Dorothee Bär (CSU): AfD hat bei Lübcke mitgeschossen

Am Donnerstagnachmittag fand im Plenum des Deutschen Bundestags eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD statt. Die Löschwelle in den sozialen Netzwerken nahm die größte Oppositionspartei zum Anlass, das Thema „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“ auf die Agenda des hohen Hauses zu bringen. Für die AfD-Fraktion sprachen Beatrix von Storch und Enrico Komning, die beide für Meinungsfreiheit im Internet plädierten und auf die Gefahr hinwiesen, dass ein digitaler Totalitarismus die Demokratie bedrohe.

Neben weiteren Abgeordneten trat auch Dorothee Bär (CSU), die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, ans Rednerpult. Die 42-Jährige leistete sich dabei unfassbare Entgleisungen und Unterstellungen gegenüber der Alternative für Deutschland.

Dorothee Bär zur AfD: „Für mich haben sie mitgeschossen!“

„Weil Hass, sehr geehrte Frau von Storch, […] Hass ist natürlich für einige, gerade in ihrer Fraktion, auch leider in diesem hohen Hause der Nährboden und das Futter und das ist die Währung, mit der Sie Stimmen machen und Stimmen kaufen.“ Schon in ihren ersten Redeminuten deutet sich der aggressive und destruktive Unterton in den Worten Bärs an. Statt eine offene Diskussion über die Meinungsfreiheit im Netz zu führen, hagelt es Scheinheiligkeitsvorwürfe in Richtung der AfD:

„Warum beantragt ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde? Das ist wie als wenn Jack the Ripper sagen würde verbietet Messer!“

Die größte Oppositionspartei träufele Gift in alle Netzwerke und ermuntere Bürger zu schlimmen Taten, so die Abgeordnete. Einmal in Rage, gipfelt ihre Raserei in einem ungeheuerlichen Vorwurf;

„Wir (die AfD, d. R.) haben ja nur den Boden bereitet für einen der glaubte, dass es folgerichtig ist Walter Lübcke zu erschießen. Für mich haben Sie mitgeschossen!“

Wütende Proteste der anwesenden AfD-Abgeordneten folgen. Bär führt ihre gezielte Eskalation jedoch fort und provoziert. Anstatt Meinungsfreiheit wolle die AfD Reichweite für Hass und Hetze.

Im Anschluss wird es unfreiwillig komisch, als die CSU-Abgeordnete der AfD vorwirft, Ausschnitte von Reden für die sozialen Netzwerken vorzubereiten. Gute Vorbereitung ist der Beauftragten für Digitalisierung wohl fremd. Anschließend verweist die Bambergerin darauf, dass sie sich selbst zur Vorbereitung die sozialen Kanäle der AfD angeschaut habe. Hass und Hetze wären sofort ersichtlich. Konkrete Beispiele will oder kann Bär aber nicht nennen.

Zum Ende wird auf das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde übergeleitet. Die Parlamentarierin befürwortet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Regelungen zur Regulierung des Netzes. Dabei seien nationale Lösungen nicht ausreichend. Es müsse europäische Mindeststandards geben, erläutert Bär.

Die letzten Sätze nutzt die CSU-Frau für weitere Beleidigungen.

„Es wird einer AfD nicht gelingen, die Demokratie in unserem Land zu zerstören.

Und dann wird hoffentlich auch eine Fraktion nur ein Fliegenschiss der Geschichte sein.“

Wenig Digitalisierung, viele Beleidigungen

Die Digitalisierung in Deutschland kommt nicht von der Stelle, im Vergleich mit anderen Staaten hängt die Bundesrepublik meilenweit hinterher. Bei dieser Digitalisierungsbeauftragten ist dieses Defizit jedoch leicht zu erklären. Bär präsentiert keine flächendeckenden digitalen Lösungen, sondern sich lieber selbst auf ihren eigenen Kanälen. Eine absolute Fehlbesetzung, fachspezifisch wie menschlich.

TM