Ganz schön abGEZockt – Dreyer verteidigt Erhöhung der Rundfunkgebühr

In Zeiten der Corona-Pandemie und des damit einhergehenden Lockdowns müssen fast alle Bürger massive finanzielle Einbußen hinnehmen. Wirklich alle Bürger? Nein. Die fürstlich bezahlten Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befinden sich auch in Zeiten des wirtschaftlichen Kollapses weiter in sicheren Fahrwassern. Denn der Rundfunkbeitrag steht nicht nur stabil bei 17,50 Euro im Monat, sondern wird 2021, dank eines Beschlusses der Ministerpräsidenten im März diesen Jahres, sogar auf 18,36 Euro im Monat ansteigen. Die Grundlage der Entscheidung ist eine Empfehlung von angeblich unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Jedoch muss bedacht werden, dass die Berechnung der sogenannten Experten auf dem Finanzbedarf basiert, welchen die Sender selbst angegeben hatten. Wer hier noch Objektivität in der Bewertung vermutet, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Während sich die AfD schon lange dafür einsetzt, den unsozial gestalteten Rundfunkbeitrag komplett abzuschaffen, scheinen die anderen Parteien kein Problem damit zu haben, dass die Bundesbürger für ein politisch völlig einseitig gestaltetes Programm ordentlich zur Kasse gebeten werden. Jedoch kamen in den letzten Tagen immerhin vereinzelt Stimmen aus anderen Parteien auf, welche sich wenigstens zum Teil der AfD-Meinung anschlossen und die Erhöhung der Rundfunkgebühr zum ersten Januar auszusetzen wollen. Begründet wurde dies damit, dass in Zeiten von Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit keine Erklärungsgrundlage dafür gegeben sei, den ohnehin schon hohen Beitrag immer weiter zu erhöhen.

Die Rundfunkkommissionschefin Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und rein zufällig auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, hat dieser Aussetzung jedoch nun eine klare Absage erteilt. Dreyer möchte unbedingt an dem Anstieg festhalten, welcher Millionen Haushalte nochmal zusätzlich belasten wird. Sie selbst meinte dazu: „Die Medien und damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant.“ Den GEZ-finanzierten Medien käme eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung zu und somit müsse die Erhöhung unbedingt umgesetzt werden. Kritik an der Zwangssteigerung schmettert die rheinland-pfälzische Landesmutter klar ab. Nach ihrer Meinung könnten die von den Medien zu erfüllenden Aufgaben nicht mehr bewältigt werden, wenn keine ausreichende Finanzierungsgrundlage gegeben wäre. Nach Dreyer soll die Zwangserhöhung also unbedingt kommen. Daran lässt sie keinen Zweifel.

Während sich also über 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit befinden, die Arbeitslosigkeit rapide ansteigt und die Bürger dieses Landes teilweise existenzbedrohende wirtschaftliche Sorgen haben, sollen die fürstlichen bezahlten Mitarbeiter des Zwangsrundfunks noch mehr Geld hinterhergeschmissen bekommen. Für die komplett einseitige Berichterstattung in den Nachrichten, die hundertste Wiederholung der Rosenheim-Cops oder den zehnten TV-Auftritt von Robert Habeck in ihren Talkshows sollten die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gar kein Geld mehr bekommen. Frau Dreyer sieht das leider ganz anders.

TM