Die grüne Kanzlerin: Umweltfantasien statt schnelle Hilfen

In der deutschen Wirtschaft geht die Existenzangst um. Wegen der in Folge der Corona-Krise verhängten Beschränkungen und Verbote der Bundesregierung fürchten viele Unternehmen in absehbarer Zeit die Pleite und eine komplette Aufgabe ihrer Geschäftsaktivitäten. Nach einer Umfrage des in München ansässigen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte knapp ein Drittel der Firmen noch circa drei Monate finanziell überstehen, falls die Pandemieeinschränkungen nicht gelockert werden. Ein halbes Jahr würde etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen durchhalten können. Diese erhobenen Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch sich die Situation für zahlreiche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland gestaltet.

Gerade in dieser existenzbedrohenden Lage für einen großen Teil ihrer Bevölkerung äußerte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des 11. digitalen Petersberger Klimadialogs. Und trotz schlechtem Ton, grauenhafter Bildqualität und technischen Aussetzern konnte in einer Aufnahme die Grundaussage der Kanzlerin ganz klar herausgehört werden: Der Wirtschaftsneustart nach der Corona-Pandemie soll so klimafreundlich wie möglich erfolgen. Im Detail schwebt Merkel vor, Konjunkturprogramme nach der wirtschaftlichen Krisenzeit an den Klimaschutz zu koppeln und für klimafreundliche Investitionen auf dem Finanzmarkt möglichst günstiges Kapital aus verschiedenen Quellen bereitstellen zu lassen. Ökologie und Ökonomie müssen zusammengedacht werden, betont Merkel und bläst damit in das gleiche Horn wie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, welcher die benötigten, milliardenschweren Hilfen für die deutsche Wirtschaft nur zur Verfügung stellen möchte, wenn sie sich an international ausgesprochenen Klimazielen orientieren. Darüber hinaus geht der mittlerweile grünen Kanzlerin das Klimaziel der Europäischen Union nicht weit genug. So begrüßt Merkel den Vorschlag, die Emissionen für die EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50-55 Prozent zu senken. Das bisherige Ziel von 40 Prozent hält die Bundeskanzlerin für nicht ausreichend.

Während zahlreiche Arbeiter und Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, Zukunftsängste haben und durch massive finanzielle Einschränkungen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete bezahlen können, schwadroniert die Bundeskanzlerin also von Klimazielen und klimagebundenen Konjunkturprogrammen. Auch der Vizekanzler der SPD schließt sich diesen grünen Umweltfantasien an und vergisst wohl, dass zahlreiche Firmen und Bürger dieses Landes vor dem finanziellen Kollaps stehen. Diese Einstellung der Kanzlerin und ihres Vertreters ist ein Schlag ins Gesicht für die hart arbeitende Bevölkerung, die jahrelang hart für den Wohlstand dieser Gesellschaft gearbeitet hat. Die Wirtschaft mit ihren zahlreichen Unternehmen braucht sofortige finanzielle Hilfen ohne ideologisierte Umweltauflagen. Unternehmen und Firmen, die durch die Corona-Krise geschwächt sind und kurz vor dem finanziellen Ruin stehen, sollten es nicht mit Bedingungen für Hilfsprogramme schwergemacht werden, sich zu erholen und in die Normalität zurückzukehren. Der Schutz der Wirtschaft und damit die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze der Bundesbürger gehen vor, grüne Ideologien und Umweltfantasien müssen hinten anstehen!

TM