Am 23. April wird die AfD-Bundestagsfraktion sowohl die Bundesregierung als auch die Opposition zwingen Farbe zu bekennen. Wollen sie den weiteren wirtschaftlichen Ruin der Bevölkerung betreiben, oder der Coronapandemie endlich mit Sinn und Verstand begegnen. Die AfD-Fraktion bringt Sebastian Münzenmaiers Antrag ins Plenum ein.
Der Antrag entstand unter Zusammenarbeit der verschiedensten Arbeitskreise und Abgeordneter und fordert die sofortige Öffnung aller Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, welche in der Lage sind die Hygiene- und Abstandsregelungen zu gewährleisten. Das gleich gilt für Kulturstätten und Freizeitangebote.
Die unübersichtlichen und widersprüchlichen Lockerungsmaßnahmen der Regierung sind weder nachvollziehbar noch zielführend. Niemand kann die willkürliche Zäsur von 800 Quadratmetern erklären, ab der Geschäfte nicht mehr öffnen dürfen. Niemand kann sagen warum Campingplätze geschlossen bleiben müssen, aber Großraumbüros in Ordnung sind. Entscheidend für die weitere Eindämmung des Coronavirus sind die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen, während eine fahrlässige Zerstörung der deutschen Wirtschaft Millionen Menschen in Existenznöte versetzt.
Das kulturelle Leben unseres Landes, seine Zoos, seine Theater und alle anderen Institutionen, Gewerbetreibende und Dienstleister brauchen endlich eine Perspektive und keine unsinnigen Regelungen, die auch noch von Bundesland zu Bundesland verschieden sind. Die verfassungsmäßigen Grundrechte müssen endlich wieder ihre Geltung bekommen.
TM
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