Gekaufte Journalisten? Groko spendiert Verlagen 220 Millionen Euro

Was schon zur Flüchtlingskrise 2015 offensichtlich war, ist in der Corona-Krise nochmals überdeutlich geworden: Die deutsche Medienlandschaft ist stark auf linksgrüner Regierungslinie und beklatscht fast jede Entscheidung, welche von Angela Merkel und ihrem Kabinett getroffen wird. Über wohlwollende Berichterstattung können sich die schwarz-roten Regierungsparteien nicht beklagen. Diese Regierungstreue der Blätter hat sich allem Anschein nach gelohnt. Die CDU/CSU und die SPD wollen Verlage in den kommenden Jahren mit ungeheuren Summen von Steuergeldern fördern. Und so wohl ihre Hofberichterstattung sichern.

220 Millionen Euro geschenkt

Aus einem Entwurf der Fraktionen für den zweiten Nachtragshaushalt 2020, der Mitte der Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen wurde, geht hervor, dass alleine bis zum Jahresende 2020 knapp 20 Millionen Euro in Verlage fließen sollen. Die investierte Gesamtsumme soll sich auf knapp 220 Millionen Euro belaufen. Offiziell sprechen die Regierungsparteien von einer „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen helfen, den Erhalt der Medienvielfalt- und Verbreitung in der Bundesrepublik zu sichern und den in die Kritik geratenen Journalismus zu stärken. Welche Verlage genau profitieren sollen, ist jedoch nicht genauer definiert. Es liegt die Vermutung nahe, dass regierungskritische Blätter leer ausgehen könnten und gerade Zeitungen wie die taz oder Frankfurter Rundschau, welche gerne linke Hetze gegen Polizisten verbreiten oder von „Alman-Kartoffeln“ sprechen, profitieren werden.

Gesicherte Hofberichterstattung

Eine weiterhin regierungsfreundliche Presse sollte den Regierungsparteien somit sicher sein. Durch die immensen, durch Steuergelder finanzierten Zuschüsse sehen sich die Journalisten in ihrer Arbeit bestätigt und werden wohl weiterhin bei jeder Tat der Kanzlerin jubelnd am Spielfeldrand stehen. Eine neutrale Berichterstattung, welche es schon seit Jahren nicht mehr gibt, rückt mit dieser großzügigen Groko-Spende in immer weitere Ferne. Eigentlich fehlt nur noch das „Merkel-Unser“ auf jeder großen Tageszeitung.

TM