Saarl├Ąndischer Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Ma├čnahmen

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Anders als die Bundesregierung schlie├čt sich der saarl├Ąndische Verfassungsgerichtshof den Forderungen der AfD an. Nach Auffassung des Gerichtes gebe es aktuell keine belastbaren Gr├╝nde f├╝r die uneingeschr├Ąnkte Fortdauer der strengen Regelung. Das bedeutet, dass Begegnungen im Freien unter Wahrung von Abstands- und Hygieneregeln ab sofort wieder zul├Ąssig sind. Das Saarland hatte, wie einige andere Bundesl├Ąnder auch, das Verlassen der Wohnung nur mit triftigem Grund, wie Eink├Ąufe oder dem Weg zur Arbeit, gestattet. Ein B├╝rger hatte im Eilverfahren gegen diese Beschr├Ąnkung seiner Grundrechte geklagt und vor Gericht nun gesiegt.

Ein erster juristischer Erfolg zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sowie der Grund- und B├╝rgerrechte in unserem Land. Bereits am 23. April hat die AfD-Bundestagsfraktion eine massive Lockerung der Ma├čnahmen gefordert und die Wiederherstellung der Grundrechte eingefordert. Eine viel beachtete Rede von Sebastian M├╝nzenmaier stand unter dem Motto: Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zur├╝ck. Ein erster Schritt ist nun getan, es bleibt zu hoffen, dass nun schnell weitere folgen.

TM

Saarl├Ąndischer Verfassungsgerichtshof kippt Corona-Ma├čnahmen Zuletzt aktualisiert: 30.04.2020 von Team M├╝nzenmaier
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Siegfried Tutas
10 Monate zuvor

Gro├čartig. Solche Nachrichten lassen mich wieder hoffen, dass es doch noch Richter und Gerichte gibt, die das wof├╝r sie jahrelang studiert haben auch ernst nehmen. Es freut mich zu erfahren, dass es noch kluge Menschen mit R├╝ckgrat gibt. Danke daf├╝r.