-Ministerium entwickelt: knapp 255 Millionen Euro kostete das Verfahren für den verpatzten Start der Maut für Lastkraftwagen. Auch hier waren die zuständigen Anwälte für einen Großteil der Kosten verantwortlich.
Das außerhalb der Öffentlichkeit laufende Schiedsverfahren entwickelt sich mit jedem weiteren Tag zu einem neuerlichen Millionengrab des Bundesverkehrsministers. Scheuer leistet sich die teuersten Anwälte, welche er natürlich nicht selbst bezahlen muss, für einen fast aussichtlosen Prozess, an dessen Ende höchstwahrscheinlich Kosten von knapp 600 Millionen Euro stehen werden. Die von Corona und Lockdown sowieso schon gebeutelten Bürger müssen dann Unsummen für einen Mann bezahlen, welcher durch seine Ignoranz jeden Tag weitere Millionenlöcher in die deutsche Staatskasse reißt. Dass Scheuer noch an der Spitze eines deutschen Ministeriums stehen darf, ist eine Unzumutbarkeit für alle Bürger dieses Landes.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…