Hamburger Linkspartei will Wahlrecht für Ausländer!

Vor wenigen Monaten fand in der Hansestadt Hamburg die viel beachtete Bürgerschaftswahl statt. Dabei konnte die Linkspartei 9,1 Prozent der Stimmen erreichen, was ungefähr ihrem Ergebnis von 2015 entspricht. Nahezu geräuschlos ging das Ergebnis der Genossen im AfD-Bashing der öffentlich-rechtlichen Medien unter, bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen spielten die SED-Nachfolger in Hamburg überhaupt keine Rolle.

Unverhoffte Aufmerksamkeit erhält Die Linke nun für einen Irrsinnsantrag, welchen die Partei ins rot-grün geführte Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, mehr Menschen in Deutschland an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Nur keine Deutschen. Unterstützung erhalten die linken Abgeordneten dabei von den mitregierenden Grünen, welche erwartungsgemäß die Multi-Kulti-Gedanken des Antrags mittragen und möglicherweise auf potenzielle neue Wähler hoffen.

Stimmrecht für Ausländer

Im Kern des Antrags geht es um eine Änderung des Grundgesetzes, wodurch auch hier lebenden Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft die Beteiligung an Wahlen ermöglicht werden soll. Bei Volksentscheiden und Volksbegehren sollen nach Wunsch der Linkspartei auch Ausländer ihr Kreuz machen dürfen und so über die politischen Machtverhältnisse im Land mitbestimmen können. In ihrem Schreiben begründen die Linksaußen ihren Antrag mit einer angeblichen Realitätsferne des Grundgesetzes in Bezug auf die heutige Gesellschaft.

Grüne Unterstützung für Grundgesetzänderung

Die in Hamburg mitregierenden Grünen unterstützen den vorliegenden Antrag offenbar und teilen die Gedanken zum Abstimmungsrecht für ausländische Staatsbürger. Die Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel legte das Ziel ihrer Fraktion dar, alle dauerhaft in Hamburg lebenden Menschen in demokratische Entscheidungen miteinzubeziehen. Die mögliche Beteiligung solle „unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“ sein, so die Sprecherin für Migration, Teilhabe und Antidiskriminierungspolitik der Grünen Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Auch bei Volksentscheiden spricht sich Demirel für das angestrebte Modell aus.

Deutsche sollen in Deutschland wählen!

Mit dem Antrag der Linkspartei hat die Politik der Hansestadt einen unrühmlichen Höhepunkt der Politik des Migranten-Appeasements erreicht. Der eingebrachte Antrag in Hamburg wirkt wie ein Mix aus politischer Verblendung und der Hoffnung, neues Stimmvieh für die nächsten Wahlen heranzuziehen. Mit den Kreuzen zahlreicher Ausländer könnten die kommenden Wahlergebnisse massiv in eine linksgrüne Richtung gelenkt werden. Es wäre eine Schande der Bürgerschaft, sollte der Antrag gestützt werden. Das Wahlrecht muss weiter mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbunden bleiben!

TM