Viel mehr Lockdown geht nicht.
Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die 16 Ministerpräsidenten virtuell zusammengefunden und neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besprochen. Teilweise wurde während der mehrstündigen Konferenz emotional diskutiert: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte“, so die Kanzlerin laut Medienberichten zu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Das verabschiedete Papier, das die Christdemokratin zusammen mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Pressevertretern im Kanzleramt vorstellte, hat es in sich: Die weitreichendsten Grund- und Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden von der Runde noch einmal um ein Vielfaches gesteigert.
Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das Treffen einen weiteren traurigen Höhepunkt der Restriktionen für die ohnehin gebeutelte Bevölkerung bereithalten würde. Ein umstrittenes Strategiepapier, dass von besonders kanzlertreuen Wissenschaftlern verfasst und am gestrigen Abend in verschiedenen Medienberichten aufgegriffen wurde, enthielt höchst befremdliche Behauptungen: Es sei nicht erwiesen, dass Schulschließungen „belastender für Kinder und Familien sind als ihre Offenhaltung“. Darüber hinaus sei der „ausschließliche Schutz vulnerabler Gruppen“ weder umsetzbar noch vertretbar, so weiter im Papier.
Die Reaktion bekannter Virologen folgte prompt. Prof. Dr. Jonas Schmidt-Chanasit aus Hamburg stellte klar, dass der verstärkte Risikogruppenschutz allgemeine Maßnahmen nicht ausschließe. Jedoch sei die größte Kraftanstrengung für den Schutz von Pflegeheimbewohnern und zu Hause versorgten Menschen aus Risikogruppen zu bringen. Auch der Corona-Expertenrat der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fällte ein hartes Urteil zur Lockdown-Strategie:
„Die allgemeine präventive Strategie des Lockdowns hat den vulnerablen Gruppen – Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie grundsätzlich im höheren Alter – nicht ausreichend geholfen”, so die Gruppe.
Trotz dieser wissenschaftlichen Hinweise ließ sich gerade die Kanzlerin nicht von ihrem blinden Aktionismus abbringen. Der Gipfel dauerte länger als gewöhnlich. Gegen Abend kam es noch zu einer Unterbrechung des Treffens. Die Frage der Öffnung von Schulen und Kitas war dann am Ende ein größerer Streitpunkt. Angela Merkel, die mit Widerspruch generell nicht viel anfangen kann, soll Medienberichten zufolge darüber sehr wütend gewesen zu sein.
Um ca. 21:30 Uhr dann die Meldung, dass der Gipfel beendet ist und sich die Kanzlerin am Ende mit ihrem Willen nach Schließungen von Schulen und Kitas durchgesetzt hat.
Angela Merkel begann dann die anschließende Pressekonferenz mit einem Selbstlob, dass die Infektionszahlen durch die Maßnahmen der Bundesregierung sinken würden. Als Rechtfertigung für die erneuten Verschärfungen nennt die Kanzlerin die vermeintlichen Mutationen von Covid-19 und spricht von „Vorsorge“.
Der schon seit 13. Dezember geltende Lockdown wird vorerst bis einschließlich 14. Februar verlängert. Damit bleiben alle bisher betroffenen Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe geschlossen.
Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person außerhalb des Hausstands beschränkt.
Neu hinzu kommt eine verbindliche Pflicht zum Tragen von medizinischen OP-Masken oder FFP2-Masken im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie in Geschäften.
Ab einer Inzidenz von 50 pro 100.000 Menschen innerhalb einer Woche werden Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen. Dies soll gleichzeitig dazu beitragen, den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Ist Präsenz dringend erforderlich, muss mindestens 10 Quadratmeter Platz pro Mitarbeiter, Masken-Pflicht und Solo-Mittagspausen gewährleistet werden. Für größere Betriebe in sogenannten Corona-Hotspots gibt es noch eine Schnelltest-Pflicht, einmal pro Woche. Das Arbeitsministerium wird für diese Verpflichtungen eine Verordnung erlassen.
Schulen und Kindertagesstätten waren der größte Streitpunkt und bleiben letztlich ebenfalls geschlossen.
„Besondere Schutzmaßnahmen“ sollen für Alten- und Pflegeheime getroffen werden. Auch hier gilt ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter und Besuche konsequent getestet werden.
Gottesdienste sind weiterhin unter Einhaltung von Mindestabständen, dem Tragen einer Maske und Gesangsverbot erlaubt.
Erneut haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten eine Schippe draufgelegt und überziehen die Bürger des Landes mit neuen Restriktionen. Diese verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus der Kanzlerin und der Länderchefs. Die wissenschaftliche Evidenz der Wirksamkeit ist zweifelhaft. Darüber hinaus wurden die Verordnungen wiederholt ohne eine Beteiligung der Parlamente verabschiedet. Dieses Vorgehen am Hohen Haus vorbei ist eine Verhöhnung für nahezu alle gewählten Volksvertreter, die in die Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt eingebunden waren.
Während die AfD ein stringentes Konzept vorgelegt hat und den Weg in die Freiheit bei gleichzeitigem Schutz der vulnerablen Gruppen anstrebt, reagieren Merkel und Co. mit verschärften Haftbedingungen im Corona-Knast Deutschland.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpräsidentenrunde in der Zukunft keinen Weg findet, noch mehr Lockdown zu verhängen. Undenkbar scheint in der Bundesrepublik mittlerweile nichts mehr.
TM
Guten Morgen! Ich hoffe Sie sind gut in die neue Woche gestartet und voller Tatendrang…
Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2021 noch mit Ach und Krach dank dreier Direktmandate…