Neue Corona-Regeln: Merkel fordert Verbote, Bußgelder und Absagen!

Tagtäglich verlieren Menschen ihre Arbeit. Ganz Branchen sterben. Die wirtschaftliche Not ist unbegreiflich geworden. Viele Menschen in Deutschland lechzen danach, endlich aus der von der Bundesregierung verordneten Verbots-Zwangsjacke befreit zu werden und durch mehr genehmigte Normalität zu alter wirtschaftlicher und psychischer Stärke zurückzufinden.

Mit dem heutigen Donnerstag hat der Wunsch der Menschen nach Freiheit und Unabhängigkeit einen weiteren, schweren Dämpfer erhalten. Nachdem am gestrigen Mittwoch die groß angekündigte Corona-Demonstration am Brandenburger Tor von der rot-rot-grünen Stadtregierung untersagt wurde, sind seit 11 Uhr vormittags die 16 Ministerpräsidenten der Länder zusammengekommen, um mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen während der Corona-Pandemie abzustimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Kanzlerin in einer im Vorfeld erstellten Beschlussvorlage des Bundes weitere schwerwiegende Verbote gefordert. Unter anderem wollte Merkel das Verbot von Großveranstaltungen, Sportevents und Kulturfesten durchsetzen, was einer wirtschaftlichen Katastrophe für die Sport- und Eventbranche gleichkommt. Des Weiteren wollte die allmächtig erscheinende Kanzlerin die Teilnehmerzahl für private Feiern auf 25 begrenzen. Die Landeschefs stimmten vielen Kanzler-Punkten mit geringem Widerstand zu.

Abgestimmte Einschränkung

• Merkel spricht zunächst von einem neuen „Anlauf“ in der Bekämpfung des Corona-Virus. Zynisch bemerkt sie, dass die Bekämpfung der Pandemie „auch der Wirtschaft“ nützt.
• 15 Bundesländer mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt haben sich verständigt, für Corona-Bußgelder einen Mindestbetrag von 50,-€ festzusetzen. Bus- und Bahnpersonal soll höhere Transportkosten für Verstöße fordern dürfen.
• Es wird dazu aufgerufen, auf Reisen in sogenannte Risikogebiete zu verzichten. Ist das Risikogebiet schon bei Reiseantritt als solches eingestuft gewesen, gibt es für Arbeitsnehmer keine Entschädigung des Verdienstausfalles.
• Bei Verstößen gegen angeordnete Quarantäne sollen „empfindliche“ Bußgelder verhängt werden.
• Ab 1. Oktober sollen sich Reisende aus Risikogebieten bei Rückkehr in Quarantäne begeben, was erst ab dem 5. Tag mit einem negativen Test aufgelöst werden.
• Merkel meint, „wir arbeiten besser daran, dass Quarantäne durchgesetzt wird.
• Großveranstaltungen sind bis Ende Dezember verboten. Bei Privatfeiern in geschlossenen Räumen soll auf Belüftung geachtet werden
• Konkrete Personenzahlen bei privaten Feiern konnte Merkel nicht durchsetzen. Sie betonte aber auf Nachfrage, dass man darauf in den Wintermonaten zurückkommen könne.

Söder-Schützenhilfe für die Kanzlerin

Der bayerische Ministerpräsident springt der Kanzlerin bei und meint, die aktuellen Zahlen wären „zu früh zu hoch“. Aus seiner Sicht aufgrund von „Leichtsinn und Partys“. Außerdem begrüßt er die neue Untergrenze für Maskenverstöße und vertritt die Auffassung, Maskenpflicht sei das mildeste Mittel. Ansonsten liefert Söder vor allem viel Selbstlob

Merkels Einschränkungswünsche werden erfüllt

Angela Merkel hat sich mit ihren Vorabwünschen weitgehend durchgesetzt und bekommt ihre geforderten Einschränkungen. Von der Pressekonferenz ging das klare Signal aus, dass Bundesregierung und Länder auch weiter dazu bereit sind, Repressalien gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Die Drohkulisse eines weiteren Lockdown wird bewusst weiter offengehalten.

TM