Regierung liest mit! EU-Verschlüsselungsverbot soll kommen

Der Terroranschlag von Wien hat die Welt schockiert. Ein islamistischer Attentäter zog durch die Innenstadt der österreichischen Hauptstadt, tötete vier Personen und verletzt 23 weitere schwer. Für einen kurzen Moment stand das Leben in Österreich still.

Den abscheulichen Anschlag nutzt der EU-Ministerrat jetzt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Nachrichtendienste wie WhatsApp zu beschließen. Nach dem Willen der politischen Verantwortungsträger sollen die Plattformbetreiber in Zukunft dazu verpflichtet werden, Generalschlüssel zur umfassenden Überwachung für sog. Ende-zu Ende-Verschlüsselungen anzulegen. Offensichtlich soll ein Terroranschlag dazu genutzt werden, die Bürgerrechte friedlich lebender Menschen massiv einzuschränken und die private Kommunikation komplett zu beerdigen. Dabei liegen Erkenntnisse vor, dass der Wiener Terroranschlag auch ohne Zugriff auf Chats hätte verhindert werden können. Steckt hinter dem geplanten Beschluss vielmehr ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger?

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war gestern!

Im unglaublichen Tempo von nur fünf Tagen hat der Rat der europäischen Minister nahezu ein Dokument ausformuliert, welches noch im November durch die zuständige Arbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich verabschiedet und anschließend dem Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden soll. Anfang Dezember soll eine Sitzung der Innen- und Justizminister folgen, im Anschluss der Entwurf einer Verordnung durch die EU-Kommission vorgenommen werden. Im Normalfall wird in einem weiteren Schritt das Parlament miteinbezogen, was aufgrund der offenbaren Einstimmigkeit im Ministerrat jedoch fragwürdig ist. Aufgrund der offensichtlichen Beschlussstärke könnte die geplante neue Regel auch ohne den Einbezug der Parlamentarier verabschiedet werden.

Terrorismusbekämpfung? Oder etwas anderes?

Frankreichs Präsident Macron und sein österreichischer Amtskollege Kurz verkaufen das Vorhaben als Schritte gegen den Terrorismus in Europa. Beide Staaten waren in den letzten Wochen von islamistischen Attentaten heimgesucht worden. Weshalb das Problem nicht an der Wurzel bekämpft wird, zum Beispiel durch Abschiebungen und erweiterten Grenzschutz, wird aus den Worten der Staatschefs nicht ersichtlich. Stattdessen werden gesamte Bevölkerungen unter digitale Aufsicht gestellt, was an längst vergangene Tage der DDR oder andere totalitäre Regime erinnert.

Überwachung friedlicher Bürger!

Widerstand aus Deutschland ist bei dem internationalen Vorhaben nicht zu erwarten, denn auch hierzulande überwacht man lieber die Bürger, anstatt sich Fehler bei den eigenen Multikulti-Illusionen einzugestehen. Die zuständigen Minister werden aller Voraussicht nach den Beschluss mittragen und somit einer enormen Überwachungsbefugnis von Seiten der Regierungen zustimmen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll offensichtlich eine Überwachungsnormalität etabliert werden, welche für die Bürger eine enorme Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit bedeutet. Ein Generalschlüssel zur Überwachung bedeutet das Ende jeglicher Privatsphäre auf Nachrichtendiensten, der gläserne Bürger ist Realität. All dies geschieht unter dem Vorwand der Bekämpfung islamistischen Terrors, welcher jahrelange verschlafen wurde. Statt der Gefahr unkontrollierter Einwanderung zu entgegnen, erfolgt die komplette Durchleuchtung des kleinen Mannes. Ein weiteres Armutszeugnis für die EU!

TM