Die dreisten Lügen der Bundesregierung vor dem Lockdown

Mitte März war die Welt in Deutschland scheinbar noch in Ordnung. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier saß in einer Talkshow der ARD und gab vollmundige Versprechungen ab. Nur wenige Stunden, nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angekündigt hatte, versprach der CDU-Mann mit selbstsicherem Tonfall, dass kein einziger Arbeitsplatz in Folge der weitreichenden Einschränkungen der Bürger verloren gehen würde. Viele Deutsche atmeten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise erleichtert auf und wähnten sich für ihre persönliche, wirtschaftliche Zukunft in sicheren Fahrwassern.

Knapp sechs Wochen später sieht die Welt in der Bundesrepublik leider ganz anders aus. Die massiven Einschränkungen des täglichen Lebens erzeugen eine Welle von Kündigungen, welche die deutsche Bevölkerung mit voller Wucht unter sich begräbt. Alleine im Vergleich zum Vormonat März sind im April über 300.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.

So befindet sich die Arbeitslosenquote nun auf einem Wert von 5,8 Prozent, was einer Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Darüber hinaus befinden sich über zehn Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit und müssen teilweise massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass diese Zahlen weiter ansteigen werden und die Spitze des Eisbergs noch lange nicht erreicht ist. Eine wirtschaftliche Katastrophe für Millionen Menschen nimmt bereits konkrete Formen an.

Ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 erweisen sich die Worte der CDU-Bundesregierung schon wieder als leere Versprechungen, um das eigene Volk ruhigzustellen und für dumm zu verkaufen. Und auch sechs Wochen nach den Lügen Altmaiers im Live-Fernsehen leistet die Bundesregierung nichts für ihre Bürger, welchen reihenweise der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen wird. Der erzwungene und künstlich verlängerte Shutdown in Deutschland, welcher vom saarländischen Verfassungsgericht aufgrund fehlender Notwendigkeit schon teilweise gekippt wurde, bringt den Deutschen Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzgefahr. Sebastian Münzenmaier hat vor kurzem in seiner Rede im Deutschen Bundestag ganz klar darauf hingewiesen, dass dieser Irrsinn endlich beendet werden muss. Alle Geschäfte und Gastronomiebetreibe müssen unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen dürfen. Falls dies nicht zeitnah passiert, wird die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bald zur Normalität werden. Aber vielen Dank für die schönen Worte, Herr Altmaier!

TM