Infektionsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage!

Es ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in dieser Woche emotional im Bundestag debattiert. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete das Vorhaben der Großen Koalition als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Die Regierungsparteien verteidigten ihren Entwurf und betonten die Verhältnismäßigkeit und Nutzen der bundesweiten Maßnahme. In der folgenden Abstimmung beschloss der Bundestag hauptsächlich mit den Stimmen der Union und der SPD die sog. Bundesnotbremse. Inzwischen hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert und wurde von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier unterzeichnet.

Die Alternative für Deutschland akzeptiert das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz jedoch nicht und plant juristische Mittel dagegen.

Chrupalla/Brandner: Individualverfassungsbeschwerden und abstrakte Normenkontrollklage

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla veröffentlichte ein Statement auf seine Facebook-Seite, in welchem er auf den Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner verweist: „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“. In der nächsten Sitzungswoche werde dazu ein Antrag ins Plenum eingebracht, so Brandner weiter.

Eine Hürde steht einer Klage dieser Art jedoch noch im Weg: 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten müssen dem Antrag zustimmen, damit dieser Erfolg hat. Da Abgeordnete der Fraktionen der FDP, Linke und sogar der Regierungsparteien gegen das Gesetz gestimmt haben, sieht Chrupalla Chancen für einen Erfolg. Er appelliert an die Abgeordneten:

 „Wir als Parlamentarier sind die gewählten Vertreter des deutschen Volkes. Es ist unsere Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu schützen. Wenn Sie es ernst mit unserem Grundgesetz und unserem Land meinen, dann unterstützen Sie bitte den Antrag.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Parlamentarier der anderen Fraktionen ein geschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen das Gesetz befürworten oder sich lieber in öffentlichkeitswirksamen Einzelmaßnahmen verrennen möchten.

TM